Volksbegehren zum Schutz des Wassers startet in Schleswig-Holstein (2. September 2019)
Ab heute sammelt ein breites Bündnis im Norden Unterschriften für das Volksbegehren zum Schutz des Wassers – das erste Volksbegehren in Schleswig-Holstein seit…
Schlagwort: Transparenz
“Lass uns auf sie los”: Infos und Links zum Rap (23. Mai 2019)
Ein Musiker bin ich nicht. Und Rap ist eigentlich nicht so mein Musikstil. Aber als ich Ewane Makia und seine Musik kennen lernte,…
Volksinitiative setzt stärkere Transparenz von Unternehmenstätigkeiten durch (4. Mai 2019)
Schleswig-Holstein will die ‚Wahrung von Geschäftsgeheimnissen‘ einschränken und für mehr Transparenz sorgen. Nach einer Einigung mit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers, die…
BGH untersagt Übersendung von Strafurteilen an Dritte | Legal Tribune Online [extern] (29. August 2018)
BGH verneint Anspruch auf anonymisierte Urteile der Strafgerichte Im Namen, aber nicht für die Augen des Volkes Gastkommentar von Martin W. Huff Der…
Kein Urteil an „Jedermann“ – F.A.Z. Einspruch [extern] (29. August 2018)
Wer ein Urteil lesen will, hat Anspruch auf eine anonymisierte Abschrift, entschied vergangenes Jahr der 4. Zivilsenat des BGH. Nun grätscht der 5.…
Fefes Blog [extern] (29. August 2018)
[l] Anders als die Presse haben Bürger grundsätzlich keinen Anspruch auf Herausgabe anonymisierter Gerichtsentscheidungen. Sogar dann, wenn eine Entscheidung der amtlichen Publikationspflicht unterliegt.…
BGH: Keine anonymisierten Urteile für Verbraucher [ergänzt am 18.10.2018] (27. August 2018)
Anders als die Presse haben Bürger grundsätzlich keinen Anspruch auf Herausgabe anonymisierter Gerichtsentscheidungen. Dies gelte selbst dann, wenn eine Entscheidung der amtlichen Publikationspflicht…
Video: Demokratie ohne echte Transparenz ist ein Fake! 34. Peira-Matinée mit Dr. Patrick Breyer [extern] (1. September 2017)
Im Zuge der digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und…
EU’s top court confirms that all documents held by European Commission fall under access to documents rules [extern] (21. Juli 2017)
Access Info Europe welcomed this week’s ruling from the Grand Chamber of the Court of Justice of the European Union, that the Commission…
Victoire partielle pour l’accès aux documents en Europe | EURACTIV.fr [extern] (19. Juli 2017)
La Cour de justice européenne a rejeté l’appel de la Commission sur un dossier lié à l’accès public aux documents. Un article d’Euractiv…
EU-Transparenz: EuGH bekräftigt nachträglichen Zugang zu Gerichtsakten | Golem.de [extern] (19. Juli 2017)
Teilerfolg für den Piratenpolitiker Breyer: Die EU-Kommission kann Dokumente zu Gerichtsverfahren nicht prinzipiell unter Verschluss halten. Doch für Breyer hat das EuGH-Urteil einen…
Der Intransparenz-Balken im Auge des Europäischen Gerichtshofs | verfassungsblog [extern] (19. Juli 2017)
„Vom Richten1 Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet! 2 Denn wie ihr richtet, so werdet ihr gerichtet werden, und nach dem Maß,…
EuGH bejaht Anspruch auf Zugang zu Verfahrensdokumenten | Legal Tribune Online [extern] (19. Juli 2017)
Der Öffentlichkeit kann ein Anspruch auf Zugang zu Schriftsätzen aus Verfahren vor dem EuGH zustehen. Dies entschied der Gerichtshof am Dienstag im Streit…
EU court strikes small blow for transparency | euractiv [extern] (19. Juli 2017)
The European Court of Justice on Tuesday (18 July) threw out an appeal by the European Commission in a case related to public…
EU Court rules on transparency of EU justice | PirateTimes [extern] (18. Juli 2017)
The European Court of Justice (ECJ) in Luxembourg today ruled in favour of the German civil liberties activist and pirate party member Patrick…
EuGH bestätigt Kostenstrafe für Piraten im Streit über Vorratsdatenspeicherung | Heise [extern] (18. Juli 2017)
Schriftsätze der Mitgliedsstaaten in einem europäischen Rechtsstreit sind nicht von vornherein geheim, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der Pirat Patrick Breyer, der ursprünglich…
EuGH stärkt Transparenz der europäischen Justiz | EURACTIV.de [extern] (18. Juli 2017)
