Zu einer Anfrage nach einem geplanten Atommüll-Zwischenlager in Verbindung mit dem Neubau des Vielzweckhafens Brunsbüttels erhielt der Pirat Axel Siek vom Landrat des Kreises Dithmarschen folgende Antwort:
Anschreiben Herrn …
Vereinbarungen und sonstige Regelungen zu polizeilichen Personalkapazitäten für die Staatsanwaltschaften Ich frage die Landesregierung: Welche Vereinbarungen oder sonstige Regelungen existieren über die Inanspruchnahme von Personal und sonstigen Ressourcen der Polizei durch …
Auf eine Anfrage an das Umweltministerium, in welchen Bereichen für die (Genehmigung der) Waldnutzung eine Gebühr zu entrichten sei, erhielt ich folgende Antwort:
Nach § 17 Abs. 1 LWaldG darf jeder …
Folgende Antwort erhielten wir von der DB Regio AG auf die Frage nach Videoüberwachung in den Zügen der
Deutschen Bahn zwischen Kiel und Lübeck:
In Schleswig-Holstein wird Videoüberwachungstechnik bei der …
Folgend findet ihr das Gutachten von “mobilité” zu einem möglichen Beitritt der Hansestadt Lübeck in den Hamburger Verkehrsverbund (HVV) in der Lang- und Kurzfassung.
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Dieses Dokument beinhaltet einen Überblick zu wesentlichen Infrastrukturprojekten der Deutschen Bahn mit den S-Bahnlinien S4 und S21, der Anbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung, der S-Bahnstation Elbbrücken und weiteren Maßnahmen innerhalb Hamburgs.
Hier findet ihr ein Schreiben des Finanzministeriums über die Einnahmen aus dem Erdölförderzins.
Vor einiger Zeit veröffentlichte ich ein Schreiben an den Landesdatenschutzbeauftragten, in dem ich meine Bedenken an der Infrarottechnologie äußerte, mit der in einem Einkaufszentrum in Neumünster die Anzahl und Bewegungen …
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute eine Entschließung “Kinderpornografie konsequent bekämpfen – Strafbarkeitslücken schließen” verabschiedet, die den folgenden Wortlaut hat:
Der Landtag begrüßt die verstärkten Anstrengungen von Bundesregierung und Bundesrat zur …
Folgendes Dokument beschreibt die freundschaftliche Kooperation zwischen Schleswig-Holstein und der Volksregierung der Provinz Zhejiang. Die Zusammenarbeit wird von beiden Seiten als sehr positiv beschrieben. Leider wird dabei völlig vernachlässigt, dass es …
