Mit den aktuellen Haushaltsplänen der Koalition drohen die Entlassung von Mitarbeitern der Verbraucherzentrale und noch kürzere Öffnungszeiten der Verbraucherberatungsstellen in Kiel, Lübeck, Flensburg, Norderstedt und Heide. Die Betriebsratsvorsitzende der Verbraucherzentrale warnt …
Die mit knapper Mehrheit gefällte Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über die Gültigkeit der Landtagswahl zeigt, wie politisch sensibel die Arbeit des Verfassungsgerichts ist und wie wichtig seine Unabhängigkeit. 2014 steht die Neuwahl …
Mit Spannung haben die PIRATEN den Bericht des Innenministers Andreas Breitner in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zu seinem Vorratsdaten-Amoklauf erwartet.
Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter im Schleswig-Holsteinischen Landtag, …
Die Piratenfraktion beantragt eine Aktuelle Stunde im Landtag und bittet den Innenminister zum Rapport.
Das Durcheinander der veröffentlichten Meinungen, des Hin-, Her- und Zurückruderns, der Beteuerungen und der Dementis zur …
Heute habe ich ein Gespräch mit Mitgliedern der “Interessengemeinschaft Marina Wendtorf” über das Problem der schleichenden Privatisierung von Häfen, Ufern und Stränden geführt.
Eine parlamentarische Anfrage von mir hat …
Ein Ausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags diskutiert zurzeit über eine Reform unserer Landesverfassung. Wir haben die Frage auf die Tagesordnung gesetzt, ob wir die Bürger bei Verfassungsänderungen künftig mitentscheiden lassen wollen (“Verfassungsreferendum”), …
Die Bürger sollen nach dem Willen der Piratenpartei frühzeitig in die Planung von Großprojekten miteinbezogen werden. Innenminister Breitner werfen sie vor, mit Gesetzesänderungen Bürgerrechte kassieren zu wollen.
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Neben dem Landkreis Pinneberg unterstützen nun auch als weitere Unterstützer die Gemeinde Sylt, der AStA der Uni Lübeck und der Mieterbund Schleswig-Holstein die Forderung der Piratenpartei und der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen …
