Letzte Beiträge

Sonstiges

Video: ARD-Beitrag zu Sicherheit, Überwachung und Bestandsdatenauskunft (5. Mai 2013)

Die ARD hat mich auf dem AktivCongrez zur Bestandsdatenauskunft interviewt für einen Beitrag des “Berichts aus Berlin” zum Thema “Innere Sicherheit – die…

Sonstiges

“Angriff auf das freie Internet”: Rede auf der Demo gegen das Bestandsdatengesetz (15. April 2013)

Auf der Berliner Demo gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft gestern habe auch ich ein paar Worte gesagt (alle Reden sind auf Youtube nachzuhören).…

Sonstiges

Audio: Interview über die geplante Bestandsdatenauskunft und den Schutz unserer Passwörter und IP-Adressen (8. April 2013)

Vor kurzem beschloss der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Was da geändert wurde und was…

Sonstiges

Meine Antworten auf die Kandidatenfragen zur Bundestagswahl (15. März 2013)

Der Datenritter und Malte Sommerfeld haben Fragen an die Bewerber für unsere Landesliste zur Bundestagswahl 2013 gestellt. Hier meine Antworten darauf (siehe auch…

Sonstiges

Audio: Gespräch mit dem ADFC (28. Februar 2013)

Heute habe ich ein Gespräch mit den Herren Heidemann und Massau vom ADFC Schleswig-Holstein geführt. Einige Gesprächsthemen waren: Idee einer Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und…

Sonstiges

Video: Das Beste aus meinen Reden im Landtag (24. Februar 2013)

Für Eilige habe ich ein 9-minütiges “Best Of” meiner bisherigen Reden im Landtag zusammengeschnitten (feat. u.a. Wolfgang Kubicki). Wer mehr Zeit hat, findet…

Sonstiges

Demo in Kiel zum Internationalen Tag der Privatsphäre (23. Februar 2013)

Am heutigen Internationalen Tag der Privatsphäre fand in Kiel eine Demonstration für Freiheitsrechte und gegen Überwachung statt. Die Demonstranten trugen die Unschuldsvermutung symbolisch…

Sonstiges

Video: Mehr Bürgerbeteiligung für Schleswig-Holstein (23. Februar 2013)

Hier das Video meiner Rede zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren in Gemeinden, Städten und Kreisen. Siehe auch: Meine Pressemitteilung…

Sonstiges

Video: Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großprojekten (22. Februar 2013)

Hier das Video meiner Rede zur gestrigen Debatte über den Bundesverkehrswegeplan (siehe auch meine Pressemitteilung und den Bericht von Plenum Online dazu).

Sonstiges

Audio: Gespräch mit dem Automaten-Verband Schleswig-Holstein über Spielhallen und Spielbanken (7. Februar 2013)

Auf Wunsch des Automaten-Verbands Schleswig-Holstein habe ich ein Gespräch mit dem Geschäftsführer Wolfgang Voß und zwei weiteren Spielhallenbetreibern aus Schleswig-Holstein geführt. Themen waren:…

Sonstiges

Video zur Bahnanbindung Glückstadts: König Christian IV und die NOB (26. Januar 2013)

Ein schönes Animationsvideo zeigt, wie enttäuscht König Christian IV wäre, wenn er 2014 in Glückstadt mit der Bahn fahren wollte (Quelle). Künftig soll…

Sonstiges

Von geschmierten Politikern, rot-grüner Verbotslogik und der Freiheit im Internet (25. Januar 2013)

Der Glücksspielstaatsvertrag verbietet fast jede Art von Glücksspiel im Internet. Highlights aus meiner Rede zum Beitritt Schleswig-Holsteins: “Umgekehrt mussten wir aus der Zeitung…

Sonstiges

„Finanzielle Bürgernähe“: Vorsitzender der Kieler Piratenfraktion zahlt Abgeordnetenbezüge in Höhe von über 20.000 Euro zurück [ergänzt] (17. Januar 2013)

Der Vorsitzende der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag Patrick Breyer hat Abgeordnetenbezüge in Höhe von 22.893,84 Euro an das Land zurücküberwiesen.[1] Es handelt sich…