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Bundesdatenschutzbeauftragter beanstandet Facebook-Auftritt der Bundeswehr nicht

Anders als der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert hält es der Bundesdatenschutzbeauftragte für völlig in Ordnung, dass deutsche Behörden das datenschutzwidrige Facebook nutzen.

Auf meine Beschwerde antwortet der zuständige Mitarbeiter wörtlich:

“Wie Ihnen bekannt ist, handelt es sich bei Facebook um ein US-amerikanisches Unternehmen, das den europäischen Markt von Facebook Ireland Limited bedienen lässt. Somit ist europäisches Datenschutzrecht anzuwenden und die Datenschutzaufsicht liegt beim irischen Datenschutzbeauftragten. Dieser hat im Rahmen eines Datenschutzaudits sowie einer Nachprüfung die Einhaltung des Datenschutzes
überprüft bzw. wirkt auf dessen Einhaltung hin. Im Rahmen verschiedener Arbeitsgruppen der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden habe ich diese Berichte mit dem irischen Kollegen erörtert; Einfluss darauf konnte ich aber nicht nehmen.

Auch wenn der irische Datenschutzbeauftragte im Rahmen seiner Audits erfolgreich die Einhaltung der europäischen Datenschutzrichtlinien erreicht hat, bewerte ich einige Bereiche der Angebote von Facebook unverändert als problematisch, vor allem im Hinblick auf die Anforderungen des deutschen Rechts, die teilweise über die im EU-Recht vorgegebenen Regelungen hinausgehen. Sobald mir weitere Informationen der datenschutzrechtlichen Anpassung des Internetangebotes von Facebook vorliegen, werde ich prüfen, ob und unter welchen Rahmenbedingungen der Betrieb von Fanpages durch Bundesbehörden unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten akzeptabel ist. “

1 Kommentar zu “Bundesdatenschutzbeauftragter beanstandet Facebook-Auftritt der Bundeswehr nicht

  1. Die amtlichen Datenschützer sind oft zu zahm, untereinander uneins und personell und finanziell strukturell unterversorgt.

    Was die Politik in Sachen Datenschutz versäumt, können und wollen Gerichte und Aufsichtsbehörden häufig nicht verbessern.

    Datenschutz und Privatsphäre werden erst wieder von der Masse als wichtig angesehen, wenn die Opferzahlen von Datenmissbrauch massiv ansteigen und Datenmissbrauch durch Staat und Wirtschaft spürbarer Alltag für die Menschen wird.

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