Beiträge und Themen
Neuland braucht Datenschutz-Sammelklagen!
Die EU-Kommission soll den Weg für Datenschutz-Sammelklagen frei machen. Das fordert der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Patrick Breyer, anlässlich des aktuellen EuGH-Urteils im Fall Max Schrems gegen Facebook (Az. …
PIRATEN: Internet-Bargeld ist kein Verbrechen!
Während Südkorea schon ein Bitcoin-Totalverbot diskutiert, will die EU unter dem Deckmantel der „Geldwäschebekämpfung“ die Anonymität von Internet-Währungen wie Bitcoin abschaffen. Wer Bitcoins kaufen oder verkaufen will, soll sich künftig identifizieren …
Polizeischule: Schüler ohne Nachtwache [extern]
Das Innenministerium entgegnete, die jüngste Erfahrung habe gezeigt, dass eine durchgängige Nachtzeit-Betreuung nicht notwendig ist. Seit Inkrafttreten der Neuregelung im Mai 2017 habe es lediglich eine Nachtzeit-Alarmierung aufgrund einer Störung gegeben. …
Nach Sexismus- und Rassismusskandal: Polizeianwärter erneut unbeaufsichtigt
Ein Jahr nach dem Skandal um frauen- und fremdenfeindliche Äußerungen von Polizeianwärtern in Eutin wirft die Polizeiführung die damals gezogenen Lehren wieder über Bord: In den Gemeinschaftsunterkünften der Anwärter, in denen …
SPD gibt Einführung einer Sperrklausel zur Kommunalwahl auf
Die Landes-SPD hat ihren Gesetzentwurf zur Einführung einer 2,5%-Hürde zur Kommunalwahl zurückgezogen. Zuvor waren die etablierten Parteien mit einem ähnlichen Versuch in Nordrhein-Westfalen am Verfassungsgericht gescheitert.
Der Innenexperte …
Breyers Netzwelt: Geortet – und nun? | shz.de [extern]
Bei der Aufklärung von Straftaten setzt die Polizei immer häufiger auf Funkzellenabfragen. Kolumnist Patrick Breyer geht das zu weit.
Wenn die Polizei einem Verdächtigen nicht auf die Spur kommt, fordert sie …
Landtag in Kiel: Piraten gehen endgültig von Bord | shz.de [extern]
Sechs Monate nach dem Ausscheiden aus dem schleswig-holsteinischen Landtag ist die Fraktion Geschichte.
Volks-Initiativen: Schwergewichtiger Einspruch von Windkraft-Kritikern | shz.de [extern]
„Hoffentlich kommt Herr Andresen bald.“ Der Vorsitzenden von „Gegenwind SH“, Susanne Kirchhof, werden die Kartons auf dem Arm schnell ganz schön schwer. Für die Fotografen und Kameraleute hat sie die Boxen …
Volksinitiativen „Wir kritisieren rücksichtslosen Windkraftausbau“ | Welt [extern]
Zwei Volksinitiativen in Schleswig-Holstein haben für größere Abstände zwischen Windanlagen und Wohnhäusern sowie für ein verbrieftes Mitbestimmungsrecht der Bürger fast 50.000 Unterschriften gesammelt. Der Landtag werde sich nach der Prüfung der …