Sonstiges

Wirtschaftsverbände schreiben Gesetzentwürfe

Seit Jahren wird beklagt, dass Wirtschaftsverbände Gesetze (in ihrem Sinne) vorformulieren lassen und diese Vorlagen nicht selten – ohne dies offenzulegen – übernommen werden.

Nun begegnet mir zum ersten Mal als schleswig-holsteinischer Abgeordneter ein solcher Gesetzentwurf des Verbands der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. – VSHEW und des Verbands kommunaler Unternehmen e.V. – VKU. Aus dem Anschreiben der Verbände:

mit dem Koalitionsvertrag 2012-2017 haben sich die die Landesregierung tragenden Parteien u. a. darauf verständigt, „das Gemeindewirtschaftsrecht in der Kommunalverfassung mit dem Ziel erweiterter wirtschaftlicher Betätigungsmöglichkeiten der Kommunen (zu) überarbeiten. Für Ende April bereitet das Innenministerium eine Veranstaltung vor, in der der Dialogprozess zur Umsetzung dieses Projektes begonnen werden soll. Als Verbände der Kommunalwirtschaft in Schleswig–Holstein haben wir uns entschlossen, dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag aktiv zu begleiten und Vorschläge für entsprechende Regelungen zu unterbreiten.

In einem intensiven Diskussionsprozess mit unseren Mitgliedsunternehmen und unter Zuhilfenahme von juristischem Fachverstand haben wir als „Endprodukt“ praktischerweise gleich einen Gesetzentwurf erarbeitet, der, wie wir meinen, das vorgegebene Ziel angemessen fair und sachgerecht erfüllt.

Wir würden uns freuen, wenn wir uns sowohl über unsere inhaltlichen Vorschläge als auch über das weitere Verfahren in der nächsten Zeit mit Ihnen und Ihren Fachleuten in der Fraktion austauschen könnten.

Und hier Gesetzentwurf und Synopse. Hiermit ist Transparenz hergestellt.

3 Kommentare zu “Wirtschaftsverbände schreiben Gesetzentwürfe

  1. Der Link zum Gesetzesentwurf und zur Synopse ist der selbe. Soll das so? Gute Sache, übrigends.

  2. das wollte ich auch anmerken. Nein, das soll bestimmt nicht so.

    Hier etwas aus meiner Vor-Piraten-Zeit:
    http://www.mgriepentrog.de/wasser/BDEW.html

    Den Ton bitte ich zu entschuldigen. Wenn sich das Gefühl einstellt, was man zu sagen hätte, interessiert sowieso niemanden, dann kann es zu solchen Ausrutschern kommen.
    An den Fakten ändert sich ja nichts ;).

Schreibe einen Kommentar

Alle Angaben sind freiwillig. No field required.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: