Mit dem Pirat-o-mat (piratomat.de) ist ab sofort ein innovatives Tool verfügbar, das Nutzern dabei hilft, ihre Standpunkte zu Themen wie Netzpolitik, digitale Rechte und Demokratie …
Das Plenum des EU-Parlaments stimmte heute mit großer Mehrheit für eine Reform des EuGH-Statuts. Demnach wird Europäische Gerichtshof künftig die von den Verfahrensbeteiligten eingereichten Schreiben und Argumente nach Verfahrensabschluss proaktiv …
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) hat heute einstimmig (17:0) dafür gestimmt, der Öffentlichkeit, der Zivilgesellschaft und den Medien ein Recht auf Zugang zu Dokumenten, Standpunkten und Argumenten zu geben, die …
Heute stellte die Europäische Kommission ihre Pläne für ein interinstitutionelles Ethikgremium vor, welches als Reaktion auf den Bestechungsskandal „Katargate“ im Europäischen Parlament für mehr Transparenz in neun …
Nach der Festnahme der sozialdemokratischen griechischen Europaabgeordneten Eva Kaili aufgrund schwerer Korruptionsvorwürfe stimmte das EU-Parlament heute bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen für den Entzug ihres Amts als Vizepräsidentin. Nun müssen …
Heute wird sich der EU-Rat zur Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung positionieren; der Text war schon zuvor veröffentlicht worden. Der EU-Abgeordnete Dr. Patrick …
Eine Klage der Piratenpartei auf Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rechtsgutachten der schleswig-holsteinischen Landtagsjuristen wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hält die Geheimhaltung für …
Das EU-Gericht hat heute ein Grundsatzurteil von großer Bedeutung für die von der EU finanzierte „Sicherheitsforschung“ veröffentlicht (Rechtssache T-158/19).[1] Im Rahmen des Projekts „iBorderCtrl“ ließ die EU den Einsatz …
Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil des Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2020 zugunsten einer Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rechtsgutachten der Landtagsjuristen aufgehoben und fordert eine erneute Prüfung (Az. …
