Die Staatsleistungen an die großen Kirchen begründen sich u.a. in Verträgen zu sogenannten Enteignungen von Gütern und Ländereien im Kontext des westfälischen Friedens und des Reichsdeputationshauptschlusses. Diese angeblichen Enteignungen wurden im …
Zu der von der Landesregierung geplanten Dachmarke “Der echte Norden” erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN:
“Wie sich unser Land nach außen darstellt, ist eine Frage der …
Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei, Mitglied des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts, begrüßt den heutigen Beschluss des Landtags, demzufolge künftig alle Fraktionen Vorschläge für …
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Angelika Beer (PIRATEN) 04.02.2014 Drucksache 18/1542: Mobilität für Kinder und Jugendliche in Schleswig-Holstein
Hinweis: Antrag angenommen am 21.02.2014
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 17.02.2014 Drucksache 18/1537: Missbrauch des Steuerdatenzugriffs bei Finanzämtern
Das Finanzministerium teilt auf meine Anfrage mit,
Niedersachsen ermittelt zurzeit in einem transparenten dreistufigen Verfahren unter Einbeziehung aller Beteiligter (Kommunen, Verkehrswirtschaft, Umweltverbände, Fahrgastverbände, Aufgabenträger, Landtagsfraktionen), welche stillgelegten Schienenstrecken des Personennahverkehrs in Zukunft reaktiviert werden sollen und mit welcher …
Wir Piraten kämpfen seit Jahren gegen den Abbau der Verbraucherberatung in Schleswig-Holstein, die Markttransparenz schafft und Menschen im Umgang mit Großunternehmen hilft. Noch im Dezember haben wir gewarnt, unter …
Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge zu folgender geplanter Anfrage sind willkommen:
Kauf videoüberwachter Züge
1. Welche der für den schleswig-holsteinischen Nahverkehr bestellten oder zu bestellenden Zügen sollen mit Überwachungskameras bestellt oder nachgerüstet …
Wir Piraten liegen mit dem schleswig-holsteinischen Innenminister Breitner (SPD) im Clinch, weil er – ohne tragfähige Begründung – immer wieder die Beantwortung parlamentarischer Anfragen über problematische Praktiken der Eingriffsbehörden verweigert. So …
Zur Diskussion über die Aufnahme eines ‘Gottesbezugs’ in die schleswig-holsteinische Landesverfassung erklärte für die Piratenfraktion der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer, Mitglied im Sonderausschuss Verfassungsreform:
“Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist …
