Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag möchten das skandinavische “allemansrätt” (Jedermannsrecht) zur Nutzung der freien Natur erstmals auch hierzulande einführen: Schleswig-Holstein soll das erste Bundesland werden, in dem sich jeder Mensch frei …
Auf Anfrage hat mir die Schleswig-Holsteinische Landesregierung mitgeteilt, dass es weltweit kein Land gebe, das die Bundesregierung wegen der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen generell vom Informationsaustausch mit deutschen Polizeistellen und Geheimdiensten …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 12.09.2013 Drucksache 18/1038: Kostenstabiles und transparentes Bauen
Bei der gestrigen Landtagswahl in Bayern sorgte die 5%-Sperrklausel dafür, dass über 1,6 Mio. gültige Stimmen nicht zum Zuge kamen. Damit bleiben über 14% der Wählerstimmen unberücksichtigt – ein demokratisch …
In einem Interview mit Carsten Neumann habe ich die rechtlichen Hintergründe unserer Bespitzelung durch ausländische Geheimdienste besprochen. Unter anderem erkläre ich,
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Kubicki orakelt immer wieder in den Medien unseriös über Dinge, die sich nicht vorhersagen lassen. Auf der neuen Wiki-Seite “Sterndeuter Kubicki” werden seine Prophezeiungen und die tatsächliche …
Der Entwurf der folgenden Anfrage kann im Pad ergänzt und kommentiert werden:
Umgang mit Missbrauchsvorwürfen gegen Lehrer
Ein Lehrer aus Schleswig-Holstein ist nach Medienberichten in den USA festgenommen worden, …
Vodafone hat von zwei Millionen Kundendaten verloren. Bedrohte und gestalkte Menschen müssen nun damit leben, dass plötzlich ihre private Wohnanschrift und Handynummer in kriminellen Kreisen kursieren. T-Mobile wurden schon 2006 …
Transporte mit außergewöhnlichen Maßen und Gewichten sind nur mit Sondergenehmigung zulässig, weil die Straßen nicht auf solche Gewichte ausgelegt sind und auf Dauer Schaden nehmen können. Genehmigungen werden aber immer häufiger …
