Auf meine Anfrage hat die Landesregierung nun offengelegt, wie viel einige Manager öffentlicher Unternehmen in Schleswig-Holstein verdienen. Danach verdienen die beiden Vorstände der öffentlich-rechtlichen Investitionsbank Schleswig-Holstein Erk Westermann-Lammers und Dr. …
Behinderte Menschen haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, um ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu eröffnen. Diese Hilfen umfassen ambulante Dienste ebenso wie teil- und vollstationäre Einrichtungen wie beispielsweise Wohnheime, Tagesförderstätten oder …
Die Kosten für öffentliche Großprojekte übersteigen immer wieder den geplanten Kostenrahmen. Der Hamburger Senat hat auf Anregung des Hamburger Rechnungshofs nun Maßnahmen zur Gewährleistung kostenstabilen Bauens vorgestellt (Drucksache 20/6208). …
Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, und Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, haben heute Verfassungsbeschwerde gegen die von CDU, FDP …
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident prüft, ob das hierzulande geltende Verbot lokaler werbefinanzierter Radiosender aufgehoben oder gelockert werden soll. Laut Albig gibt es zwei Interessenten im Bereich Sylt und im Herzogtum Lauenburg.
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Im Landtag habe ich eine Rede zur Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik und zu der politischen Praxis gehalten, Gesetzentwürfe von Wirtschaftskanzleien oder -verbänden zu übernehmen, ohne dies zu kennzeichnen.
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Im Landtag habe ich mehrfach auf die Probleme hingewiesen, die entstehen, wenn die Errichtung oder der Betrieb von Straßen, Brücken, Tunneln usw. Privaten übertragen wird (Protokoll Rede 1, Protokoll …
In Island hat ein gewählter Verfassungsrat unter intensiver Einbeziehung der Öffentlichkeit – auch über das Netz – eine neue Verfassung für das Land entworfen. Die interessantesten Grundrechte übersetze ich ins …
Ein Vergleich der Geschäftsordnungen der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und des SSW mit unserer Fraktionssatzung ist aufschlussreich:
