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Digitale-Dienste-Gesetz

Das Digitale-Dienste-Gesetz (englisch Digital Services Act, kurz DSA) gilt nach der Datenschutzgrundverordnung und der ePrivacy-Verordnung als nächstes EU-Großprojekt zur Gestaltung der digitalen Revolution. Die EU-Kommission will damit neue Regeln für Online-Plattformen wie Google, Apple, Facebook, Amazon, Airbnb oder Booking.com aufstellen.

Meine Rolle:

Als Berichterstatter des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten betrachte ich die grundrechtlichen Aspekte des Vorschlags und erarbeite die Stellungnahme des LIBE-Ausschusses. Zu meinen Aufgaben gehört die Leitung der Erarbeitung der Stellungnahme des Ausschusses, die Teilnahme an den Verhandlungen des federführenden IMCO-Ausschusses und an den abschließenden Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission in diesem Jahr. Zusätzlich arbeite ich als Schattenberichterstatter an der Stellungnahme des Rechtsausschusses.

Worum geht es?

Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz hat Europa die Chance, globale Standards zu setzen. Das Gesetz wird den freien Meinungsaustausch im Netz, unsere Wahlmöglichkeiten als Verbraucherinnen und Verbraucher, das Recht auf Privatsphäre und die Grundprinzipien des globalen Internets regeln. Wichtig ist, dass die Rechte und Freiheiten der Bürger*innen in den Mittelpunkt des Gesetzes gestellt werden. Die digitale Kommunikation hat das Potenzial, jedem eine Stimme zu geben und sich global zu vernetzen – aber sie kann auch eine sehr reale Bedrohung für die Grundrechte, unsere Demokratien und unsere Volkswirtschaften darstellen.

Deshalb muss das Gesetz das Problem an der Wurzel packen und an den schädlichen überwachungskapitalistischen Geschäftsmodellen der Digitalkonzerne ansetzen.

Ich habe den Entwurf der Kommission dafür kritisiert, dass er diese Herausforderungen nicht bewältigt und in bestimmten Bereichen die Situation sogar verschlimmern würde. Er unterstützt den Einsatz von fehleranfälligen Uploadfiltern und anderen Instrumenten der privatisierten Überwachung und Kontrolle durch Plattformen. Außerdem hat er Anonymität (“inauthentische Nutzung”) als Risiko deklariert. Vor der Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments habe ich für den LIBE-Ausschuss zahlreiche Änderungsanträge eingereicht, die diese Probleme adressierten. Der Antrag zum Schutz der digitalen Privatsphäre und das Recht auf anonyme Internetnutzung wurde angenommen. Mit diesem wichtigen Sieg will das Parlament nun, dass die Nutzer:innen digitale Dienste anonym nutzen und bezahlen können, wo immer dies möglich ist.

Meine wichtigsten Ziele:

