Im nächsten Jahr steht die Neuwahl der Landesverfassungsrichter/innen an. Ich würde gerne eine Initiative zur Öffnung des Wahlverfahrens auf den Weg bringen, um der besonderen Stellung und Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts besser …
Großprojekte wie die Feste Fehmarnbeltquerung, die A20 oder die Elbphilharmonie führen seit Jahren zu Streit und Protesten. Zeitplan und Kostenrahmen werden immer wieder gesprengt. Wir Piraten wollen deshalb, dass die Planung …
Gestern habe ich mit dem Vorsitzenden des Fahrgastverbands Pro Bahn Schleswig-Holstein, Herrn Barkleit, ein Gespräch über Möglichkeiten zur Verbesserung des Schienen-Personennahverkehrs in unserem Land geführt. Gesprächsthemen waren:
Folgende kleine Anfrage habe ich eingereicht. Der Anstoß kam von der Interessengemeinschaft Marina Wendtorf, die sich für die Öffentlichkeit dieses Hafengebiets am Ostufer der Kieler Förde einsetzt.
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Inspiriert von einer Anfrage auf Bundesebene möchte ich auch im Land Schleswig-Holstein mehr darüber erfahren, wie viele Daten präventiv gespeichert werden. Eine entsprechende Anfrage habe ich entworfen:
1. Gestern war die Anhörung des Petitionsausschusses zur Anti-Fracking-Petition von über 4.000 Menschen. Wegen Vertraulichkeit kann ich leider nicht sagen, was besprochen worden ist. Wir (Angelika Beer und ich) stellen …
Auch wenn wir Piraten auf ein etwas besseres Ergebnis als bei der letzten Bundestagswahl hoffen können, lassen die ersten Ergebnisse keinen Zweifel daran, dass wir bei dieser Bundestagswahl einen Arschtritt bekommen …
Die Piratenpartei will das politische Betriebssystem Deutschlands an die Erwartungen der Bürger im Zeitalter der Informationsgesellschaft anpassen. Was Piraten im Bundestag umkrempeln würden, zeigt der Blick in die vier bereits „geenterten“ …
Die ideologisch motivierte Ausschließeritis der etablierten Parteien lässt als Alternative zu zwei überholten Wunschblöcken nur noch eine ‘große Koalition’ aus Union und SPD zu. Mit einer solchen Koalition droht Stillstand für …
Anknüpfend an ein heute geführtes Gespräch mit einem Vertreter der Bürgerinitiative “Bürger für den Bus – gegen die Bahn” habe ich folgende Anfrage zu den Plänen zur Reaktivierung der Bahnstrecke …
