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“peerblog”: Offenlegungsgesetz muss anonyme Steinbrück-Gönner enttarnen!

Der unbeliebte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ist berüchtigt dafür, für Nebentätigkeiten hunderttausende von Euro zu kassieren, während er sein Bundestagsmandat vernachlässigt. Zur Offenlegung seiner Geldgeber musste der SPD-Spitzenmann von der Öffentlichkeit regelrecht gezwungen werden; Transparenz gebe es schließlich “nur in Diktaturen”. Steinbrück nimmt nicht nur Geld von Großkonzernen und pflegt engen Kontakt zu ihnen. Als Aufsichtsrat eines Stahlkonzerns (bezahlt mit 170.000 Euro) versprach er gar, sich politisch für Rabatte bei den Energiekosten des Konzerns einzusetzen. Um auch als möglicher Kanzler einmal seinen Vorstellungen gemäß bezahlt zu werden, kritisierte er die Höhe des Kanzlergehalts als “zu wenig”. Und jetzt das:

Mit seiner Genehmigung der PR-Kampagne peerblog.de nimmt Steinbrück Wahlkampfhilfe im Wert von hunderttausenden von Euro an – bezahlt und beauftragt von anonymen “Unternehmern”, die er nach eigenen Angaben selbst nicht kennt. Offenbar ist es Steinbrück egal, ob er von Rotlichtgrößen oder Waffenhändlern unterstützt wird. Dieses Verhalten ist für einen Volksvertreter ethisch inakzeptabel!

Das Recht auf anonyme Meinungsäußerung – gerade in politischen Fragen – ist zweifellos ein hohes Gut. Es muss aber dort seine Grenzen finden, wo Summen in die Hand genommen werden, welche die allermeisten Bürgerinnen und Bürger niemals aufbringen könnten. Gleiches Stimmrecht für alle ist eine demokratische Errungenschaft, die nicht durch Stimmenfang einer reichen Elite ausgehebelt werden darf.

Allermindestens zu fordern ist deshalb die Offenlegung von Großspendern für Wahlkampagnen: Aufwändige Wahlwerbekampagnen, auch wenn sie nicht von Parteien gesteuert werden, müssen gesetzlich verpflichtet werden, in jedem Beitrag die Namen der wichtigsten Großspender zu nennen. Es kann nicht sein, dass in einem Wahlkampf Schecks mit sechsstelligen Summen ausgestellt werden und die Hintermänner anonym bleiben!

Leider besteht wenig Hoffnung, dass die etablierten Parteien in Deutschland ein solches Offenlegungsgesetz beschließen könnten. Hierzulande steht nicht einmal Abgeordnetenbestechung unter Strafe. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben während ihrer Regierungszeiten allesamt nicht dafür gesorgt, dass Deutschland wenigstens die international anerkannte UN-Antikorruptionskonvention aus dem Jahr 2003 umsetzt.

Wir PIRATEN kämpfen glaubwürdig für politische Transparenz und gegen Korruption. Ein ganzes Kapitel unseres Wahlprogramms zur Bundestagswahl widmet sich den skandalösen Dauermissständen auf diesem Gebiet. Transparenz, Mitbestimmung und Bürgerrechte sind für uns PIRATEN nicht bloß Verhandlungsmasse. Es ist höchste Zeit, durchzugreifen!

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