Autor: Patrick Breyer
Bürgerentscheide über Tourismusabgaben oder Kita-Beiträge möglich machen!
Zu der heutigen abschließenden Behandlung des Gesetzentwurfs für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren im Innen- und Rechtsausschuss nehme ich wie folgt Stellung:
Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW will die …
Den nächsten Doktortitel verliert… die SPD Meldorf!
Zum heutigen Fastnachtstag kommentiere ich die Veröffentlichung einer bösen Satire auf den Bauernstand durch die Meldorfer SPD:
Nach dem Freiherrn zu Guttenberg und Annette Schavan müsste nun eigentlich …
Lobbyismusreport: Apotheker laden zu “politisch-kulinarischem Abend” in Nobelrestaurant ein
Nachdem ich über eine Luxuseinladung der Sparkassen berichtet habe, erreicht mich nun das nächste “unmoralische Angebot”:
Die öffentlich-rechtliche Apothekerkammer Schleswig-Holsteins lädt mich als Vorsitzenden der Piratenfraktion ein zu einem …
Wird in Deutschland hauptsächlich Politik für Rentner gemacht?
Wird in einer alternden Gesellschaft wie Deutschland Politik vor allem für Rentner gemacht? Wo bleiben die Interessen der Jüngeren? Hier einige Fakten zu dieser Debatte:
- Schon heute ist jeder dritte …
Anfrage zu Parteibuch-Personalpolitik in Schleswig-Holstein geplant
Wenige Monate vor der Bundestagswahl stehen in Bundesministerien “auffällige Beförderungen” an. Die Minister Rösler und Altmaier sollen verdiente FDP- und CDU-Mitglieder mit Posten versorgen. Ich möchte wissen, ob dieses Problem …
Patrick Breyer (PIRATEN) unterstützt Initiative zur Nachbesserung des Bäderkompromisses
Die Initiative der Ostseebäder, die nun eine Nachbesserung des von der Landesregierung mit den Kirchen ausgehandelten Bäderkompromisses fordern, unterstütze ich ausdrücklich.
Diejenigen Bäder, die fast nur vom Tourismus leben, …
Zur Machbarkeit der Beibehaltung des NOB-Halts in Glückstadt
Im Nachgang zu der gestrigen Podiumsdiskussion über die künftige Bahnanbindung Glückstadts möchte ich erläutern, warum ein stündlicher Halt der Marschbahn (NOB) von und nach Altona – außer von 16-19 Uhr …
Audio: Gespräch mit dem Automaten-Verband Schleswig-Holstein über Spielhallen und Spielbanken
Auf Wunsch des Automaten-Verbands Schleswig-Holstein habe ich ein Gespräch mit dem Geschäftsführer Wolfgang Voß und zwei weiteren Spielhallenbetreibern aus Schleswig-Holstein geführt. Themen waren:
- Meine Pressemitteilung und meine …
“peerblog”: Offenlegungsgesetz muss anonyme Steinbrück-Gönner enttarnen!
Der unbeliebte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ist berüchtigt dafür, für Nebentätigkeiten hunderttausende von Euro zu kassieren, während er sein Bundestagsmandat vernachlässigt. Zur Offenlegung seiner Geldgeber musste der SPD-Spitzenmann von der Öffentlichkeit regelrecht …