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Korruptionsbericht: Die Koalition muss handeln!

Zu dem heute vorgelegten Korruptionsbericht Schleswig-Holstein nehme ich wie folgt Stellung:

Dass in Schleswig-Holstein Monat für Monat immer neue Korruptionsverdachtsfälle auftreten, ist besorgniserregend. Die Koalition muss hier handeln! Sie hat zwar öffentlichkeitswirksam die Einführung eines Anti-Korruptionsregisters angekündigt, bislang aber keinerlei Fortschritte dabei vorweisen können. Dieses Thema muss endlich ernsthaft angepackt werden!

Ein regelrechter Skandal ist es, dass Abgeordnetenbestechung in Deutschland überhaupt nicht unter Strafe steht. Weder CDU/CSU noch FDP, SPD und Grüne haben während ihrer Regierungszeit dafür gesorgt, dass Deutschland die UN-Antikorruptionskonvention aus dem Jahr 2003 umsetzt. Wir PIRATEN kämpfen ernsthaft und glaubwürdig dafür, dass Abgeordnetenbestechung in Deutschland endlich ein Riegel vorgeschoben wird. Deswegen haben die Piratenabgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag gleich auf ihrer ersten Fraktionssitzung die Petition gegen Abgeordnetenkorruption unterzeichnet.

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