Wir nennen es Transparenz
Marina Weisband erklärt in ihrem empfehlenswerten Buch „Wir nennen es Politik“ anschaulich den Wert und die Grenzen einer transparenten Politik. Ich fasse ihre Gedanken zu …
Beiträge und Themen
Audio: Gespräch mit der IHK über Mega-Shoppingzentren und Landesplanung
Heute habe ich ein Gespräch mit zwei Vertretern der Industrie- und Handelskammer zu dem Problem der Mega-Shoppingzentren auf grüner Wiese geführt, die die ortsnahe Versorgung durch den Einzelhandel gefährden.
Weitere …
PIRATEN-Initiative zur Veröffentlichung von Managergehältern erfolgreich +++ Koalition blockiert Offenlegung von „Gesetzgebungs-Outsourcing“
Veröffentlichung von Managergehältern
Der Innen- und Rechtsausschuss hat heute nachmittag einstimmig einem Antrag der PIRATEN zugestimmt, wonach die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Veröffentlichung der Bezüge der Manager öffentlicher Unternehmen vorlegen soll. …
Schleswig-Holsteiner sollen keine Grundrechte bekommen
Den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern sollen in der Landesverfassung keine Grundrechte in Form eines Grundrechtskatalogs zugesichert werden. Dies ist das Ergebnis einer Arbeitssitzung der Mitglieder des Ausschusses zur Reform der Landesverfassung gestern …
Audio: Dein Supermarkt beobachtet dich
Der Bayerische Rundfunk hat mich für einen Beitrag zum Thema Tracking im Supermarkt interviewt. Mithilfe von Sensoren und Überwachungskameras können Kunden inzwischen durch Läden verfolgt und wiedererkannt werden.
Initiative gegen Überwachung beim Einkaufen [ergänzt am 29.07.2013]
Laut Presseberichten setzt ein Einkaufszentrum in Neumünster englische Technologie zur Überwachung der Bewegungen seiner Kunden ein (der Betreiber McArthurGlen unterhält auch in Berlin ein …
Arbeitsrückstand des Landtags mit PIRATEN-Initiativen
Der Landtag hat über 23 Gesetzentwürfe, die seit Beginn der Wahlperiode eingereicht wurden, noch nicht entschieden. Acht davon stammen von den PIRATEN, fünf von der Landesregierung, vier von den Koalitionsfraktionen und …
Lehrer unterstützen PIRATEN-Vorstoß für Beamtenstreikrecht
Der Landesverband Schleswig-Holstein der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt den Gesetzentwurf der PIRATEN zur Einführung eines Streikrechts für Beamte, die nicht ständig hoheitlich tätig …
Schon 36 Drohnen-Aufstiegserlaubnisse in Schleswig-Holstein erteilt [ergänzt]
Auf meine Anfrage teilt die Landesregierung mit, dass dieses Jahr schon 36 Aufstiegserlaubnisse für Drohnen erteilt worden seien. Betroffen seien die Regionen Kiel, Aukrug, St. Peter-Ording, Itzehoe, Eggebek und das …