Zu den seit 2009 gegen Polizeiangehörige erhobenen Vorwürfen von Gewaltstraftaten (z.B. Körperverletzung, Nötigung, Drohung) – unabhängig von der Einordnung als Amtsdelikt oder nicht – wird um Mitteilung folgender Angaben gebeten (bitte …
Welche Reizstoffsprühgeräte und Abschussvorrichtungen für Reizstoffgranaten sind bei der Polizei verfügbar (bitte aufgliedern nach Einsatzreichweite, Sprühbilddurchmesser, Mindestzahl von 1-Sekunden-Strahlstößen)?
Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung vor bezüglich Todesopfern oder Verletzten infolge …
Am 19. Mai fand die Informationsveranstaltung der PIRATEN Bergedorf zum Thema „Fracking, TTIP und CETA statt. Dr. Patrick Breyer, MdL Schleswig-Holstein, sprach in einem sehr gut besuchtem Vortrag mit anschließender, sehr …
Im Sonderausschuss zur Verfassungsreform wurde lange über einen Gottesbezug in der neuen Präambel diskutiert. Das ließ natürlich auch die Kirche nicht unkommentiert.
Hier findet ihr ein Schreiben des Landesbischof, welches …
Am 11.04. traf sich Patrick Breyer mit dem Vorstand von Amnesty International, um über die Beziehungen Schleswig-Holsteins zu China zu sprechen. Besonders der Besuch des Ministerpräsidenten Torsten Albig in China, bei …
Vorbemerkung:
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat aus Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention das Recht abgeleitet, öffentlichen Zugang zu der Zahl der Bürger zu erhalten, die Ziel elektronischer Überwachung durch …
1. Welche rechtlichen Vorgaben haben die Kommunen zu beachten, wenn sie Leistungen von Sponsoren annehmen oder sich zusagen lassen? a) Besteht eine Pflicht zur schriftlichen und vollständigen Dokumentation entsprechender Vereinbarungen? b) …
Für jedes Sondervermögen wird um folgende Angaben gebeten: a) durchschnittliche Höhe des Sondervermögens seit seiner Bildung b) durchschnittliche Verzinsung des Sondervermögens seit seiner Bildung (Guthabenzins) c) durchschnittliche Refinanzierungskosten des Landes seit …
Atomtransporte durch Schleswig-Holstein
Vorbemerkung: Gegenstand der Fragen sind Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen die seit 2010 über das Gebiet von Schleswig-Holstein (Wasser, Land, Luft) transportiert worden sind. Es …
Vorbemerkung: Studien zufolge könne die Verwendung bestimmter Schriftarten bis zu 30% der Druckkosten einsparen. In welcher Höhe entstehen dem Land schätzungsweise Druckkosten pro Jahr? Falls sich die Druckkosten nur in Teilbereichen …
