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Digitale-Dienste-Gesetz

Das Digitale-Dienste-Gesetz (englisch Digital Services Act, kurz DSA) gilt nach der Datenschutzgrundverordnung und der ePrivacy-Verordnung als nächstes EU-Großprojekt zur Gestaltung der digitalen Revolution. Die EU-Kommission will damit neue Regeln für Online-Plattformen wie Google, Apple, Facebook, Amazon, Airbnb oder Booking.com aufstellen.

Meine Rolle:

Als Berichterstatter des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten betrachte ich die grundrechtlichen Aspekte des Vorschlags und erarbeite die Stellungnahme des LIBE-Ausschusses. Zu meinen Aufgaben gehört die Leitung der Erarbeitung der Stellungnahme des Ausschusses, die Teilnahme an den Verhandlungen des federführenden IMCO-Ausschusses und an den abschließenden Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission im nächsten Jahr. Zusätzlich arbeite ich als Schattenberichterstatter an der Stellungnahme des Rechtsausschusses.

Worum geht es?

Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz hat Europa die Chance, globale Standards zu setzen. Das Gesetz wird den freien Meinungsaustausch im Netz, unsere Wahlmöglichkeiten als Verbraucherinnen und Verbraucher, das Recht auf Privatsphäre und die Grundprinzipien des globalen Internets regeln. Wichtig ist, dass die Rechte und Freiheiten der Bürger*innen in den Mittelpunkt des Gesetzes gestellt werden. Die digitale Kommunikation hat das Potenzial, jedem eine Stimme zu geben und sich global zu vernetzen – aber sie kann auch eine sehr reale Bedrohung für die Grundrechte, unsere Demokratien und unsere Volkswirtschaften darstellen.

Deshalb muss das Gesetz das Problem an der Wurzel packen und an den schädlichen überwachungskapitalistischen Geschäftsmodellen der Digitalkonzerne ansetzen.

Ich habe den Entwurf der Kommission dafür kritisiert, dass er diese Herausforderungen nicht bewältigt und in bestimmten Bereichen die Situation sogar verschlimmern würde. Er unterstützt den Einsatz von fehleranfälligen Uploadfiltern und anderen Instrumenten der privatisierten Überwachung und Kontrolle durch Plattformen. Außerdem deklariert er Anonymität (“inauthentische Nutzung”) als Risiko.

Meine wichtigsten Ziele:

  1. Automatisierte Zensur-Algorithmen (Uploadfilter) müssen verboten werden: Automatisierte Uploadfilter sind nicht in der Lage, zuverlässig zwischen illegalen und legalen Inhalten zu unterscheiden, wenn die Legalität vom Kontext oder der Absicht des Autors abhängt. Leider fehlt im Kommissionsvorschlag ein Verbot von fehleranfälligen Uploadfilter-Zensurmaschinen. Umgekehrt könnten sie für große Plattformen sogar verpflichtend gemacht werden. Löschanordnungen sind den Gerichten vorbehalten und dürfen sich nicht auf Inhalte auswirken, die im Ausland legal veröffentlicht worden sind. So soll verhindert werden, dass autoritäre Regierungen nationale Zensurgesetze anwenden, die Grundrechte in der gesamten EU verletzen.
  1. Dem Überwachungskapitalismus ein Ende setzen: Die Online-Aktivitäten des Einzelnen erlauben tiefe Einblicke in seine Persönlichkeit und öffnen Manipulation und Beeinflussung Tür und Tor. Die Erfassung und Verwertung unserer Online-Aktivitäten muss daher auf das zur Bereitstellung der Dienste unbedingt notwendige Maß beschränkt werden. Verhaltensbasierte Werbung soll durch kontextbasierte Werbung abgelöst werden.
  2. Die Nutzer:innen erhalten ein Recht, digitale Dienste anonym nutzen zu können, wo immer das möglich ist. Die anonyme Nutzung digitaler Dienste verhindert wirksam die unerlaubte Weitergabe von Daten, Identitätsdiebstahl und andere Formen des Missbrauchs im Netz erhobener personenbezogener Daten, und schützt verletzliche Personengruppen vor Diskriminierung.
  3. Nutzer:innen sollen die Kontrolle über die Algorithmen erhalten, die bestimmen, welche Informationen in ihren Timelines eingespielt werden. So wird die algorithmusgetriebene Verbreitung problematischer Inhalte eingedämmt. Da kommerzielle Plattformen ein Interesse daran haben, so viel Werbung wie möglich anzuzeigen, neigen ihre Algorithmen dazu, aufsehenerregende und extreme Inhalte zu empfehlen, um die Nutzer:innen online zu halten, was zur Verbreitung von Verschwörungstheorien, Desinformation und Hatespeech beiträgt. Indem man den Nutzer:innen erlaubt, externe Algorithmen für die Sortierung ihrer Timelines zu wählen, würden Inhalte auf der Grundlage dessen empfohlen werden, was die Nutzer:innen wirklich sehen oder nicht sehen wollen (und nicht nach den kommerziellen Interessen der Plattform).
  4. Nutzer:innen sollen ein Recht auf plattformübergreifenden Austausch von Informationen (Interoperabilität) bekommen, um ein vielfältiges Internet und Wahlfreiheit sicherzustellen. Nutzer:innen sollen über verschiedene Anbieter (z. B. soziale Netzwerke) hinweg miteinander kommunizieren können. Interoperabilität bedeutet zum Beispiel, dass Menschen auch über alternative Plattformen Facebook- oder Twitter-Accounts folgen und auf Nachrichten plattformübergreifend reagieren können. Echte Interoperabilität soll einen wettbewerbsfähigen Markt für die innovativsten Dienste herstellen und es den Nutzer:innen erlauben, dominante Plattformen zu verlassen und trotzdem mit ihren Kontakten in Verbindung zu bleiben.

