Europas neue Stimme der Privatsphäre und des Internets
Kein Wahlrecht für Jugendliche bei Europawahl: 17-jähriger Nürnberger zieht vor Bundesverfassungsgericht. Der Bundestag halte daran fest, dass 16- und 17-jährige in Deutschland für…
Der Bundestag hält daran fest, dass 16- und 17-jährige in Deutschland zur Europawahl nicht wahlberechtigt sein sollen. Dies hat der Bundestag 30 jugendlichen…
Die Piratenpartei will vor Gericht ziehen, damit auch Unter-18-Jährige künftig an Europawahlen teilnehmen dürfen. Ein 17-jähriges Mitglied aus Nürnberg bereitet die entsprechenden Schritte…
Angesichts der Überlegungen von SPD und CDU, Bürgerentscheide sowie den Einzug kleiner Parteien in Kommunalparlamente erschweren zu wollen, fordert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick…
6,8 Millionen Stimmen im Müll – Wähler von Kleinparteien haben in Deutschland schlechte Karten. Dabei könnte ihnen bereits eine kleine Änderung im Wahlrecht…
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute ein neues Wahl- und Volksabstimmungsrecht für Schleswig-Holstein beschlossen, und wir PIRATEN haben in verschiedenen Punkten mehr Demokratie durchsetzen…
SPD, Grüne und SSW haben bei der geplanten Neuregelung von Landtagswahl, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein in einigen Punkten nachgebessert. Im Innen- und…
Wieder einmal kam die Forderung nach der Wiedereinführung einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein auf. Dieses Mal wurde sie durch den Lübecker…
Zu dem heute vom Innen- und Rechtsausschuss beschlossenen neuen Wahl- und Volksabstimmungsrecht erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: “Wir PIRATEN…
SPD, Grüne und SSW bessern bei der geplanten Neuregelung von Landtagswahl, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein in einigen Punkten nach. Ein entsprechender Änderungsantrag…
SPD, Grüne und SSW bessern bei der geplanten Neuregelung von Landtagswahl, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein in einigen Punkten nach. Ein entsprechender Änderungsantrag…
Ein Gesetzentwurf von SPD, Grünen und SSW soll den Einzug kleiner Parteien in Kommunalparlamente erschweren[1]. Der Wissenschaftliche Dienst hält jedoch den Gesetzentwurf in…
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 04.04.2016 Drucksache 18/4025: Umsetzung des Landtagsbeschlusses Drs. 18/729 (neu) –…
SPD, Grüne und SSW wollen neue Regeln für Landtagswahl, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein – PIRATEN und CDU haben eigene Vorschläge vorgelegt. Am…
SPD, Grüne und SSW planen neue Regeln für Kommunalwahlen, die Landtagswahl sowie Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein. Am Mittwoch ab 14.30 Uhr hört der Innen-…
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 10.03.2016 Drucksache 18/3915: Einzelmandatsträger in Kommunalvertretungen (Nachfrage)
Ein Gesetzentwurf von SPD, Grünen und SSW soll es erschweren, dass Parteien mit einem Sitz in Gemeinderäte und Kreistage einziehen. Doch nach Angaben…
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 15.02.2016 Drucksache 18/3805: Einzelmandatsträger in Kommunalvertretungen
Rede von Dr. Patrick Breyer zu den Tagesordnungspunkten 7, 10, 12, 13: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in…
Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 17.11.2015 Drucksache 18/3588: Die Privatsphäre von Bewerberinnen und Bewerbern für Kommunal- und Landtagswahlen schützen
Die geplante Wahlrechtsreform von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein soll zwei Initiativen von uns Piraten umsetzen: Mit unserem “Entwurf eines Gesetzes zur…
Studenten der Uni Kiel untersuchen unter anderem, ob Online-Wahlen die Wahlbeteiligung erhöhen könnten. Ich veröffentliche hier meine Stellungnahme und wäre für Rückmeldungen dankbar.…
Der Gesetzentwurf der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, in Wahlkabinen nur noch dokumentenechte Stifte auszulegen, wird von den dazu angehörten Experten ganz überwiegend begrüßt:…
Wir Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag arbeiten ständig nicht nur an mehr direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung, sondern auch an Reformen des Wahlrechts. Hier eine…
Diese Woche wird sich der schleswig-holsteinische Landtag mit den folgenden Initiativen der Piraten befassen: Mittwoch: Große Anfrage zur Notfallrettung (Antworten noch nicht veröffentlicht)…
Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags hat soeben einstimmig einem Gesetzentwurf zugestimmt, demzufolge in Schleswig-Holstein künftig 18jährige zu Bürgermeistern sowie Stadt- und Landräten…
Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen gesetzlich festlegen, dass in Wahlkabinen nur noch dokumentenechte Stifte ausgelegt werden dürfen. Radierbare Bleistifte dürften keine Verwendung…
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 13.01.2015 Drucksache 18/2622: Gesetzentwurf zur Bereitstellung dokumentenechter Stifte in Wahlzellen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute den Gesetzentwurf der PIRATEN verabschiedet, demzufolge erfolglose Kandidaten zur Landtagswahl künftig sechs Monate lang vor Kündigung durch ihren…
Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags hat letzte Woche mehrheitlich für den Gesetzentwurf der PIRATEN gestimmt, demzufolge erfolglose Kandidaten zur Landtagswahl künftig sechs…
Pressemitteilung der Piratenpartei Schleswig-Holstein vom 13.07.2014: Auf ihrem Landesparteitag in Henstedt-Ulzburg diskutierten Schleswig-Holsteins Piraten heute Nachmittag Auswege aus der prekären Finanzlage des hochverschuldeten…
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 26.03.2014 Drucksache 18/1746: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder…
Zurecht beschweren sich Wählerinnen und Wähler immer wieder darüber, dass in Wahlkabinen Bleistifte ausgelegt werden. Auch wenn das Risiko einer Manipulation von Bleistiftmarkierungen…
Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags wird eine schriftliche Befragung von Sachverständigen zu dem Piratenantrag durchführen, die 5%-Sperrklausel zur Landtagswahl zu streichen,…
Die anstehende Kommunalwahl ruft in Erinnerung, dass noch immer Millionen dauerhaft in Deutschland lebender Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, nämlich die Nicht-EU-Bürger. Wir…
In Schleswig-Holstein dürfen Menschen, für die eine Betreuerin oder ein Betreuer mit umfassendem Aufgabenkreis bestellt ist, bislang nicht an Wahlen zum Landtag und…