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ePrivacy-Verordnung: Heute starten die Trilog-Verhandlungen

Die Verhandlungen um die ePrivacy-Verordnung zum Datenschutz in Telekommunikation und Internet gehen nach jahrelangem Stillstand in die nächste Runde. Nachdem die EU-Regierungen sich im Februar auf eine gemeinsame Position zum Schutz der Privatsphäre bei der elektronischen Kommunikation geeinigt haben, starten heute Nachmittag die Trilog-Verhandlungen zwischen Vertreter:innen von Parlament, Kommission und Rat in Brüssel.

Wegen der sehr hohen Sensibilität persönlicher Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsdaten gewährleistet die ePrivacy-Richtlinie von 2002 einen besonderen Datenschutz für Telefon und Internet, der weit über die allgemeine Datenschutzgrundverordnung hinaus geht. Die jetzt zu verhandelnde ePrivacy-Verordnung soll diese Richtlinie aus dem Jahr 2002 ablösen.

Die EU-Regierungen fordern eine massive Absenkung des bestehenden Datenschutzniveaus u.a. durch verpflichtende und freiwillige Vorratsdatenspeicherung, Zwangstracking und Daten-Zweckentfremdung für wirtschaftliche Zwecke.

Das Europäische Parlament will den Reformvorschlag der EU-Kommission dagegen in entscheidenden Punkten verbessern, wie eine knappe Abstimmung im Jahr 2017 ergab: Zum Schutz vor Abhören durch Geheimdienste soll Telekommunikation verschlüsselt werden müssen. Über Überwachungsmaßnahmen soll jährlich Rechenschaft abgelegt werden. Die Nutzung von Internetangeboten soll nicht mehr davon abhängig gemacht werden dürfen, dass der Nutzer sein Nutzungsverhalten zur Auswertung und gezielten Werbeeinblendung freigibt. Eine rechtsverbindliche Voreinstellung in Smartphone oder Browser soll Schluss machen mit ständigen Cookie-Nachfragen. Die Offline-Verfolgung anhand von Smartphone-Signalen etwa in Innenstädten, Shopping-Malls oder Flughäfen soll nur noch mit Einwilligung zulässig sein.

Die Verhandlungen stehen unter starkem Lobbydruck der Wirtschaft. Für einen starken Datenschutz streiten u.a. der Bundesdatenschutzbeauftragte, die Verbraucherzentrale und Bürgerrechtsorganisationen. In Meinungsumfragen fordern große Mehrheiten der Bürger einen besseren Schutz ihrer Daten im Netz. Doch das Thema ist aus den Schlagzeilen weitgehend verschwunden.

Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), Schattenberichterstatter der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz, kommentiert:

„Geheimdienst-Massenüberwachung, Cambridge Analytica-Skandal und mögliche Fehlverurteilungen wegen falscher Telekommunikationsdaten in Dänemark zeigen, wie dringend ein stärkerer Schutz unserer Telefon- und Internetnutzung ist. Die EU-Regierungen versuchen unter massivem Lobbyeinfluss jedoch, verpflichtende und freiwillige Vorratsdatenspeicherung, Zwangs-Tracking und Daten-Zweckentfremdung zu legalisieren. Mit uns ist dieser Anschlag auf unsere digitale Selbstbestimmung nicht zu machen! Das jetzt schon unzureichende Datenschutzniveau noch zu verwässern, ist völlig inakzeptabel. Möglicherweise müssen wir die Reißleine ziehen und diese Reform komplett beerdigen. Aber aktuell geht es darum, Überzeugungsarbeit zu leisten und Druck für einen starken Datenschutz zu machen.“

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