Video: Das Beste aus meinen Reden im Landtag
Für Eilige habe ich ein 9-minütiges “Best Of” meiner bisherigen Reden im Landtag zusammengeschnitten (feat. u.a. Wolfgang Kubicki). Wer mehr Zeit hat, findet die Reden in voller Länge auf Youtube.
Autor: Patrick Breyer
Demo in Kiel zum Internationalen Tag der Privatsphäre
Am heutigen Internationalen Tag der Privatsphäre fand in Kiel eine Demonstration für Freiheitsrechte und gegen Überwachung statt. Die Demonstranten trugen die Unschuldsvermutung symbolisch in Form eines Sarges durch die Fußgängerzone und …
Parlamentarische Anfrage zu Bodenverseuchungen bei der Erdgasförderung geplant
Vor dem Hintergrund alarmierender Presseberichte plane ich eine parlamentarische Anfrage zu Bodenverseuchungen in Schleswig-Holstein. Der Entwurf der Anfrage kann gerne im Pad ergänzt, geändert oder kommentiert werden.
1. Wo …
Video: Mehr Bürgerbeteiligung für Schleswig-Holstein
Hier das Video meiner Rede zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren in Gemeinden, Städten und Kreisen.
Siehe auch:
- Meine Pressemitteilung dazu
- Bericht von Plenum …
Video: Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großprojekten
Hier das Video meiner Rede zur gestrigen Debatte über den Bundesverkehrswegeplan (siehe auch meine Pressemitteilung und den Bericht von Plenum Online dazu).
Elektronische Gesundheitskarte: Krankenkassenverband sieht keinen Handlungsbedarf
Nach einem Bericht des NDR setzen gesetzliche Krankenkassen ihre Mitglieder unter Druck, ein Foto zur Erstellung einer elektronischen Gesundheitskarte einzusenden. Sie erwecken zum Teil den Eindruck, ohne die neue Karte …
FDP operiert mit “hierarchischen Strukturen” von vorgestern
Zur gestrigen Kritik des FDP-Fraktionsvorsitzenden Kubicki an seinem ehemaligen Koalitionspartner CDU[1] erklärt Patrick Breyer (PIRATEN):
“Kubickis Äußerungen entlarven ein Dinosaurier-Politikverständnis: Die FDP setzt auf ‘hierarchische Strukturen’ von vorgestern, in …
Anfrage zu Gesundheitsrisiken durch Druckeremissionen geplant
An dem Entwurf der folgenden Anfrage an die Landesregierung kann jeder im Pad mitarbeiten, kommentieren usw.:
1. Die Anwendung von Produkten, die Nanomaterialien frei setzen können, sollte laut Bundesumweltamt …
Streikrecht ist Grundrecht – Streikrecht für Beamte einführen!
Der Landesparteitag der Piratenpartei hat sich heute dagegen ausgesprochen, dass Beamten generell das Streikrecht vorenthalten wird:
Die Piratenpartei spricht sich für ein Streikrecht von Beamten zur Durchsetzung besserer Arbeitsbedingungen aus. …
Piraten gegen Massendatenauswertung zur Einziehung des Rundfunkbeitrags
Der Landesparteitag der Piraten in Schleswig-Holstein hat soeben folgende gemeinsame Erklärung verabschiedet:
Die Piratenpartei Schleswig-Holstein spricht sich gegen die aktuelle Verfahrensweise des “Beitragsservice” der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus. Einen Datenpool aus den …