Nach meinen vorläufigen Informationen haben heute die folgenden Länder dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft über Internetnutzer und Passwörter im Bundesrat zugestimmt:
Land Stimmen Regierung Zustimmung Baden-Württemberg 6 █ █ █ …
Das heute beschlossene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ermöglicht Polizei und Geheimdiensten einen weitreichenden Zugriff auf unsere Identität im Internet. So kannst du dich schützen:
1. Zum Telefonieren anonyme Prepaidparten nutzen
Um telefonieren …
Audio: Interview mit dem Radiosender “Stimme …
Der schleswig-holsteinische Landtag will diese Woche einen Sonderausschuss “Verfassungsreform” einsetzen, der eine neue Landesverfassung ausarbeiten soll.
Für uns Piraten soll ich, stellvertretend Uli König Mitglied werden. Etliche Reformvorschläge unsererseits …
Auf unseren Antrag hat die Landesregierung einen Bericht über Datenmissbrauch durch Polizeibeamte für nicht-dienstliche Zwecke vorgelegt (siehe auch das Anhörungsprotokoll). Folgende Fälle wurden allein im Jahr 2012 bekannt:
In einem gemeinsamen Erfahrungsbericht kritisieren die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder die Praxis, öffentliche Infrastruktur zunehmend privat ausbauen oder betreiben zu lassen:
Folgende E-Mail habe ich an ausgewählte Abgeordnete anderer Landtage versandt:
Sehr geehrte…,
der Bundesrat berät zurzeit das zustimmungsbedürftige Gesetz zur Neuregelung der vom Bundesverfassungsgericht gekippten Vorschriften zur Mitteilung von Telekommunikations- …
Auf meine Anfrage hat die Landesregierung zu Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz durch Laserdrucker und Fotokopiergeräte Stellung genommen.
Die Landesregierung hält Gesundheitsschädigungen für “denkbar”, sieht weiteren Forschungsbedarf und zieht “im Zweifelsfall” …
Ich hatte heute ein sehr nettes Gespräch mit zwei NDR-Juristen über die Berücksichtigung der Piratenpartei im ARD-Programm im Wahlkampf. Folgende Ergebnisse gab es:
Was die Wahlwerbespots angeht, bekommen die im …
