Unsere Freiheit ist unsere Sicherheit
Anlässlich des Europäischen Tages für die Opfer des Terrorismus am 11. März zitiere ich Rachel North, die die Terroranschläge auf die Londoner U-Bahn mit Verletzungen überlebt hat:[1]
“Die Freiheit …
Autor: Patrick Breyer
Über 30 Fälle von Korruption im Amt in Schleswig-Holstein
Seit 2007 sind in Schleswig-Holstein über 30 Amtsträger wegen Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit im Amt rechtskräftig verurteilt worden. 21 Verfahren wurden sogar vor einer großen Strafkammer verhandelt, die für Freiheitsstrafen ab zwei …
Piraten wollen Rechte psychisch kranker Menschen stärken [ergänzt]
Die Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag haben einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte psychisch kranker Menschen vorgelegt, die zum Schutz der Allgemeinheit in psychiatrischen Krankenhäusern geschlossen untergebracht sind. Wer eine Patientenverfügung …
Umfrage: Piraten wollen Programm plus Vorstandswahl ohne SMV
Meine vorläufige Interpretation der Ergebnisse der Mitgliederumfrage zur Gestaltung des Bundesparteitags in Neumarkt:
Helmut Schmidt sucht nach einer öffentlichen Moral
Auch wenn SPD-Altkanzler Helmut Schmidt in vielen Punkten reaktionäre Auffassungen vertritt, schreibt er in seinem Buch “Auf der Suche nach einer öffentlichen Moral” (1998) auch Richtiges:
Über Politiker
- Die Politik …
Audio: Gespräch mit dem ADFC
Heute habe ich ein Gespräch mit den Herren Heidemann und Massau vom ADFC Schleswig-Holstein geführt. Einige Gesprächsthemen waren:
- Idee einer Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundlicher Kommunen in SH
- Verkehrsministerium soll Preis …
Schriftsätze zur Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission bleibt stur
Letztes Jahr habe ich die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil sie die Schriftsätze geheimhält, mit denen sich Österreich gegen eine Klage auf Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verteidigt hat. Dem …
Stopp der Arbeitnehmerüberwachung ist großer Erfolg für Datenschützer, Aktivisten und Gewerkschaften
Ich freue sich sehr darüber, dass die schwarz-gelben Pläne zur Arbeitnehmerüberwachung gestoppt werden konnten.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz sah einen dramatischen Abbau des Datenschutzes am Arbeitsplatz vor. …
LVS-Beirat berät Bahnanbindung Glückstadts am 6. März
Der Beirat der landesweiten Verkehrsservicegesellschaft (LVS), dem ich angehöre, wird am 6. März 2013 den aktuellen Stand bezüglich der zukünftigen Bahnanbindung Glückstadts beraten. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass …
dpa-Umfrage: Piraten glauben an erfolgreiche Bundestagswahl
Nach einer Umfrage der dpa gehen die meisten Landesverbände der Piratenpartei davon aus, dass wir im Herbst den Bundestag entern können.
So spricht der sächsische Landesvorsitzende Florian Unterburger von …