Beim EuGH in Luxemburg wurde die Berufung der EU-Kommission abgewiesen. Pirat Patrick Breyer behielt Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein erstinstanzliches Urteil…
EuGH-Urteil: Noch ein weiter Weg zu transparenter europäischer Justiz (18. Juli 2017)
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat heute dem Bürgerrechtler Patrick Breyer von der Piratenpartei Deutschland recht gegeben: Die EU-Kommission muss Presse und…
EU-Kommission vs. Breyer: Europäischer Gerichtshof entscheidet morgen über Transparenz der europäischen Justiz (17. Juli 2017)
Wie transparent und nachvollziehbar entscheiden die Gerichte der EU? Erhalten Presse und Öffentlichkeit in wichtigen Grundsatzprozessen Zugang zu den Argumenten und Anträgen der…
Top EU Court to rule on transparency of EU judiciary tomorrow (17. Juli 2017)
Just how transparent are EU court proceedings? Are the press and the public given access to pleadings in important landmark cases? Or do…
Landesrechnungshof unterstützt PIRATEN-Kritik an Verteilung von Geldauflagen der Justiz, will “Missbrauch und Korruption entgegenwirken” (2. Juni 2017)
Schleswig-Holsteins Landesrechnungshof unterstützt in seinem heute veröffentlichten Jahresbericht zentrale Kritikpunkte und Forderungen der PIRATEN bezüglich der bisher freihändigen Zuweisung von Geldauflagen aus Strafverfahren…
»Jeder Bürger wird jährlich mehrfach geortet« | Tageszeitung junge Welt [extern] (26. Mai 2017)
Polizei lässt massenhaft Position von Handys feststellen. Besitzer der Geräte informiert sie in der Regel nicht. Gespräch mit Patrick Breyer
Breyer beklagt Veröffentlichungspraxis von Gerichtsurteilen | dpa [extern] (5. Mai 2017)
Kiel -Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer wirft dem Landesjustizministerium vor, Gerichtsentscheidungen würden in Schleswig-Holstein zu selten veröffentlicht. Selbst Urteile, zu denen es Pressemitteilungen gebe, seien…
SPD, Grüne, SSW und CDU verschleiern Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten im Norden (22. März 2017)
Abgeordnete verdingen sich zum Teil gleichzeitig als Berater, Aufsichtsratsmitglieder oder Vortragsredner. Das kann zu nicht unerheblichen Nebeneinkünften führen und wirtschaftliche Verflechtungen bis hin…
Schleswig-Holstein verschleiert Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten (15. März 2017)
SPD, Grüne und SSW haben ihre Pläne zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten weiter verwässert. Nach einem heute gemeinsam mit der CDU vorgelegten…
Schleswig-Holstein zerschlägt Bürgerrecht auf Informationszugang (7. März 2017)
SPD, Grüne und SSW haben heute ihre Pläne zur Änderung des Informationszugangsgesetzes finalisiert. Zum Ergebnis erklärt der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: “Wissen ist…
Zum Transparenzranking: #PIRATENWirken – aber noch weiter Weg zu echter Transparenz (2. März 2017)
Der Verein “Mehr Demokratie” hat ein erstes bundesweites Transparenz-Ranking vorgestellt. Schleswig-Holstein landete dabei auf dem zweitbesten Platz. Dazu der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Dr.…
Gerechtigkeit braucht Transparenz – warum versteht die Küstenkoalition das nicht? (8. Februar 2017)
Im Innen- und Rechtsausschuss ist heute eine Initiative der PIRATEN gescheitert, Entscheidungen der schleswig-holsteinischen Gerichte häufiger kostenlos im Internet zu veröffentlichen. Damit bleiben…
Zivilgesellschaft fällt vernichtendes Urteil über Koalitionspläne zur Einschränkung der Informationsfreiheit (21. Dezember 2016)
Die Beauftragten für Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein und Hamburg sowie Vertreter von Transparency International, dem Netzwerk Recherche und fragdenstaat.de kritisierten heute im Innen- und…
Patrick Breyer vs. EU-Kommission: EuGH-Gutachter unterstützt Klage auf größere Transparenz der europäischen Justiz [ergänzt] (21. Dezember 2016)
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof unterstützt die Klage des schleswig-holsteinischen Piratenabgeordneten Patrick Breyer auf größere Transparenz und öffentlichen Zugang zu den Akten abgeschlossener…
Informationsfreiheit: Endlich Transparenz bei Landtag, Ministerien und Co. schaffen! (16. Dezember 2016)