Zeitplan der Verhandlungen

Beim Digitale-Dienste-Gesetz hat der IMCO-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz die Federführung und wird die Position des Parlaments vorschlagen. Andere beteiligte Ausschüsse wie der Innenausschuss (LIBE), Rechtsausschuss (JURI), der Ausschuss für Industrie, Energie und Forschung (ITRE), der Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM), Transport und Tourismus (TRAN), Kultur und Bildung (CULT) und der Wirtschaftsausschuss (ECON) werden dem federführenden IMCO-Ausschuss Stellungnahmen in Bezug auf ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich vorlegen. Ich bin der Berichterstatter für die Stellungnahme des LIBE-Ausschusses, die hauptsächlich die Grundrechtsaspekte der vorgeschlagenen Gesetzgebung abdecken wird. Außerdem bin ich sogenannter Schattenberichterstatter für die Stellungnahme des Rechtsausschusses (JURI). Die von diesen beiden Ausschüssen erarbeiteten Stellungnahmen werden außerdem in den federführenden Hauptbericht des IMCO-Hauptberichts einfließen. Daher nehme ich auch an den Schattenberichterstatter-Verhandlungen dieses Ausschusses teil. Unten werden daher die Hauptverhandlungstermine für diese drei Ausschüsse aufgeführt. Alle Termine sind vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen. 

Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) (federführend): 

  • Verhandlungen der Schattenberichterstatter: 23. November
  • Finale Abstimmung über den Bericht des Binnenmarktausschusses: 13. Dezember

Finale Abstimmung über die Position des Europäischen Parlaments zum Digitale Dienste-Gesetz (Abstimmung über den Bericht des federführenden Binnenmarkt-Ausschusses durch alle Abgeordneten des Parlaments im Plenum): Januar 2022 (Änderungen vorbehalten)

Was du tun kannst

Trete in Kontakt mit den federführenden Verhandler*innen im Europäischen Parlament! Die sogenannten Schattenberichterstatterinen der politischen Fraktionen treffen sich regelmäßig, um über die Änderungsanträge zum Digitale Dienste Gesetz zu sprechen, bevor der Binnenmarktausschuss im November final über den Bericht abstimmen wird und seine Position an das Plenum des Parlaments zur Abstimmung durch alle Abgeordneten weiterleitet. Hier findest du die Kontaktdaten der Abgeordneten, die an dem Gesetz arbeiten:

  • Christel Schaldemose – Berichterstatterin der S&D Fraktion (englisch)
  • Arba Kokalari – Schattenberichterstatterin für die EPP Fraktion (englisch)
  • Alexandra Geese – Schattenberichterstatterin für die Greens/EFA Fraktion (deutsch/englisch)
  • Dita Charanzová – Schattenberichterstatterin für die Renew Fraktion (englisch)
  • Alessandra Basso – Schattenberichterstatterin für die ID Fraktion (englisch)
  • Adam Bielan – Schattenberichterstatter für die ECR Fraktion (englisch)
  • Martin Schirdewan – Schattenberichterstatter für die Linke Fraktion (deutsch/englisch)

Trilogverhandlungen zwischen Vertreter*innen des Parlaments, Rat und Kommission: 2022

Veranstaltungsaufnahme: Digital Services Act – A Game Changer for our Fundamental Rights (Englisch)

Hier könnt ihr die Aufnahme unserer Podiumsdiskussion zum Digitale Dienste Gesetz und seinen Auswirkungen auf unsere Grundrechte nachsehen. Auf dem Panel waren: Soshana Zuboff (Harvard Ökonomin und Autorin des Best-Sellers “The Age of Surveillance Capitalism), MdEP Christel Schaldemose (DSA Berichterstatterin), Werner Stengg (Digitapolitik Experte im Kabinett von Margarethe Vestager), Christoph Schmon (International Policy Koordinator der Electronic Frontier Foundation), David Reichel (Data and Research Unit, EU Agency for Fundamental Rights) und mir als LIBE DSA Berichterstatter.

Offizielle Dokumente

Kommissionsentwurf & Reaktionen

LIBE-Stellungnahme (ich bin Berichterstatter)

JURI-Stellungnahme (ich bin Schattenberichterstatter)

IMCO-Hauptbericht