79% der Bürger halten es für wichtig, dass öffentliche Verkehrsmittel videoüberwacht werden. Aber wollen sie dafür auch bezahlen?
Nach Auskunft eines schleswig-holsteinischen Bahnunternehmens kostet der Einbau von Videoüberwachung ca. …
Das Radio Dreyeckland hat mich zum Bestandsdatengesetz und zu unserer Sammel-Verfassungsbeschwerde dagegen interviewt:
Unser Fraktionsvorsitzender Torge Schmidt wird heute für uns an dem Gespräch mit den drei von SPD und CDU vorgeschlagenen Kandidat/innen für die Nachfolge des Landesrechnungshofpräsidenten teilnehmen.
Es bleibt dabei, dass …
Zu Medienberichten, dass die CDU- und FDP-Fraktionen den Entwurf des Schleswig-Holsteinischen Glücksspielgesetzes von einer Anwaltskanzlei hätten schreiben lassen,[1] erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei:
„Der Gesetzgeber darf …
Voraussichtlich im Juni wird der Landtag eine/n stellvertretende/n Richter/in am Landesverfassungsgericht wählen. Wer Interesse an dieser Arbeit hat, kann sich gerne an mich wenden. Geeignete Bewerber/innen bringe ich gerne in die …
Angesichts des Tiefstandes an Beteiligung an den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein (wie überhaupt an allen Wahlen und auch in vielen Parteien) wird weiter über die Ursachen diskutiert. Ich habe schon darüber …
Bekanntlich ist sowohl die SPD als auch die SPD-Bundestagsfraktion für die modifizierte Wiedereinführung einer anlass- und verdachtslosen, flächendeckenden Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy- und Internetverbindungen der gesamten Bevölkerung. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat …
Mit Ausnahme des Kreises Plön konnten wir Piraten heute in allen Kommunen, in denen wir zur Wahl angetreten sind, in die Kreistage, Stadträte und Gemeindevertretungen einziehen:
In der Lübecker Bürgerschaft …
Die Staatskanzlei genehmigt immer wieder große Shoppingcenter, obwohl der Landesentwicklungsplan sie eigentlich verbietet – zum Schutz vor aussterbenden Stadtzentren und Einzelhandelsgeschäften. Ich habe ein Gesetz entworfen, um Abhilfe zu schaffen. Der …
