Piratenpartei

Für eine leistungsfähige und generationengerecht finanzierte Landesverwaltung

Der Landesparteitag hat den Antrag “Für eine leistungsfähige und generationengerecht finanzierte Landesverwaltung” gestern in der folgenden Fassung angenommen:

  • Unser Land ist auf seine Beamte und Angestellten angewiesen, um seine Aufgaben – beispielsweise in den Bereichen Polizei, Justiz, Steuer und Bildung – erfüllen zu können. Nur mit ausreichendem und motiviertem Personal wird das Land die Anforderungen der Zukunft bewältigen können.
  • Die Piratenpartei Schleswig-Holstein erneuert … ihr Bekenntnis zu der in der Landesverfassung festgelegten Pflicht, das strukturelle Defizit im Landeshaushalt bis 2020 schrittweise auf 0 zurückzufahren (“Schuldenbremse”). Sie bekräftigt darüber hinaus ihren im Landtagswahlprogramm festgelegten Willen, spätestens ab 2020 eine schrittweise Tilgung der Landesschulden einzuleiten, um die Zinslast zu senken und die finanziellen Gestaltungsspielräume zukünftiger Generationen zurückzugewinnen.
  • Es darf … nicht passieren, dass wegen des Stellenabbaus wichtige Verwaltungsbereiche nicht mehr funktionieren oder Kernaufgaben nicht ordnungsgemäß wahrgenommen werden können. Der einschneidende Stellenabbau kann daher nur gelingen, wenn er mit einem Aufgabenabbau und optimierten Verwaltungsstrukturen einher geht. Die Landesregierung muss dazu endlich die notwendigen Kern- und Zukunftsaufgaben des Landes definieren und die Aufgaben darstellen, deren Wahrnehmung verzichtbar und nicht mehr zu leisten ist.
  • Um die Belastungen infolge des Stellenabbaus möglichst gerecht zu verteilen, fordern wir eine Analyse des Personalbedarfs des Landes in allen Bereichen. Solange der Bedarf nicht in allen Bereichen festgestellt ist und die Kernaufgaben definiert sind, sind besondere Bedarfe einzelner Bereiche im Verhältnis zu den übrigen Bereichen nicht nachgewiesen und darf kein Bereich von dem Stellenabbau ausgenommen werden. Jeder Bereich muss seinen Beitrag leisten, auch die Ministerien und der Landtag. Ohne umfassende Bedarfsanalyse ist es den Beschäftigten des Landes nicht zuzumuten, Ausnahmen für andere Bereiche durch zusätzliche Belastungen im eigenen Bereich aufzufangen.
  • Da schon heute nur zwei Bundesländer weniger Personal pro Einwohner beschäftigen als Schleswig-Holstein, gerade der Bildungsbereich anerkanntermaßen unterfinanziert ist und auch die Tilgung der Altschulden ansteht, hält die Piratenpartei Schleswig-Holstein höhere Einnahmen des Landes für erforderlich. Bei sozial gerechter Verteilung der Steuerbelastung und zielgerichteter Verwendung der Mehreinnahmen sprechen wir uns für moderate Steuererhöhungen aus. Mithilfe des in unserem Wahlprogramm angestrebten Bürgerhaushalts und anderer Instrumente der Bürgerbeteiligung wollen wir die Einnahmen und Ausgaben des Landes neu gestalten.

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