In einer nicht verbindlichen Stellungnahme von gestern empfiehlt der polnische Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Szpunar, die bisherige Rechtsprechung aufzuweichen und eine flächendeckende Vorratsspeicherung der Internet-Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung …
Der deutsche Bundestag diskutiert heute ab 17:15 Uhr die Wiedereinführung einer anlasslosen Vorratsspeicherung von Internetprotokoll-Adressen aller Bürgerinnen und Bürgern. Mit einem Antrag vom 27. September 2022, der sich auf das …
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit zwei am 7. September 2023 bekannt gegebenen Urteilen die von Union und SPD beschlossene gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur flächendeckenden Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten in vollem Umfang …
In seinem heute erscheinenden Buch »Direkt vor unseren Augen – Wie Pädokriminelle im Internet vorgehen und wie wir Kinder davor schützen« (Droemer) fordert der Journalist und Darknet-Experte Daniel …
Am 1. Juli übernahm Spanien zum fünften mal den Vorsitz im Rat der EU. In seinem Grußwort kündigt der spanische Regierungspräsident Pedro Sánchez an: “Europa muss ein Raum der …
Eine geleakte diplomatische Korrespondenz, die von netzpolitik.org am Freitag veröffentlicht wurde, sowie andere Dokumente enthüllen das Beharren der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf einer flächendeckenden Massenüberwachung in Form von Vorratsdatenspeicherung und …
EU-Anti-Verschlüsselungs-Expertengruppe will Überwachungszugang by Design
Die EU hat ein Dokument über die Pläne der Kommission für eine Expertengruppe veröffentlicht, die Ende-zu Ende-Verschlüsselung und Anonymität durch einen generellen Zugang für Ermittlungsbehörden …
Europol hat auf Anfrage des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer Dokumente veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass eine neu eingerichtete Expertengruppe bis Mitte 2024 Vorschläge zu den Themen Vorratsdatenspeicherung, Verschlüsselung und Anonymität …
Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kämpft seit mehr als 15 Jahren gegen das Prinzip der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, unter anderem als Beschwerdeführer der heute entschiedenen Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Breyer …
Ende November 2022 traf sich die Arbeitsgruppe »Zusammenarbeit in Strafsachen« (COPEN) des Rats der Europäischen Union zu einer informellen Videokonferenz. Diskutiert wurde u.a. die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten der Bürgerinnen …