Im Vorfeld der Expertenanhörung zur Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein am 21.12. beantragen die PIRATEN einen Durchbruch für echte Transparenz: Landtag, Ministerien, Justiz und Landesrechnungshof…
Gebrochene Versprechen in Kiel: Transparenz wird vertagt | taz [extern] (16. Dezember 2016)
Schleswig-Holsteins Abgeordnete sollten ihre Nebeneinkünfte genau offenlegen. So steht es im Koalitionsvertrag. Jetzt bekommt es der Landtag nicht mal hin, in ein Stufenmodell…
Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten sollen erst nach der Wahl veröffentlicht werden (2. Dezember 2016)
Schleswig-Holstein ist eines der wenigen Bundesländer, in denen es für Abgeordnete keinerlei Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte gibt – obwohl es SPD, Grüne und SSW…
LISr02 – Änderungsantrag Drs 18/4883: Digitale Agenda für Schleswig-Holstein (25. November 2016)
Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Sven Krumbeck (PIRATEN) 16.11.2016 Drucksache 18/4883: Digitale Agenda für Schleswig-Holstein
Landesregierung zur Zugänglichkeit des Amtsblattes (25. Oktober 2016)
Drucksache 18/4744 2016-10-19 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Zugänglichkeit des…
Amtsblatt nicht verfügbar? eGovernment sieht anders aus! (25. Oktober 2016)
Wie die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, wird das Amtsblatt Schleswig-Holsteins auch in Zukunft nicht kostenfrei im Internet nachzulesen sein. Dazu sagt…
Schleswig-Holstein fordert verbindliche Transparenzregelung für den NDR (28. September 2016)
Der NDR soll verpflichtet werden, jedem Bürger Zugang zu Akten und Informationen im Bereich Leitung, Verwaltung und Finanzen zu gewähren. Dafür stimmten heute…
Breyer vs. EU-Kommission: EuGH fällt Grundsatzurteil über Transparenz der europäischen Justiz (21. September 2016)
Am nächsten Montag, den 26. September verhandelt der Europäische Gerichtshof über die Klage des Abgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die…
Patrick Breyer und Michele Marsching: Piraten beschließen 10-Punkte-Papier (6. September 2016)
Die Piratenfraktionen aus Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben heute ihre erste gemeinsame Fraktionssitzung abgehalten. 16 Abgeordnete haben Erfahrungen aus ihrer Parlamentsarbeit ausgetauscht und einen…
Schleswig-Holstein darf Nebeneinkünfte seiner Landtagsabgeordneten nicht weiter geheim halten! (10. August 2016)
Zu der aktuellen Debatte um Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten erklärt Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): “Schleswig-Holstein ist eins der wenigen Bundesländer, in dem es für…
Finanzministerin patzt bei Veröffentlichung von Managergehältern [ergänzt] (1. August 2016)
Auf Initiative der Piratenfraktion hat der Schleswig-Holsteinische Landtag ein Gesetz zur Veröffentlichung der Gehälter von Spitzenmanagern öffentlicher Unternehmen verabschiedet. Nach Kritik der PIRATEN…
PIRATEN stellen Transparenzgesetz für Schleswig-Holstein zur Diskussion (25. Juli 2016)
Die Piratenfraktion hat heute den Entwurf eines Transparenzgesetzes für Schleswig-Holstein vorgestellt und unter dem Link http://piratenfraktion-sh.de/transparenz zur öffentlichen Diskussion und Bewertung freigegeben. Nach…
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4180: Fracking und Ölförderung (26. Mai 2016)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 26.05.2016 Drucksache 18/4180: Fracking und Ölförderung
Schleswig-Holsteins Landesregierung leidet an chronischer Transparenz-Allergie und will kein Transparenzgesetz vorlegen (4. April 2016)
In ihrem Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein haben SPD, Grüne und SSW den Bürgern versprochen, das Land gemeinsam mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD)…
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4016: Kostenfreier Zugang zu Gerichtsentscheidungen (29. März 2016)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 29.03.2016 Drucksache 18/4016: Kostenfreier Zugang zu Gerichtsentscheidungen
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3988: Informationszugangsgesetz (29. März 2016)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 29.03.2016 Drucksache 18/3988: Informationszugangsgesetz
