Wohnungskrise zur Chefsache machen! (24. März 2017)
Im Landtag sind heute mehrere Anträge zur Wohnbaupolitik in Schleswig-Holstein behandelt worden. Darunter ein Berichtsantrag und die Initiative “Mietanstieg bremsen, bezahlbaren Wohnraum sichern”…
Schlagwort: bezahlbarer Wohnraum
„Die Wohnungskrise ist längst da“: Schleswig-Holstein braucht jährlich 16.000 neue Wohnungen | shz.de [extern] (21. März 2017)
Es wird eng im Norden. Nach einer neuen Prognose des Statistikamtes hält der Neubau von Wohnraum nicht mit dem Anstieg der Einwohnerzahlen Schritt.…
Wohnungsnot: Land kleckert mit der Gießkanne (20. März 2017)
Laut Medien droht Schleswig-Holstein eine neue Wohnungsnot. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: “Wir PIRATEN konnten uns gerade wieder am Wochenende bei einer…
LISr02 – Antrag Drs 18/5335: Bericht zum Sachstand bei Sozialwohnungen (9. März 2017)
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 09.03.2017 Drucksache 18/5335: Bericht zum Sachstand bei Sozialwohnungen
Wohnungskrise: Rot-grün-blau verweigert Abhilfe (9. Februar 2017)
In großen Teilen Schleswig-Holsteins fehlt es an bezahlbarem Dauerwohnraum. Studenten, Geringverdiener, Empfänger von Transferleistungen und andere suchen händeringend nach Wohnungen. Gleichzeitig stehen Wohnungen…
Wohnungskrise: Rot-grün-blau blockiert Abhilfe (19. Januar 2017)
Ein Gesetzentwurf der Piraten gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein ist gestern an den Stimmen von SPD, Grünen und SSW gescheitert.…
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4975: Wohnungspolitisches Forderungsprogramm des Mieterbunds (23. Dezember 2016)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 23.12.2016 Drucksache 18/4975: Wohnungspolitisches Forderungsprogramm des Mieterbunds
PIRATEN kämpfen für Gesetz gegen Wohnungsnot im Norden – Mach mit! (7. November 2016)
Zu Zeitungsberichten über die “Wohnungsnot” von Geringverdienern und Studenten erklärt Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion: “Diese Situation ist kein Zufall, sondern ein…
Wir brauchen bezahlbaren Dauerwohnraum statt illegaler Ferienvermietung (4. Mai 2016)
Der Landtagsabgeordnete der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig gegen die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen (Az. 8 A…
Landesverbandstag des Mieterbundes: Kniefall der Landesregierung vor der Immobilienlobby (19. März 2016)
Mein Kommentar zum heutigen Landesverbandstag des schleswig-holsteinischen Mieterbundes und dessen Kritik an der Politik: Die Landesregierung hat sich vor den Mietern im Norden…
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3794: Wohnungspolitische Entscheidungen des ehemaligen Innenministers (16. Februar 2016)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 16.02.2016 Drucksache 18/3794: Wohnungspolitische Entscheidungen des ehemaligen Innenministers
Grün-rot-blaue Mietpreisbremsen-Verordnung ist Blendwerk (4. November 2015)
Die vom Kabinett gestern beschlossene Mietpreisbremse soll nur in 12 der über 1.000 schleswig-holsteinischen Städte und Gemeinden gelten. Der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer…
Innenminister verweigert Mietpreisbremse für Ahrensburg, Scharbeutz, Wedel, Henstedt-Ulzburg und Flensburg (31. Oktober 2015)
Endspurt in Sachen Mietpreisbremse: Die überfällige Verordnung zur Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein soll laut Innenministerium “in Kürze im Kabinett behandelt werden”. Doch ausweislich des…
Mitmachen: Parlamentarische Anfrage zur Zweckentfremdung von Wohnraum in Schleswig-Holstein geplant (9. Oktober 2015)
In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses erklärte Innenminister Studt sinngemäß, nach ihm vorliegenden Erkenntnissen sei die Zweckentfremdung von Wohnraum in Schleswig-Holstein kein großes…
Geplante Mietpreisbremsen-Verordnung in Schleswig-Holstein wird “Placebo” (17. Juli 2015)