  1. Automatisierte Zensur-Algorithmen (Uploadfilter) müssen verboten werden: Automatisierte Uploadfilter sind nicht in der Lage, zuverlässig zwischen illegalen und legalen Inhalten zu unterscheiden, wenn die Legalität vom Kontext oder der Absicht des Autors abhängt. Leider fehlt im Kommissionsvorschlag ein Verbot von fehleranfälligen Uploadfilter-Zensurmaschinen. Umgekehrt könnten sie für große Plattformen sogar verpflichtend gemacht werden. Löschanordnungen sind den Gerichten vorbehalten und dürfen sich nicht auf Inhalte auswirken, die im Ausland legal veröffentlicht worden sind. So soll verhindert werden, dass autoritäre Regierungen nationale Zensurgesetze anwenden, die Grundrechte in der gesamten EU verletzen.
  1. Dem Überwachungskapitalismus ein Ende setzen: Die Online-Aktivitäten des Einzelnen erlauben tiefe Einblicke in seine Persönlichkeit und öffnen Manipulation und Beeinflussung Tür und Tor. Die Erfassung und Verwertung unserer Online-Aktivitäten muss daher auf das zur Bereitstellung der Dienste unbedingt notwendige Maß beschränkt werden. Verhaltensbasierte Werbung soll durch kontextbasierte Werbung abgelöst werden.
  2. Die Nutzer:innen erhalten ein Recht, digitale Dienste anonym nutzen zu können, wo immer das möglich ist. Die anonyme Nutzung digitaler Dienste verhindert wirksam die unerlaubte Weitergabe von Daten, Identitätsdiebstahl und andere Formen des Missbrauchs im Netz erhobener personenbezogener Daten, und schützt verletzliche Personengruppen vor Diskriminierung.
  3. Nutzer:innen sollen die Kontrolle über die Algorithmen erhalten, die bestimmen, welche Informationen in ihren Timelines eingespielt werden. So wird die algorithmusgetriebene Verbreitung problematischer Inhalte eingedämmt. Da kommerzielle Plattformen ein Interesse daran haben, so viel Werbung wie möglich anzuzeigen, neigen ihre Algorithmen dazu, aufsehenerregende und extreme Inhalte zu empfehlen, um die Nutzer:innen online zu halten, was zur Verbreitung von Verschwörungstheorien, Desinformation und Hatespeech beiträgt. Indem man den Nutzer:innen erlaubt, externe Algorithmen für die Sortierung ihrer Timelines zu wählen, würden Inhalte auf der Grundlage dessen empfohlen werden, was die Nutzer:innen wirklich sehen oder nicht sehen wollen (und nicht nach den kommerziellen Interessen der Plattform).
  4. Nutzer:innen sollen ein Recht auf plattformübergreifenden Austausch von Informationen (Interoperabilität) bekommen, um ein vielfältiges Internet und Wahlfreiheit sicherzustellen. Nutzer:innen sollen über verschiedene Anbieter (z. B. soziale Netzwerke) hinweg miteinander kommunizieren können. Interoperabilität bedeutet zum Beispiel, dass Menschen auch über alternative Plattformen Facebook- oder Twitter-Accounts folgen und auf Nachrichten plattformübergreifend reagieren können. Echte Interoperabilität soll einen wettbewerbsfähigen Markt für die innovativsten Dienste herstellen und es den Nutzer:innen erlauben, dominante Plattformen zu verlassen und trotzdem mit ihren Kontakten in Verbindung zu bleiben.

Zeitplan der Verhandlungen

Beim Digitale-Dienste-Gesetz hat der IMCO-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz die Federführung und die Position des Parlaments vorgeschlagen. Andere beteiligte Ausschüsse wie der Innenausschuss (LIBE), Rechtsausschuss (JURI), der Ausschuss für Industrie, Energie und Forschung (ITRE), der Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM), Transport und Tourismus (TRAN), Kultur und Bildung (CULT) und der Wirtschaftsausschuss (ECON) haben dem federführenden IMCO-Ausschuss Stellungnahmen in Bezug auf ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich vorgelegt. Ich bin der Berichterstatter für die Stellungnahme des LIBE-Ausschusses, die hauptsächlich die Grundrechtsaspekte der vorgeschlagenen Gesetzgebung abdeckt. Außerdem bin ich sogenannter Schattenberichterstatter für die Stellungnahme des Rechtsausschusses (JURI). Die von diesen beiden Ausschüssen erarbeiteten Stellungnahmen sind in den federführenden Hauptbericht des IMCO-Hauptberichts eingeflossen. Als LIBE-Berichterstatter nehme ich auch an den Schattenberichterstatter-Verhandlungen dieses Ausschusses und am Trilog teil. Alle Termine sind vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen. 

