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Audio: Gespräch mit dem DGB über das geplante Versammlungs-Verhinderungsgesetz

SPD, Grüne und SSW planen ein Landesversammlungsgesetz, das die Versammlungsfreiheit massiv beschränken würde (siehe Pressemitteilung).

Nachdem der Deutsche Gewerkschaftsbund eine erschreckend positive bis neutrale Stellungnahme zu dem Vorhaben abgegeben hat, habe ich mich mit Herrn Schwede über die Gründe dafür unterhalten. Hier das Gespräch zum Nachhören.

Wir haben insbesondere die Unterschiede der Stellungnahme zu derjenigen der DGB-Jugend diskutiert, die unsere Kritik teilen. Inzwischen hat der DGB noch einmal nachgelegt: Er möchte eine Ausnahmeklausel für die Gewerkschaften.

Hier alle Infos zum geplanten Versammlungs-Verhinderungsgesetz

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