Parlamentarische Anfrage zum schleswig-holsteinischen Informationszugangsgesetz geplant (16. Januar 2016)
Ich plane, folgende Anfrage zu aktuellen Fragen des Informationszugangsrechts an die schleswig-holsteinische Landesregierung zu richten. Anmerkungen und Anregungen zum Entwurf wären hilfreich und…
Nationalparks, Wirtschaftsförderung, Tourismusmarketing: Sechs Landeseinrichtungen müssen Managergehälter offenlegen [ergänzt] (21. November 2015)
Nach dem von den PIRATEN angestoßenen Gesetz zur Veröffentlichung von Managergehältern müssen sechs dauerhaft vom Land finanzierte Einrichtungen offenlegen, welche Gehälter sie an…
Parlamentsindex/Lobbyismus: Kein Landtag so intransparent wie der Schleswig-Holsteinische Landtag (7. November 2015)
Die Zeppelin-Universität hat eine Studie zum Vergleich der Offenheit von Länderparlamenten angefertigt, teilgenommen haben vier Landtage (BY, BW, NRW, SH). Die Ergebnisse sind…
Windgipfel: Energiewende braucht Transparenz und Umsetzung des Bürgerwillens! (4. November 2015)
Anlässlich des heutigen Windgipfels fordert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) mehr Transparenz und ein echtes Mitbestimmungsrecht der Bürger: Der derzeitige Kurs der…
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3358: Neuer Internetauftritt der Landesregierung (22. September 2015)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 22.09.2015 Drucksache 18/3358: Neuer Internetauftritt der Landesregierung
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3323: Institutionelle Subventionen an Unternehmen (17. September 2015)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 17.09.2015 Drucksache 18/3323: Institutionelle Subventionen an Unternehmen
Justizminister: Urteile von obersten Bundesgerichten sollen ins Fernsehen (7. September 2015)
Nach dem Vorbild des Bundesverfassungsgerichts soll künftig auch die Verkündung von Urteilen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundessozialgerichts und des Bundesfinanzhofs gefilmt und…
Schleswig-Holstein will Korruption und Polizeigewalt geheim halten [ergänzt am 27.08.2017] (27. Juli 2015)
In Schleswig-Holstein sind in den letzten Jahren mehrere Strafverfahren gegen Amtsträger wegen des Verdachts von Korruption oder Polizeigewalt geführt und teilweise auch mit…
Freiheit, Demokratie und Transparenz Gesetzentwürfe Landtag Pressemitteilungen Wirtschaft und Verkehr
Landtag beschließt weniger Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen über Großprojekte in Schleswig-Holstein (17. Juli 2015)
Zu dem heute vom Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und SSW verabschiedeten “Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes, des Informationszugangsgesetzes und…
Managergehälter im Norden werden ab 2016 im Internet veröffentlicht (19. Juni 2015)
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute mit breiter Mehrheit (nur die CDU stimmte dagegen) ein Vergütungsoffenlegungsgesetz verabschiedet und damit eine Initiative der Piratenfraktion aus…
Grundsatzprogramm der Piratenpartei in der Fassung der Gründungsversammlung von 2006 (13. Juni 2015)
Da es nur schwer im Netz zu finden ist, hier das Grundsatzprogramm der Piratenpartei in der Fassung, in der es die Gründungsversammlung am…
Morgen Expertenanhörungen zu Section Control und Bürgerbeteiligung/Informationszugang (9. Juni 2015)
Morgen, am 10. Juni führt der Landtag auf Antrag der Piratenfraktion zwei öffentliche Sachverständigenanhörungen durch: Section Control Ab 10 Uhr hört der Wirtschaftsausschuss…
Piraten wirken: Landtagsreden per Mediathek abrufbar (20. Mai 2015)
Zu der heute vorgestellten Internet-Mediathek von Landtagsdebatten erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: “Seit der Landtagswahl haben wir als Abgeordnete der…
kleine Anfrage geplant: Kein OpenData in Schleswig-Holstein? (19. Mai 2015)
Ist der Landesregierung bekannt, dass die Portale “open-data-map.de” und “beta.offenedaten.de” deutschlandweit zwar 246 Länder und Kommunen mit offenen Datenquellen führen, dass aber weder…
