Sonstiges

Kinderrechte umsetzen, Generationengerechtigkeit schaffen

Eine Schülerin schreibt mir mit der Frage, ob meiner Meinung nach die Kinderrechte in das Grundgesetz aufgenommen werden sollten. Meine Antwort:

vielen Dank für deine Frage. Es freut mich, dass ihr euch mit Kinderrechten beschäftigt.

Zum Glück wohnen wir in einem Land, in dem viele der von der UN geforderten Kinderrechte schon gelebt werden. Trotzdem setzen wir Piraten uns für eine Aufnahme dieser Rechte im Grundgesetz ein. Manche dieser Rechte sind allerdings nur sehr schwer umsetzbar. So z. B. der Schutz vor Trennung von den Eltern gegen den Willen des Kindes. Da müssen auch die Interessen der Eltern beachtet werden. Denn wenn die nicht mehr miteinander können, ist es auch für die Kinder eine Qual.

Mit einer Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz ist es allerdings nicht getan, da braucht es konkretere Schritte. Was Kinderarmut angeht, schlagen wir beispielsweise die Einführung eines Kindergrundeinkommens vor. Und das Recht auf Bildung muss durch mehr Chancengleichheit umgesetzt werden; bisher hängen die Bildungsabschlüsse bei gleicher Leistung zu sehr vom Elternhaus und von der Herkunft ab. Der Schutz von Flüchtlingskindern ist in Deutschland nicht ausreichend geregelt, da muss das Ausländer- und Asylrecht geändert werden.

Ganz wichtig ist uns Piraten, mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche zu schaffen, damit sie politische Entscheidungen mitgestalten können. Auf unsere Initiative ist das Wahlrecht ab 16 Jahren auf Landtagsebene eingeführt worden, das wollen wir auch zur Bundestagswahl tun. Wir Piraten sind die einzige Partei, deren Fraktionssitzungen über einen Livestream im Internet übertragen werden. Dadurch kann sich jeder in unsere Arbeit einbringen. Dazu gibt es auch das Internetportal openantrag.de, über das jeder Fragen an die Regierung oder sogar Gesetzeswünsche einreichen kann; wir kümmern uns dann darum. Zurzeit läuft gerade unser Projekt kassensturz-sh.de. Hier kann jeder Bürger Fragen zum Landeshaushalt an die Regierung einreichen, die wir beantworten lassen. Im Landeshaushalt sind auch die Bildungsausgaben geregelt.

Schließlich möchte ich dich darauf hinweisen, dass wir das Generationenmanifest unterstützen. Darin werden ganz konkrete Forderungen im Interesse zukünftiger Generationen und des sozialen und ökologischen Gleichgewichts erhoben: http://www.generationenmanifest.de/manifest/

Wenn du weitere Fragen hast, kannst du dich jederzeit gerne an mich wenden. Ich komme übrigens auch gerne mal in eure Klasse, wenn ihr mich einladet. Ansonsten treffen wir uns regelmäßig in Heide in der Rosengasse, da kannst du auch sehr gerne vorbei schauen. Wir freuen uns immer über neue Gesichter, die mal bei uns reinschnuppern wollen. Wir Piraten verstehen uns als Mitmachpartei für alle.

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