Beiträge und Themen
Schwedens Piraten gegen Gesichtserkennung und Überwachung
Auf Einladung unserer schwedischen Europaabgeordneten Amelia Andersdotter durfte ich im Sommer einige Infostände in Schweden begleiten.
Bürgerentscheid zum Haus der Jugend in Itzehoe muss Konsequenzen haben
Ich begrüße die Entscheidung der Itzehoer Bürgerinnen und Bürger zur zügigen und kostengünstigen Errichtung eines zentral gelegenen Hauses der Jugend in der Grunerstraße. Das teure Projekt auf dem ehemaligen Alsengelände, …
ARD dokumentiert lügende Politiker, unseriöse Wahlversprechen und unfreie Abstimmungen
Die ARD-Doku “Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort – Lüge und Wahrheit in der Politik” kritisiert die Unehrlichkeit und Unseriosität der etablierten Politik anhand bekannter Fälle: Bundeskanzler Kohls Versprechen, die …
Grüne vs. Piraten – Wo sich unsere Positionen unterscheiden
Gefühlsmäßig sprechen die Grünen im Wahlkampf gerne auch Ziele der Piraten wie Bürgerrechte, Transparenz und Mitbestimmung an. Wegen dieser Imagekampagne kommen die Fakten oft zu kurz. Hier der Versuch eines Realitätschecks:
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Neue Landesverfassung: Formulierungsvorschläge für Präambel, Minderheitenschulwesen und Informationszugang
Der Sonderausschuss zur Reform der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung berät zurzeit Formulierungsvorschläge zur Aufnahme einer Präambel, des Minderheitenschulwesens und betreffend den Informationszugang. Ich habe die Formulierungsvorschläge und wie ich vorschlage, dazu Stellung …
Diskussionsabend “Brauchen wir Videoüberwachung?” mit dem Landesdatenschutzbeauftragten und Pro Bahn am 17.9. in Glückstadt
Am 17.09.2013 um 19.30 Uhr wird in Glückstadt ein Diskussionsabend zum Thema “Brauchen wir Videoüberwachung?” stattfinden mit Herrn Barkleit von Pro Bahn, dem Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert und mir, Moderation: Dr. …
Parlamentarische Anfrage geplant: Ausländische Kommunikationsdienstleister der Landesregierung
Der Entwurf der folgenden Anfrage kann im Pad ergänzt und kommentiert werden:
Vor dem Hintergrund der Praktiken ausländischer Geheimdienste frage ich die Landesregierung:
1. Welche Dienstleister mit Hauptsitz im …