Anträge Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag

Bundesratsinitiative zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger

Die anstehende Kommunalwahl ruft in Erinnerung, dass noch immer Millionen dauerhaft in Deutschland lebender Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, nämlich die Nicht-EU-Bürger. Wir Piraten haben im Landtagswahlkampf versprochen, für eine Bundesratsinitiative zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger einzutreten. Ich habe einen entsprechenden Antrag entworfen. Verbesserungen im Pad sind willkommen.

Antrag

Kommunales Wahlrecht für alle Nichtdeutsche einführen

Der Landtag spricht sich dafür aus, dauerhaft in Deutschland wohnenden Nicht-EU-Bürgern die Teilnahme an kommunalen Wahlen und Abstimmungen zu ermöglichen einschließlich ihrer Wählbarkeit. Der Landtag bittet die Landesregierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes über den Bundesrat einzubringen.

Begründung:

Der Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Teilnahme an kommunalen Wahlen und Abstimmungen stellt ein nicht zu rechtfertigendes demokratisches Defizit dar und ist außerdem ein Integrationshemmnis. In Deutschland leben über 3 Mio. Menschen, die keinem EU-Mitgliedsstaat angehören, davon rund 80.000 in Schleswig-Holstein. Im Schnitt leben diese Menschen seit rund 20 Jahren in Deutschland. Die meisten EU-Staaten gewähren Drittstaatsangehörigen ein kommunales Wahlrecht. Um dies auch in Deutschland zu ermöglichen, ist eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich, die über den Bundesrat eingeleitet werden soll.

0 Kommentare zu “Bundesratsinitiative zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: