LISr03 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/917: Private Drohnenüberwachung
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 01.06.2013 Drucksache 18/917: Private Drohnenüberwachung
Beiträge und Themen
Brauchen wir Geheimdienste, die bei Straftaten bloß zusehen?
Eine von der deutschen Innenministerkonferenz eingesetzte “Kommission Rechtsterrorismus” kommt zu einem verblüffenden Ergebnis: Die Abschaffung der deutschen Geheimdienste sei nicht möglich, weil die Dienste “als Ansprechpartner für ausländische Nachrichtendienste” unersetzlich seien. …
Anfrage geplant: Leisten deutsche Sicherheitsbehörden Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen im Ausland?
Der folgende Entwurf einer parlamentarischen Anfrage kann im Pad bearbeitet und kommentiert werden:
Vorsorge gegen Beihilfe zu ausländischen Menschenrechts- und Datenschutzverletzungen
1. Frank Motos, ein in Schleswig-Holstein wohnhafter deutscher …
LISr03 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/934: Aufklärung von Gewaltdelikten in Bahnwagen/Zügen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 02.07.2013 Drucksache 18/934: Aufklärung von Gewaltdelikten in Bahnwagen/Zügen
LISr03 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/919: Bezüge der Mitglieder der Geschäftsführungsorgane und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 03.06.2013 Drucksache 18/919: Bezüge der Mitglieder der Geschäftsführungsorgane und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen (Nachfrage)
Banker verdienen mehr als der Ministerpräsident
Auf meine Anfrage hat die Landesregierung nun offengelegt, wie viel einige Manager öffentlicher Unternehmen in Schleswig-Holstein verdienen. Danach verdienen die beiden Vorstände der öffentlich-rechtlichen Investitionsbank Schleswig-Holstein Erk Westermann-Lammers und Dr. …
Gesetzentwurf zur Prüfung von Eingliederungsvereinbarungen durch den Landesrechnungshof [ergänzt]
Behinderte Menschen haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, um ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu eröffnen. Diese Hilfen umfassen ambulante Dienste ebenso wie teil- und vollstationäre Einrichtungen wie beispielsweise Wohnheime, Tagesförderstätten oder …
Parlamentarische Anfrage zu Kostenexplosionen bei Großprojekten geplant
Die Kosten für öffentliche Großprojekte übersteigen immer wieder den geplanten Kostenrahmen. Der Hamburger Senat hat auf Anregung des Hamburger Rechnungshofs nun Maßnahmen zur Gewährleistung kostenstabilen Bauens vorgestellt (Drucksache 20/6208). …
Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft eingereicht
Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, und Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, haben heute Verfassungsbeschwerde gegen die von CDU, FDP …
