Anfragen Landtag

Banker verdienen mehr als der Ministerpräsident

Auf meine Anfrage hat die Landesregierung nun offengelegt, wie viel einige Manager öffentlicher Unternehmen in Schleswig-Holstein verdienen. Danach verdienen die beiden Vorstände der öffentlich-rechtlichen Investitionsbank Schleswig-Holstein Erk Westermann-Lammers und Dr. Michael Adamska deutlich mehr als der Ministerpräsident: Während das Gehalt des Ministerpräsidenten etwa 160.000 Euro beträgt, gehen die Banker im Schnitt mit über 200.000 Euro jährlich plus 40.000 Euro Erfolgsbeteiligung nach Hause. Dass die Manager der maroden HSH-Nordbank sogar 500.000 Euro verdienen, ist schon länger bekannt.

Die Gehälter der 28 Manager weiterer 20 öffentlicher Unternehmen (z.B. Gebäudemanagement S-H, Landgesellschaft S-H, Spielbank SH, Universitätsklinikum, WTSH) hat mir die Landesregierung nur vertraulich mitgeteilt. Ich darf daher nicht offen legen, ob und welche weitere Manager mehr als der Ministerpräsident erhalten. Der Landesrechnungshof hat allerdings bereits 2011 festgestellt, dass “das UK SH einen der teuersten Vorstände der Universitätsklinika in Deutschland beschäftigte”. Die Bezüge des Sparkassen- und Giroverbandsvorstands sind mir nicht einmal vertraulich mitgeteilt worden, weil der Verband dies verweigert. Zusammen gerechnet zahlen öffentliche Unternehmen in Schleswig-Holstein ihren Managern mehrere Millionen von Euro.

Nach meiner Überzeugung hat die Öffentlichkeit einen Anspruch auf vollständige Offenlegung der von öffentlichen Unternehmen gezahlten Managergehälter. Diese Unternehmen gehören allen Schleswig-Holsteinern, also müssen sie als Eigentümer auch wissen, welche Gehälter gezahlt werden. Nur Transparenz schützt vor abgehobenen und unverhältnismäßigen Gehältern und Boni, die mit der finanziellen Lage des Landes und seiner Bürger nichts mehr zu tun haben. Wir Piraten fordern von der Landesregierung daher eine gesetzliche Offenlegungspflicht, wie sie etwa in Nordrhein-Westfalen längst besteht (siehe auch meine Rede dazu).

Gehälter über den Bezügen des Ministerpräsidenten halte ich generell nicht für gerechtfertigt. Der Ministerpräsident ist für ein ganzes Bundesland mit Millardenhaushalt verantwortlich. Es kann nicht angehen, dass die Manager einer öffentlichen Bank mit 500 Mitarbeitern höher bezahlt werden. Öffentliche Unternehmen haben nicht “marktgerechte”, sondern bürgergerechte, angemessene Vergütungen zu zahlen.

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