Der Landtag hat über 23 Gesetzentwürfe, die seit Beginn der Wahlperiode eingereicht wurden, noch nicht entschieden. Acht davon stammen von den PIRATEN, fünf von der Landesregierung, vier von den Koalitionsfraktionen und …
Der Landesverband Schleswig-Holstein der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt den Gesetzentwurf der PIRATEN zur Einführung eines Streikrechts für Beamte, die nicht ständig hoheitlich tätig …
Auf meine Anfrage teilt die Landesregierung mit, dass dieses Jahr schon 36 Aufstiegserlaubnisse für Drohnen erteilt worden seien. Betroffen seien die Regionen Kiel, Aukrug, St. Peter-Ording, Itzehoe, Eggebek und das …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 01.06.2013 Drucksache 18/917: Private Drohnenüberwachung
Eine von der deutschen Innenministerkonferenz eingesetzte “Kommission Rechtsterrorismus” kommt zu einem verblüffenden Ergebnis: Die Abschaffung der deutschen Geheimdienste sei nicht möglich, weil die Dienste “als Ansprechpartner für ausländische Nachrichtendienste” unersetzlich seien. …
Der folgende Entwurf einer parlamentarischen Anfrage kann im Pad bearbeitet und kommentiert werden:
Vorsorge gegen Beihilfe zu ausländischen Menschenrechts- und Datenschutzverletzungen
1. Frank Motos, ein in Schleswig-Holstein wohnhafter deutscher …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 02.07.2013 Drucksache 18/934: Aufklärung von Gewaltdelikten in Bahnwagen/Zügen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 03.06.2013 Drucksache 18/919: Bezüge der Mitglieder der Geschäftsführungsorgane und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen (Nachfrage)
Auf meine Anfrage hat die Landesregierung nun offengelegt, wie viel einige Manager öffentlicher Unternehmen in Schleswig-Holstein verdienen. Danach verdienen die beiden Vorstände der öffentlich-rechtlichen Investitionsbank Schleswig-Holstein Erk Westermann-Lammers und Dr. …
