Muss die Steuerfahndung Ermittlungsverfahren oder Ermittlungshandlungen gegen Prominente an vorgesetzte Behörden melden oder von diesen genehmigen lassen?
Wie viele solcher Verfahren sind im Jahr 2013 gemeldet worden?
Wie viele …
1. In wie vielen und welchen Tiefenbohrungen in Schleswig-Holstein und dem angrenzenden Festlandssockel wurden Bromide oder andere potentiell korosive Substanzen eingesetzt bzw. eingebracht?
2. Wie werden diese Altbohrungen auf Undichtigkeiten …
Vorbemerkung: Die Landesregierung hat vor dem Wirtschaftsausschuss des Landtags erklärt, sie beabsichtige, zukünftig keine Züge auf der Trasse der Bäderbahn mehr zu bestellen.
1. Hat die Landesregierung Pläne oder gibt …
Gibt es in der Landesregierung eine Vorhabendokumentation (VD) bedeutsamer Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben?
An welchen Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben wird in der Landesregierung zurzeit gearbeitet (bitte jeweils auch wesentlichen Inhalt angeben)?
…
1. Nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (Az. C-204/09 und C-515/11) sind Ministerien, wenn sie an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind, nur während der Dauer dieses Verfahrens nicht zur Herausgabe von entsprechenden Umweltinformationen …
Wie steht die Verwaltung zu kurz- bis mittelfristigen Entspannungen der Wohnraumproblematik durch den Einsatz von Containerbauten wie z.B. nach dem Vorbild der Projekte Keetwonen in Amsterdam und Combi-Box aus Österreich? Welche …
Nach Angaben der Landesregierung seien die vier Investitionsprioritäten des neuen ESF-Programms “in Übereinstimmung mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern” ausgewählt worden.
a) Um welche Partner handelt es sich und in welcher …
Wie viele Steuerfälle wurden seit Beginn der Legislaturperiode der politischen Leitungsebene vorgelegt? in wie vielen Fällen wurden Akten von dieser angefordert?
Hat sich die Finanzministerin Steuerunterlagen von anderen Ministern, Abgeordneten, …
Vorbemerkung: Im Untersuchungsbericht des damaligen
Landwirtschaftsministeriums vom 05.10.1994 an den Landtag betreffend den
Schlachthof in Bad Bramstedt heißt es: “In allen Fällen, in denen der
Verdacht durch den …
Wie häufig im vergangenen Jahr sind Berichte über beabsichtigte Maßnahmen von Staatsanwälten in einzelnen Verfahren (Absichtsberichte)
a) erstattet
b) angefordert
worden? Falls der Aufwand zur Auszählung zu hoch …