Wie Innenminister Studt (SPD) heute im Landtag erklärte, soll die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein nur in maximal 15 der über 1.000 Städte und Gemeinden…
Zur Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein: Spät und ungenügend (1. Juni 2015)
Wie die Landesregierung auf meine Anfrage mitteilt, soll die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein eingeführt werden. Jedoch stehe noch nicht fest, ab wann und wo…
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3010: Mietpreisbremse (28. Mai 2015)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 28.05.2015 Drucksache 18/3010 in Vorbereitung: Mietpreisbremse
Piraten wirken: Landtagsreden per Mediathek abrufbar (20. Mai 2015)
Zu der heute vorgestellten Internet-Mediathek von Landtagsdebatten erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: “Seit der Landtagswahl haben wir als Abgeordnete der…
Wohnraumförderungsprogramm macht Wohnen im Norden kaum bezahlbarer (21. Januar 2015)
Meine Meinung zu dem vom Kabinett gestern beschlossenen 360-Millionen-Wohnraumförderungsprogramm: Überdurchschnittlich hohe Mieten, kaum leer stehende Wohnungen, kaum günstige Wohnungen – bezahlbarer Wohnraum fehlt…
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2534: Mietstufen für Sylt und Mietzuschuss für ALG-II Empfänger (15. Dezember 2014)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 15.12.2014 Drucksache 18/2534: Mietstufen für Sylt und Mietzuschuss für ALG-II…
Kappungsgrenzenverordnung ab 1. Dezember: Chance zur Deckelung von Mieterhöhungen weitgehend vertan! (30. November 2014)
Am 1. Dezember tritt endlich die schleswig-holsteinische “Kappungsgrenzenverordnung” in Kraft. Sie deckelt Mieterhöhungen in 15 der 1.100 Städte und Gemeinden des Landes stärker…
Landtag schiebt Pirateninitiative für bezahlbaren Dauerwohnraum auf die lange Bank (2. Oktober 2014)
Im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags haben SPD, Grüne und SSW es gestern abgelehnt, sich mit dem Gesetzentwurf der Piraten gegen die Zweckentfremdung…
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2246: Containerbauten (17. September 2014)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 17.09.2014 Drucksache 18/2246: Containerbauten
Pirateninitiative für bezahlbaren Dauerwohnraum in Schleswig-Holstein (12. September 2014)
Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der Piraten beraten, der es Städten und Gemeinden mit Wohnraummangel ermöglichen soll, gegen die Zweckentfremdung von Dauerwohnraum…
Video: Wie wir Piraten bezahlbaren Wohnraum sichern wollen (29. August 2014)
In zwei Wochen wird sich der Landtag mit dem Piraten-Gesetzentwurf zur Sicherung von Dauerwohnraum befassen. Städte und Gemeinden, in denen die Versorgung mit…
Sicherung von Dauerwohnraum: Grundrechtsbeschränkungen können auch notwendig sein (26. August 2014)
Schon im Landtagswahlkampf haben wir Piraten gefordert, etwas gegen den dramatischen Verlust von Dauerwohnraum etwa auf der Insel Sylt zu tun, die wegen…
Kampagne für bezahlbaren Wohnraum: Piratenpartei ruft Bürger zu Einsatz für Mieterhöhungsbremse auf (20. August 2014)
Pressemitteilung des Landesverbands der Piratenpartei Schleswig-Holstein: Noch bis Ende nächster Woche läuft die Anhörungsfrist des Innenministeriums zu der geplanten Verordnung zur Begrenzung von…
Wir brauchen bezahlbaren Dauerwohnraum statt illegaler Ferienvermietung! (11. August 2014)
Tourismusverband, Innenministerium und Kommunalverbände trafen sich am Freitag, um das Problem der tausendfachen illegalen Ferienvermietung in Wohngebieten zu beraten, gegen die immer mehr…
Mieterhöhungsbremse nicht nur in homöopathischer Dosis (8. August 2014)
Die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung berichtete gestern, die von uns Piraten seit langem geforderte Verordnung zur stärkeren Begrenzung von Mieterhöhungen (“Kappungsgrenzenverordnung”) solle “nur für sechs…
kleine Anfrage geplant: Containerbauten (4. August 2014)
