Heute hat der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) im federführenden Innenausschuss (LIBE) des Europäischen Parlaments eine neue Studie zur Rechtmäßigkeit der geplanten Chatkontrolle-Verordnung vorgestellt. Die Rechtsexperten kommen zu dem Schluss, …
Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kämpft seit mehr als 15 Jahren gegen das Prinzip der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, unter anderem als Beschwerdeführer der heute entschiedenen Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Breyer …
Ausweislich einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos wollen die Deutschen ausdrücklich um Einwilligung gefragt werden, bevor Ärzte oder Forscher Zugriff auf ihre Patientenakten und -daten erhalten. Damit stellen …
Nach den inzwischen veröffentlichten Änderungsanträgen des mitberatenden Binnenmarktausschusses (IMCO) des Europaparlaments zur geplanten Chatkontrolle[1] wird die verdachtslose Durchleuchtung privater Nachrichten und Fotos auf vermeintlich verdächtige Inhalte mehrheitlich unterstützt. Hinter das Vorhaben …
Heute wenden sich 41 Europaabgeordnete verschiedener politischer Fraktionen mit einem offenen Brief (version française) das französische Parlament. In dem Brief fordern die Europaabgeordneten das französische Parlament …
Heute hat das EU-Parlament seine endgültige Position zur Europäischen Digitalen Identität (e-ID) formell verabschiedet, bevor es in Trilog-Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union eintritt. Zusätzlich zu …
Die Ampel-Bundesregierung will einem veralteten EU-Beschluss zustimmen, der Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel zur Europawahl von 2% zwingen würde („EU-Wahlakt-Zustimmungsgesetz“). Mehr noch, der Kabinettsbeschluss, falls von Bundestag …
Der Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages hat sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzesvorschlag der Chatkontrolle befasst, das zurzeit auf EU-Ebene verhandelt wird. Das EU-Vorhaben stieß auf einhellige …
