Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion zur Verhinderung der geplanten europäischen Chatkontrolle ab. Der Antrag spricht sich klar gegen den EU-Verordnungsentwurf aus und fordert die Bundesregierung …
Am Sonntag wurde bekannt, dass mithilfe der Spionagesoftware „Pegasus“ des israelischen Technologieunternehmens NSO weltweit rund 50.000 Mobiltelefone u.a. von Journalist:innen, NGO-Mitarbeiter:innen, Politiker:innen und Menschenrechtsaktivist:innen gehackt und ausspioniert worden sind. Der Europaabgeordnete …
Die Verhandlungen um die ePrivacy-Verordnung zum Datenschutz in Telekommunikation und Internet gehen nach jahrelangem Stillstand in die nächste Runde. Nachdem die EU-Regierungen sich im Februar auf eine gemeinsame Position zum …
Das Europäische Parlament hat seine offizielle Verhandlungsposition zum “Covid-19-Zertifikat der EU”, das Freizügigkeit innerhalb der EU während der Pandemie sicherstellen soll, beschlossen. Die Europaabgeordneten der Piraten (Fraktionsmitglieder Grünen/EFA) haben erfolgreich Einfluss …
Von der Leyen präsentiert VorschlagAktualisiert: 18.03.21 – 14:17EU-Impfpass für mehr Reisefreiheit: Die EU nennt den geplanten ein „Digitales Grünes
Zertifikat“ (Fotomontage). © MIS/imagoIn der Europäischen Union (EU) laufen die Debatten um …
Die Reise- und Bewegungsfreiheit zählt zu den Grundsäulen der Europäischen Union. Durch diverse Maßnahmen der verschiedenen Mitgliedsstaaten zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurde in den vergangenen zwölf Monaten massiv an dieser Säule …
Die EU will die Reisefreiheit wieder herstellen. Doch was das „grüne digitale Zertifikat“ alles anzeigen soll, ist völlig unklar.
Nur Impfen scheint in der Corona-Krise die Lösung, wie hier im italienischen …
Es geht um einen Impfpass, fälschungssicher und in allen EU-Staaten anerkannt. Viele EU-Parlamentarier sprechen aber lieber von einem Gesundheitszertifikat, so wie die FDP-Politikerin Nicola Beer, Vizepräsidentin des EU-Parlaments: “Das Impfzertifikat darf …
Die heutige Einigung der EU-Regierungen auf eine Position zum Schutz der Privatsphäre bei der elektronischen Kommunikation (ePrivacy) stößt auf scharfe Kritik des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), Schattenberichterstatter der Fraktion Grüne/Europäische …
Zum heutigen Safer Internet Day rufen der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer und die Piratenpartei zu mehr Engagement für Online-Sicherheit und ein besseres Internet für Kinder und Jugendliche auf.
Zu diesem Anlass …