Wie steht die Verwaltung zu kurz- bis mittelfristigen Entspannungen der Wohnraumproblematik durch den Einsatz von Containerbauten wie z.B. nach dem Vorbild der Projekte…
Bezahlbaren Wohnraum sichern – Piraten lösen Wahlversprechen ein (2. August 2014)
Die Plakate der Piraten hingen zur Landtagswahl an vielen Sylter Laternen: „Insulaner brauchen ein Zuhause – Für bezahlbaren Wohnraum, auch in Tourismusgebieten“. Nun,…
Bezahlbarer Wohnraum: Verhindern Kiel, Flensburg und 10 weitere Städte und Gemeinden die Mieterhöhungsbremse? (29. Juli 2014)
In Anbetracht der teils stark anziehenden Mieten gerade für kleinere Wohnungen in Schleswig-Holstein bietet das Innenministerium Städten und Gemeinden an, Mieterhöhungen stärker als…
Piratenpartei fordert Städte zur Begrenzung von Mieterhöhungen auf [ergänzt am 25.07.2014] (23. Juli 2014)
Am Ende des Tages könnten Studenten, Rentner und Menschen mit geringem Einkommen die Leidtragenden sein. Aus welchen Gründen auch immer lassen 17 Städte…
Dauerwohnraum auf Inseln schaffen: Gesetzentwurf über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (7. April 2014)
Die Inseln und Halligen haben letzte Woche erneut angemahnt, gegen den dramatischen Mangel an Dauerwohnraum dort vorzugehen. Die von ihnen geforderte Änderung des…
Landesregierung will Piraten-Initiative gegen hohe Mietsteigerungen aufgreifen (5. März 2014)
Wie Innenstaatssekretär Küpperbusch heute auf Antrag der PIRATEN im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags mitteilte, will die Landesregierung bis zur Sommerpause eine Landesverordnung…
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1586: Wohnungsproblematik auf Sylt (27. Februar 2014)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 27.02.2014 Drucksache 18/1586: Wohnungsproblematik auf Sylt
IM Breitner unter Zugzwang – Forderungen zum Schutz bezahlbaren Wohnraums mehren sich (28. November 2013)
Neben dem Landkreis Pinneberg unterstützen nun auch als weitere Unterstützer die Gemeinde Sylt, der AStA der Uni Lübeck und der Mieterbund Schleswig-Holstein die…
Berliner Zweckentfremdungsverbot ist Vorbild für Schleswig-Holstein! (31. Oktober 2013)
Heute hat der zuständige Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses ein Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen. Auch in Tourismusregionen Schleswig-Holsteins wird bezahlbarer…
Bezahlbarer Wohnraum: Mumble-Diskussion am Freitag (13. August 2013)
Am Freitag ab 19 Uhr diskutiere ich im Mumble-Raum Schleswig-Holstein > Landtagsfraktion mit euch über Initiativen für bezahlbaren Wohnraum auf Landesebene. Hintergrund: In…
Antragsentwurf: Initiative zur Begrenzung des Mietanstiegs (5. August 2013)
Seit diesem Jahr können die Länder Mieterhöhungen um über 15% innerhalb von drei Jahren in solchen Gemeinden und Städten verbieten, in denen die…
Antragsentwurf: Bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein durch Zweckentfremdungsverbot sichern (24. Mai 2013)
Der folgende Antragsentwurf kann im Pad editiert und kommentiert werden: Antrag der Fraktion der PIRATEN Bezahlbaren Wohnraum durch Zweckentfremdungsverbot sichern Die Landesregierung wird…
LISr03 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/701: Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein (Nachfrage) (18. April 2013)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 09.04.2013 Drucksache 18/701: Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein (Nachfrage)
Anfrage zu Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein geplant (8. November 2012)
Wir PIRATEN setzen uns für bezahlbaren Wohnraum in ganz Schleswig-Holstein, auch in Tourismus- und metropolnahen Gebieten, ein. Um die nötigen Informationen für entsprechende…
Bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein erhalten [ergänzt am 18.11.2012] (4. Oktober 2012)
Wir haben gestern auf dem Piratentreff in Westerland den Mangel an bezahlbarem Dauerwohnraum auf Sylt diskutiert, der zu Abwanderung bzw. zum Aussterben der…