PIRATEN wollen Entscheidungen über Großprojekte transparenter und demokratischer gestalten (7. Mai 2015)
Die Abgeordneten der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen, dass die Planung von Großprojekten transparenter und demokratischer wird. Zu dem heute eingereichten Antrag erklärt…
Gespräch mit der Zahnärztekammer (4. Mai 2015)
Heute habe ich ein Gespräch mit zwei Vorstandsmitgliedern der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein, mit dem Präsidenten Herrn Dr. Brandt und dem Vizepräsidenten Herrn Dr. Voss,…
Presse künftig so blind wie Justitia? Europäische Prozessberichterstattung in Gefahr [ergänzt am 17.06.2015] (2. März 2015)
Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg (EuG) meint in einer Entscheidung vom Februar (Az. T-188/12), die Beteiligten an EU-Rechtsstreitigkeiten dürften den Schriftverkehr…
EU Court rules for more transparency of completed court proceedings, but bans publication in pending cases (27. Februar 2015)
The EU Court in Luxemburg today ruled in favour of Pirate Party politician Patrick Breyer and invalidated the EU Commission’s decision to refuse…
Teilerfolg für PIRATEN-Klage: EU-Gericht stärkt Transparenz bei abgeschlossenen Gerichtsverfahren, verbietet aber Offenlegung laufender Gerichtsverfahren (27. Februar 2015)
Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg (EuG) hat heute einer Klage des Abgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission…
Sachverständige fordern Nachbesserungen bei Offenlegung von Manager-Gehältern (26. Februar 2015)
Mein Kommentar zur heutigen Anhörung von Experten und Interessenverbänden zu dem von uns PIRATEN 2013 angestoßenen Vergütungsoffenlegungsgesetz: Die Offenlegung der Managergehälter öffentlicher Unternehmen…
Breyer vs. EU-Kommission: EU-Gericht entscheidet morgen über Transparenz von Gerichtsverfahren (26. Februar 2015)
Das EU-Gericht in Luxemburg (EuG) entscheidet morgen um 9.30 Uhr über meine Klage gegen die EU-Kommission auf Offenlegung gerichtlicher Schriftsätze (Az. T-188/12). Die…
Informationszugang zu Gerichtsakten: Landesregierung rudert zurück (20. Februar 2015)
Jeder Bürger könne Einsicht in die Akten von Gerichtsverfahren nehmen, sobald diese abgeschlossen sind. Dies teilte Schleswig-Holsteins Landesregierung mir durch das Innenministerium noch…
Staatsanwaltschaft verweigert Informationszugang zu abgeschlossenen Verfahrensakten (3. Februar 2015)
Obwohl die Landesregierung bestätigt hat, dass Bürger nach dem Informationszugangsgesetz Einsicht in abgeschlossene Verfahrensakten nehmen können, sieht die Staatsanwaltschaft Kiel dies anders (Schreiben…
Piraten wollen echte Transparenz bei Manager-Gehältern (28. Januar 2015)
Die dpa meldet: Die Piraten im Kieler Landtag wollen den Kreis der Spitzenmanager öffentlicher Unternehmen erweitern, deren Gehälter veröffentlicht werden sollen. Ein Änderungsantrag…
Nebeneinkünfte: Grün-rot-blau lässt Bürger weiter nicht ins Portemonnaie von Abgeordneten gucken (22. Januar 2015)
Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der PIRATEN zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten abgelehnt. Meine Kritik: Zur Sicherung des öffentlichen Vertrauens in…
Stigmatisierende Polizei-Hinweise: Schleswig-Holstein erneut deutscher Meister in Intransparenz (16. Januar 2015)
Über 1,5 Mio. Bürger bundesweit sind von der Polizei z.B. als “geisteskrank”, “Ansteckungsgefahr”, “Betäubungsmittel-Konsument” oder “Straftäter links” gespeichert – selbst wenn sie nie…
Landesregierung: Gerichtsakten sind öffentlich zugänglich (16. Oktober 2014)
Jeder Bürger kann Einsicht in die Akten von Gerichtsverfahren nehmen, sobald diese abgeschlossen sind. Dies teilt Schleswig-Holsteins Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage mit.…
Piraten wirken – Mehr Transparenz für politische Weisungen an Staatsanwälte [ergänzt] (10. Oktober 2014)
Auf eine Initiative der PIRATEN gemeinsam mit der CDU hin[1] hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute das bundesweit wohl erste Gesetz zur Regulierung ministerieller…
Mehr Demokratie und Transparenz: Was bringt Schleswig-Holsteins neue Landesverfassung? (8. Oktober 2014)
