Anfragen Landtag

kleine Anfrage geplant: Die Finanzministerin, die Steuerakten und das Steuergeheimnis

Wie viele Steuerfälle wurden seit Beginn der Legislaturperiode der politischen Leitungsebene vorgelegt? in wie vielen Fällen wurden Akten von dieser angefordert?

Hat sich die Finanzministerin Steuerunterlagen von anderen Ministern, Abgeordneten, von Leitungen oder Aufsichtsratsmitgliedern öffentlicher Unternehmen angeschaut?

Werden Einsichtnahmen durch andere Personen als den Sachbearbeiter in den Akten vermerkt?

Hält die Landesregierung die Transparenz der Einsichtnahme in Steuerunterlagen für verbesserungsbedürftig und welche Pläne hat sie insoweit gegebenenfalls?

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/geheimnis-um-ulrich-nussbaum-schaut-sich-der-finanzsenator-steuerakten-von-buergern-an/10190978.html
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/873457/

Der Entwurf der Anfrage kann gerne im Pad direkt bearbeitet, ergänzt und kommentiert werden.

Die Anfrage soll dann in einigen Wochen eingereicht werden. Die Einreichung und auch die Antwort der Landesregierung werden im Landtagsinformationssystem sichtbar sein.

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