Zwischenerfolg unserer Kampagne zum Erhalt des Stopps Glückstadt der Marschbahn Hamburg Altona-Sylt: Der Petitionsausschuss des Landtags spricht sich – unter Vorbehalt – für das Anliegen aus.
Der Petitionsausschuss bittet den …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 14.02.2014 Drucksache 18/1569: Autobahnüberwachung
Die Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Einsatz des umstrittenen Fracking-Verfahrens in Schleswig-Holstein dauerhaft verhindern soll.
Der Abgeordnete Patrick Breyer erklärt dazu: „Unser Gesetzentwurf ist in …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 14.02.2014 Drucksache 18/1569: Autobahnüberwachung
Im Auftrag der Industrie ist eine interessante “Best-Practices-Studie zur Verkehrsinfrastrukturplanung und -finanzierung in der EU” erstellt worden (Kurzfassung, Langfassung).
Wesentliche Ergebnisse:
Mangelnde Priorisierung
1. Die bisherige Verkehrswegeplanung wird …
Auf meine Anfrage hat der Innenminister mitgeteilt, dass die Polizei – oft macht das das Sondereinsatzkommando – in den letzten fünf Jahren sechsmal die falsche Wohnung gestürmt hat. Dabei wurden …
Seit 2014 wird das Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Schleswig-Holstein nicht mehr über das Internet zum Abruf bereit gestellt. Um in Erfahrung zu bringen, welche Gesetze wir beachten sollen, muss …
Im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags haben SPD, Grüne und SSW diese Woche gegen einen Antrag der PIRATEN votiert, wonach der NDR per Staatsvertrag zur Einhaltung des in Hamburg geltenden …
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Sven Krumbeck (PIRATEN) 07.02.2014 Drucksache 18/1565: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Wassers vor Gefahren des Fracking-Verfahrens
Auf meine Anfrage hat der schleswig-holsteinische Innenminister Breitner (SPD) kritische Fragen zum angeblichen fachlichen Bedarf nach einer verdachtslosen Vorratsspeicherung aller unserer Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten beantwortet. Hier die Fragen, …