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute eine Reform der Landesverfassung beschlossen, in deren Ausarbeitung wir PIRATEN uns intensiv eingebracht haben. Das bringt die geänderte…
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2320: Anpassung des Informationszugangsgesetzes (8. Oktober 2014)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 08.10.2014 Drucksache 18/2320: Anpassung des Informationszugangsgesetzes
Anfrage geplant: Anpassung des Informationszugangsgesetzes (20. August 2014)
1. Nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (Az. C-204/09 und C-515/11) sind Ministerien, wenn sie an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind, nur während der Dauer…
NSA-Standorte und Überwachung durch den Verfassungsschutz bleiben unbekannt (16. Juli 2014)
Auf zwei parlamentarische Anfragen hat die Schleswig-Holsteinische Landesregierung nun zur Frage unserer Überwachung durch die Geheimdienste Verfassungsschutz und NSA Stellung genommen: 1. Laut…
kleine Anfrage geplant: Die Finanzministerin, die Steuerakten und das Steuergeheimnis (15. Juli 2014)
Wie viele Steuerfälle wurden seit Beginn der Legislaturperiode der politischen Leitungsebene vorgelegt? in wie vielen Fällen wurden Akten von dieser angefordert? Hat sich…
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1883: Transparenz von Ausschreibungen (Nachfrage) (23. Mai 2014)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 23.05.2014 Drucksache 18/1883: Transparenz von Ausschreibungen (Nachfrage)
LISr02 – Änderungsantrag Drs 18/1834: NDR transparenter, partizipativer und bürgerfreundlicher gestalten (15. April 2014)
Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 15.04.2014 Drucksache 18/1834: NDR transparenter, partizipativer und bürgerfreundlicher gestalten
Streaming-Gesetz: PIRATEN bringen den Gemeinderat und Kreistag ins Wohnzimmer (20. März 2014)
Auf Initiative der Piratenfraktion hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute per Gesetz das Streaming von Sitzungen der Kommunalparlamente und ihren Ausschüssen deutlich erleichtert.[1] Erforderlich…
Staatsinteressen vor Aufklärung? Anfrage zu Sperrerklärungen geplant (1. März 2014)
Behörden können unter bestimmten Voraussetzungen die Herausgabe von Akten und die Aussage von Beamten vor Gericht verhindern, wenn es im Staatsinteresse erforderlich ist.…
Schleswig-Holstein will Entschließung für mehr Transparenz des NDR ablehnen (7. Februar 2014)
Im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags haben SPD, Grüne und SSW diese Woche gegen einen Antrag der PIRATEN votiert, wonach der NDR…
Piraten wollen Datenschutz und Informationsfreiheit in der Landesverfassung verankern (1. Februar 2014)
Zur Beratung durch den “Sonderausschuss Verfassungsreform” haben wir folgenden Vorschlag eingereicht: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, zur Beratung im Rahmen der „Herausforderungen der digitalen…
Anfrage geplant: Transparenz von Ausschreibungen (11. November 2013)
Ich habe zur Transparenz von Ausschreibungen eine kleine Anfrage entworfen: 1. Auf welchen Internetportalen werden öffentliche Ausschreibungen des Landes veröffentlicht? 2. Sind die…
Anfrage geplant: Sponsoring der Landesregierung und -verwaltung (11. November 2013)
Ich habe zum Sponsoring der Landesregierung und -verwaltung eine kleine Anfrage entworfen: 1. Welche Stellen der Landesregierung oder Landesverwaltung haben seit 2010 Sponsoringleistungen…
Anfrage geplant: Transparenz von Geschwindigkeitskontrollen (11. November 2013)
Ich habe zur Transparenz von Geschwindigkeitskontrollen eine kleine Anfrage entworfen: 1. Sind der Landesregierung Bundesländer bekannt, in denen Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr oder bestimmte…
Wir nennen es Transparenz (10. August 2013)
Marina Weisband erklärt in ihrem empfehlenswerten Buch „Wir nennen es Politik“ anschaulich den Wert und die Grenzen einer transparenten Politik. Ich fasse ihre…
Was ändert sich, wenn die PIRATEN im Landtag sind? (29. Januar 2012)
Neulich am PIRATEN-Infostand fragte eine Dame: “Und was ändert sich, wenn Sie im Landtag sind?” Hier der Versuch einer Antwort: Demokratie 2.0 Wir…
