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Antragsentwurf: Bürger-Panel für Schleswig-Holstein einrichten

Der folgende Antragsentwurf kann im Pad bearbeitet und kommentiert werden:

Antrag

Bürger-Panel für Schleswig-Holstein einrichten

Die Landesregierung wird gebeten, regelmäßig (3-4mal jährlich) einer repräsentativen Auswahl von Bürgern Fragen zu Verwaltung und Landespolitik zu stellen, die von der Landesregierung oder aus dem Landtag unter Berücksichtigung der Anliegen der Bürger formuliert werden. An der Befragung sollen auch Bürger, die nicht zu der repräsentativen Stichprobe des Panels gehören, teilnehmen können. Die Ergebnisse sind zeitnah, vollständig und in maschinenlesbarer Form zu veröffentlichen.

Begründung:

In deutschen Kommunen, im Ausland (z.B. in Großbritannien) und von der EU-Kommission werden regelmäßige repräsentative Bürgerbefragungen zu aktuellen politischen Themen durchgeführt. Zuletzt hat die Stadt Hannover mit Unterstützung aller Ratsfraktionen ein Bürger-Panel eingerichtet und eine erste Befragung mit hoher Beteiligung (80%) durchgeführt.

Ein Bürger-Panel auch für Schleswig-Holstein einzurichten, verspricht die folgenden Vorteile:

  • Repräsentative und transparente Information von Landtag und Verwaltung über die Interessen, Wünsche und Probleme der Bürger,
  • Lieferung von Grundlagen für Entscheidungen in Übereinstimmung mit den Bedürfnissen der Bürger,
  • frühzeitige Ermittlung der Bewertung von Planungen und Vorhaben durch die Bürger,
  • breit ansetzende Ermöglichung von Gehör und Mitwirkung für die Bürger,
  • Mobilisierung von Beteiligungsbereitschaft der Bürger.

Eine regelmäßige Befragung ermöglicht einen Gleichlauf der Bürgerbeteiligung mit der Themenbehandlung in Landespolitik und -verwaltung, so dass die Bürgerbefragung von einer Ausnahmeerscheinung zu einem normalen Instrument der Landespolitik werden kann. Bürger-Panels sind wichtiger Bestandteil einer an aktuellen Themenstellungen orientierten Beteiligungskultur in einer lebendigen Demokratie.

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