Gestern haben das Europäische Parlament und der Rat einen Deal [1] über neue Regeln für Kryptowährungen geschlossen. Anonyme Zahlungen werden damit faktisch verboten. Selbst die von …
Heute haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments in einem informellen Gespräch mit Vertreter:innen des U.S. Department of Homeland Security ausgetauscht. …
Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden [1], hat die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft München …
Heute hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem PNR-Grundsatzurteil im Fall „Ligue des droits humains v Conseil des ministres (Case C-817/19)“ die jahrelange Vorratsspeicherung von …
In einer geleakten internen Stellungnahme an die EU-Kommission vom 10. Juni besteht die Bundesregierung darauf, dass die EU-Pläne zur “Chatkontrolle”, mit der alle privaten Chats, Nachrichten …
Der WikiLeaks-Gründer und Whistleblower Julian Assange soll in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Die britische Innenministerin hat nun die entscheidende Auslieferungserklärung unterzeichnet [1].
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick …
Die Vorratsdatenspeicherung macht nachvollziehbar, wer mit wem per Telefon oder Handy in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS wird auch der jeweilige Standort des Benutzers …
Heute und morgen sollen die Gremien von EU-Rat und Europäischem Parlament das Digitale Dienste-Gesetz der EU absegnen. Bis zuletzt gab es Streit um das Thema Uploadfilter. …
In einer Podiumsdiskussion, die jetzt online verfügbar ist (Zitate [1] und Links zu einzelnen Statements [2] weiter unten), analysieren sechs Experten für digitale Grundrechte aktuelle Entwicklungen beim Thema Vorratsdatenspeicherung von …
Am Donnerstag, 9. Juni 2022 wird das belgische Parlament in einer Ausschuss-Sitzung über den neuen Entwurf für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abstimmen (Termin TBA) [1]. Das frühere Gesetz war …
