Vor dem Hintergrund einer Beanstandung durch das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum plane ich eine parlamentarische Anfrage zu Sicherheitsüberprüfungen vor Großveranstaltungen in Schleswig-Holstein. Der Entwurf der Anfrage kann gerne im Pad ergänzt, geändert …
Der folgende Antragsentwurf kann im Pad bearbeitet und kommentiert werden:
Antrag
Bezüge der Manager öffentlicher Unternehmen veröffentlichen
Die Landesregierung wird gebeten, einen Gesetzentwurf zur Veröffentlichung der Bezüge der …
Der folgende Antragsentwurf kann im Pad bearbeitet und kommentiert werden:
Antrag
Bürger-Panel für Schleswig-Holstein einrichten
Die Landesregierung wird gebeten, regelmäßig (3-4mal jährlich) einer repräsentativen Auswahl von Bürgern Fragen …
Vor kurzem beschloss der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Was da geändert wurde und was das wiederum zu bedeutet hat, hat mich Radio …
Vielfältige demokratische Missstände
Einer Meinungsumfrage zufolge machen die meisten Bürger vielfache Missstände in der Politik aus:
Die anstehende Kommunalwahl ruft in Erinnerung, dass noch immer Millionen dauerhaft in Deutschland lebender Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, nämlich die Nicht-EU-Bürger. Wir Piraten haben im Landtagswahlkampf versprochen, für eine Bundesratsinitiative …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 22.03.2013 Drucksache 18/644: Zielabweichungsverfahren in Schleswig-Holstein (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 19.03.2013 Drucksache 18/595: NS-Vergangenheit des Verfassungsschutzes
Eine Vergleichsstudie der Firma PWC zeigt, dass Schleswig-Holstein 2009 weit mehr Schuldzinsen pro Einwohner zahlen musste als die übrigen Bundesländer im Schnitt. Überdurchschnittlich hoch sind auch unsere Kosten für Ministerien, …
Die zum Bundesparteitag in Bochum vorliegenden Anträge zur Einführung einer “Ständigen Mitgliederversammlung” – faktisch eines Abstimmungscomputers – halte ich für gefährlich (z.B. viel weniger Partizipation, qualitativ minderwertige Beschlussflut, verfälschte Mehrheiten, …