  • 20. Januar 2022: Abstimmung über die Position des EU-Parlaments
  • 31. Januar 2022: Start der Trilogverhandlungen
  • 2. Februar 2022: Interne technische Verhandlungen des Europaparlaments
  • 3. Februar 2022: Interne technische Verhandlungen des Europaparlaments
  • 7. Februar 2022: Interne technische Verhandlungen des Europaparlaments
  • 10. Februar 2022: Interne technische Verhandlungen des Europaparlaments
  • 15. Februar 2022: 2. Trilog
  • 16. Februar 2022: Interne technische Verhandlungen des Europaparlaments
  • 17. Februar 2022: Interne technische Verhandlungen des Europaparlaments
  • 28. Februar 2022: Interne technische Verhandlungen des Europaparlaments
  • 3. März 2022: Interne technische Verhandlungen des Europaparlaments
  • 7. März 2022: Interne technische Verhandlungen des Europaparlaments
  • 8. März 2022: Interne technische Verhandlungen des Europaparlaments
  • 14. März 2022: Interne technische Verhandlungen des Europaparlaments
  • 15. März: 3. Trilog
  • 17. März 2022: Interne technische Verhandlungen des Europaparlaments
  • 21. März 2022: Interne technische Verhandlungen des Europaparlaments
  • 23. März 2022: Interne technische Verhandlungen des Europaparlaments
  • 29. März 2022: Interne technische Verhandlungen des Europaparlaments
  • 31. März 2022: 4. Trilog
  • 4. April 2022: Interne technische Verhandlungen des Europaparlaments
  • 5. April 2022: Interne technische Verhandlungen des Europaparlaments
  • 19. April 2022: Technischer Trilog
  • 21. April 2022: Treffen der Schattenberichterstatter des Europäischen Parlaments
  • 22. April 2022: 5. Trilog (voraussichtlich der letzte)

Was du tun kannst

Schreib deinen Abgeordneten im Europäischen Parlament! Die sogenannten Schattenberichterstatter/innen der politischen Fraktionen leiten die Verhandlungen und erstellen Abstimmungslisten für die anderen Abgeordneten ihrer Fraktionen. Hier findest du die Kontaktdaten der Abgeordneten, die an dem Gesetz arbeiten:

  • Christel Schaldemose – Berichterstatterin der S&D Fraktion (englisch)
  • Arba Kokalari – Schattenberichterstatterin für die EPP Fraktion (englisch)
  • Alexandra Geese – Schattenberichterstatterin für die Greens/EFA Fraktion (deutsch/englisch)
  • Dita Charanzová – Schattenberichterstatterin für die Renew Fraktion (englisch)
  • Alessandra Basso – Schattenberichterstatterin für die ID Fraktion (englisch)
  • Adam Bielan – Schattenberichterstatter für die ECR Fraktion (englisch)
  • Martin Schirdewan – Schattenberichterstatter für die Linke Fraktion (deutsch/englisch)

Trilogverhandlungen zwischen Vertreter*innen des Parlaments, Rat und Kommission: 2022

Veranstaltungsaufnahme: Digital Services Act – A Game Changer for our Fundamental Rights (Englisch)

Hier könnt ihr die Aufnahme unserer Podiumsdiskussion zum Digitale Dienste Gesetz und seinen Auswirkungen auf unsere Grundrechte nachsehen. Auf dem Panel waren: Soshana Zuboff (Harvard Ökonomin und Autorin des Best-Sellers “The Age of Surveillance Capitalism), MdEP Christel Schaldemose (DSA Berichterstatterin), Werner Stengg (Digitapolitik Experte im Kabinett von Margarethe Vestager), Christoph Schmon (International Policy Koordinator der Electronic Frontier Foundation), David Reichel (Data and Research Unit, EU Agency for Fundamental Rights) und mir als LIBE DSA Berichterstatter.

Offizielle Dokumente

Kommissionsentwurf & Reaktionen

LIBE-Stellungnahme (ich bin Berichterstatter)

JURI-Stellungnahme (ich bin Schattenberichterstatter)

IMCO-Hauptbericht

Trilog-Dokumente