Beiträge und Themen
Tempolimit, Pkw-Maut, Sterbehilfe: Süddeutsche ermittelt neue Positionen der Piraten [ergänzt]
Dank einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung kennen wir nun Positionen der Piraten-Landtagsabgeordneten im Vergleich zu den Abgeordneten anderer Parteien:
- Bürger sollten per Volksentscheid über Bundesgesetze entscheiden dürfen (anders CDU/CSU, …
Bundestag blockiert Petition für Klage gegen britisches Spähprogramm TEMPORA
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Veröffentlichung einer Petition der politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschlands, Katharina Nocun, abgelehnt.
Begründung: Die Petition würde weder eine lebhafte noch eine …
Patrick Breyer: Martin Luther King würde heute gegen Überwachungswahn demonstrieren
Zum 50. Jahrestag der berühmten „I have a dream“-Ansprache des US-amerikanischen Bürgerrechtsaktivisten Martin Luther King am 28. August 1963 in Washington erklärt Patrick Breyer von …
Video: Landtagsdebatte über Prism und Überwachung in Deutschland
Highlights aus der von uns beantragten Debatte über Prism und Überwachungsprogramme am vergangenen Freitag:
- Uli König (PIRATEN): „Die USA und Großbritannien haben den Kampf gegen den Terrorismus verloren.“ (Tatsächlich …
Landesregierung greift PIRATEN-Vorstoß für mehr Bürgerbeteiligung bei der Planung von Infrastrukturvorhaben auf
In einer Stellungnahme zur Initiative der PIRATEN für eine “Charta für Bürgerbeteiligung bei der Planung von Infrastrukturvorhaben” teilt Ministerpräsident Albig mit, die Landesregierung habe eine interministerielle Arbeitsgruppe gebildet, die bis …
Europäischen Einigung zukunftsfähig machen: EU demokratisch, transparent und rechtsstaatlich gestalten
Hier meine Antworten auf Fragen der Europa-Union zur Zukunft der EU:
12 Wahlprüfsteine an die
Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl
am 22. September 2013
Die …
Präambel zur Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung gesucht
Am nächsten Montag diskutieren wir in einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe die Formulierung einer Präambel zu unserer Landesverfassung. Folgende Vorschläge liegen vor:
Vorschlag 1
Die schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger haben sich kraft ihrer …
Vernichtendes Urteil: Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Medien allesamt korrupt?
Laut einer Meinungsumfrage im Auftrag von Transparency International halten 65% der Menschen in Deutschland politische Parteien für korrupt, 61% die Wirtschaft, 54% die Medien, 49% den öffentlichen Dienst und 48% …