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Appell betreffend die BSE-Whistleblowerin Margrit Herbst

Freiheit, Demokratie und Transparenz

Die morgige Sitzung des Segeberger Kreistags zum Fall der BSE-Whistleblowerin Margrit Herbst droht zum Desaster zu werden, wenn der Kreistag der Empfehlung des Hauptausschusses folgen und sich einer Neubewertung des Falls verweigern sollte.
Ich appelliere an die Mitglieder des Kreistags, ihrer Verantwortung vor Frau Dr. Herbst, anderen mutigen Whistleblowern und der √Ėffentlichkeit, die auf Informationen √ľber Missst√§nde angewiesen ist, gerecht zu werden: ‘Wenn Sie diese Chance zur Rehabilitierung vertun, vertiefen Sie das Unrecht, das Frau Dr. Herbst angetan worden ist! Der Kreis wird seinen Fehler dann vielleicht erst nach ihrem Tode anerkennen. Wenn Ihre Kinder in 10 Jahren erneut entscheiden, werden sie sich f√ľr Ihre jetzt anstehende Entscheidung entschuldigen m√ľssen? Wenn Sie die Rehabilitierung jetzt scheitern lassen, senden Sie auch das fatale Signal an Hinweisgeber von heute, dass Ihnen Ruhe in der √Ėffentlichkeit wichtiger ist als die √∂ffentliche Gesundheit und das Wohl der B√ľrger. Ich bin entsetzt, dass im Jahr 2014 l√§ngst √ľberholte Bewertungen aus den 1990er Jahren nochmals best√§tigt werden sollen.’
Nat√ľrlich kann von Angestellten erwartet werden, dass sie Missst√§nde zun√§chst intern ansprechen. Genau das hat Frau Dr. Herbst aber jahrelang erfolglos getan. Der Landrat hatte ihr zwar Untersuchungskompetenzen einger√§umt, seine zust√§ndigen Mitarbeiter haben solche weiteren Untersuchungen aber stets vereitelt. Diesbez√ľgliche Anrufe von Frau Dr. Herbst bei der Kreisverwaltung blieben erfolglos. Der Agrarminister als oberste Aufsichtsbeh√∂rde behauptete sogar, der BSE-Verdacht sei in jedem Fall eindeutig ausger√§umt worden, was den Untersuchungsergebnissen widerspricht.
In dieser Situation war interne Abhilfe erkennbar aussichtslos. Der Europ√§ische Menschenrechtsgerichtshof hat entschieden, dass Whistleblower an die √Ėffentlichkeit gehen d√ľrfen, wenn ‘weitere innerbetriebliche Beschwerden … kein wirksames Mittel dargestellt h√§tten’. Au√üerdem ist die juristische Frage, ob fristlos gek√ľndigt werden durfte, eine andere als die Frage, ob es richtig war, dies zu tun. Der Kreis h√§tte anders reagieren k√∂nnen und m√ľssen. In Anbetracht des Gewissenskonflikts von Frau Dr. Herbst und dem √∂ffentlichen Gesundheitsinteresse war die fristlose K√ľndigung eine vollkommen unverh√§ltnism√§√üige Reaktion auf eine √∂ffentlich l√§ngst gef√ľhrte Diskussion um den Schutz vor BSE.
In der Diskussion der Details r√§cht sich nun, dass Bundesregierungen aus SPD, CDU, Gr√ľne und FDP bis heute kein Whistleblower-Schutzgesetz zustande gebracht haben, wie wir Piraten es seit Jahren fordern. Bis heute drohen nach einem von uns beauftragten Gutachten Sanktionen, wenn Angeh√∂rige des √∂ffentlichen Dienstes vertuschte Schlampereien und Pflichtverletzungen in Amtsstuben an das Licht der √Ėffentlichkeit bringen – ein unhaltbarer Zustand.
Wenn sich jetzt die Gr√ľnen f√ľr Frau Dr. Herbst einsetzen, m√ľssen sie sich fragen lassen, warum ihr Umweltminister Habeck an dem falschen Bericht seines Ministeriums aus dem Jahr 1994 festh√§lt? Die rot-gr√ľn-blaue Landesregierung macht keinen Finger f√ľr ein Whistleblower-Schutzgesetz krumm und l√§sst auch die M√∂glichkeit zur Einrichtung eines anonymen Hinweisgebersystems ungenutzt. Und warum weigert sich die Landesregierung bis heute, Frau Dr. Herbst f√ľr eine Ehrung durch den Bundespr√§sidenten vorzuschlagen? Die im Kreis angesto√üene Diskussion muss endlich auf Landesebene weiter gef√ľhrt werden.

In dem Herbst-Dokumentenarchiv finden Sie die wichtigsten Originaldokumente zum Fall im Wortlaut

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