32 Europäische Polizeichefs – offenbar einschließlich des BKA-Präsidenten – fordern in einer gemeinsamen Erklärung einen Stopp der Einführung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Direktnachrichten über Facebook und Instagram. Dieser Schritt …
Gestern Abend haben die Abgeordneten des EU-Parlaments mehrheitlich für die Verlängerung der umstrittenen flächendeckenden freiwilligen Chatkontrolle 1.0 durch US-Internetkonzerne wie Meta (Instagram, Facebook), Google (GMail) und Microsoft (X-Box) bis April 2026 …
Die federführenden Ausschüsse des EU-Parlaments haben heute mehrheitlich einschneidenden neuen Anti-Geldwäschegesetzen zugestimmt: Anonyme Barzahlungen über 3.000 € werden im geschäftlichen Verkehr verboten. Barzahlungen über 10.000 € werden im geschäftlichen Verkehr …
Der federführende LIBE-Ausschuss im EU-Parlament hat heute für eine verschärfte Überwachung von Flugreisenden gestimmt. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer erklärt die Auswirkungen und seine Ablehnung:
„Dass außereuropäische Flüge unter …
Zum Europäischen Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung undsexuellem Missbrauch (#EndChildSexAbuseDay) am 18. November 2023 fordert der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei, Greens/EFA) eine rationale Debatte …
Dans un récent avis juridique, Christopher Vajda, qui pendant 7 ans a été juge de la plus haute cour de justice de l’Union Européenne, a porté un nouveau coup à …
Straßburg, 19/10/2023 – Die Europaabgeordneten der Piratenpartei unterstützen die Europäische Bürgerinitiative “Fur Free Europe“, Pelzfreies Europa, die heute im Europäischen Parlament debattiert wurde. Die Initiative wurde von mehr …
Straßburg, 3/10/2023 – Heute stimmt das Europäische Parlament über die Position zum ‚Media Freedom Act‘, dem neuen Gesetz für Medienfreiheit in der EU, ab. Die ausgearbeiteten Regeln sollen Journalist:innen zukünftig besser …
Ein Missbrauchsbetroffener aus Bayern hat heute mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte Klage gegen die freiwillige Chatkontrolle durch den US-Konzern Meta eingereicht.[1] Schneider (Name geändert) will sich in vertraulichen Direktnachrichten mit …
Heute stimmt das Europäische Parlament neuen Regeln für Kryptowährungen zu. Die Europaabgeordneten der Piratenpartei lehnen die Identifizierungspflichten in der Verordnung für “Informationen bei Geldtransfers und bestimmten Krypto-Vermögenswerten”, die anonyme Transaktionen in …
