Ein Missbrauchsbetroffener aus Bayern hat heute mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte Klage gegen die freiwillige Chatkontrolle durch den US-Konzern Meta eingereicht.[1] Schneider (Name geändert) will sich in vertraulichen Direktnachrichten mit …
Heute stimmt das Europäische Parlament neuen Regeln für Kryptowährungen zu. Die Europaabgeordneten der Piratenpartei lehnen die Identifizierungspflichten in der Verordnung für “Informationen bei Geldtransfers und bestimmten Krypto-Vermögenswerten”, die anonyme Transaktionen in …
Die Bundesregierung lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer anlasslosen Chatkontrolle nicht ab und ist bereit zuzustimmen , obwohl die Ablehnung ausdrücklich im Koalitionsvertrag verankert ist. Dies geht aus …
Brüssel, 28/03/2023 – Die Europaabgeordneten der Piratenpartei starten die Website OpenRequest, ein partizipatives Instrument, das Bürger:innen die Möglichkeit gibt, Themen vorzuschlagen, die im Europäischen Parlament behandelt werden sollten. …
Gestern hat das französische Parlament (“Assemblée Nationale”) Artikel 7 des Gesetzes über die Olympischen Spiele mit 59 gegen 14 Stimmen angenommen.
Artikel 7 des Gesetzes erlaubt es Polizeibehörden, …
Einer repräsentativen Umfrage zufolge lehnen es 80 % aller Minderjährigen in Deutschland ab, dass Internetanbieter persönliche Nachrichten nach vermeintlich verdächtigen Inhalten durchsuchen, wie es die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verordnung zur …
Heute, am 18. November, ist Europäischer Tag zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch. Kinder und Jugendliche benötigen einen besonderen gesetzlichen Schutz, online und offline. Die Piraten fordern darum, mehr Ressourcen …
Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden [1], hat die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft München am …
Der WikiLeaks-Gründer und Whistleblower Julian Assange soll in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Die britische Innenministerin hat nun die entscheidende Auslieferungserklärung unterzeichnet [1].
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer reagiert …
Am Donnerstag, 9. Juni 2022 wird das belgische Parlament in einer Ausschuss-Sitzung über den neuen Entwurf für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abstimmen (Termin TBA) [1]. Das frühere Gesetz war vom …
