Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung ist auch zur Bekämpfung schwerer Straftaten unzulässig, urteilte der der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in Luxemburg. Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. …
Zwei Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben heute einen gemeinsamen Bericht über die Regulierung von Kryptowährungen angenommen. Die Abgeordneten der Piratenpartei im Europäischen Parlament lehnen den Vorstoß entschieden ab, da er …
Die Piraten im Europäischen Parlament begrüßen das gestern Nacht unter ihrer Mitwirkung ausgehandelte Endergebnis des Trilogs zum Digital Markets Act (DMA). Vertreter:innen des EU-Parlaments, des Rates und der Kommission haben …
Deutsche Übersetzung des EDRi-Beitrages vom 23.03.2022
Eine gerade veröffentlichte Stellungnahme eines Überprüfungsausschusses der Europäischen Kommission zu dem bevorstehenden Gesetzentwurf der EU-Kommission “zur wirksamen Bekämpfung des …
Der in der “Rocker-Affäre” schwer belastete V-Mann-Führer im Kieler Landeskriminalamt KHK Schäller hat vor dem Landgericht Hamburg Klage gegen den Europaabgeordneten und früheren Fraktionsvorsitzenden der Piraten Dr. Patrick Breyer eingereicht. …
35 Organisationen weltweit, darunter der Deutsche Anwaltverein, die Digitale Gesellschaft und das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ), warnen vor dem EU-Gesetz zur Chatkontrolle, das die …
Heute hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) ein „Recht auf Reparatur“ gefordert.[1] Software-Updates mit neuen Funktionen sollten rückgängig gemacht werden können und die Leistungsfähigkeit des Geräts nicht verschlechtern …
Die Verhandlungsführer der größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich gestern Nacht auf einen Deal zur Reform des Europawahlrechts geeinigt. Dieser Deal soll Deutschland zur Einführung …
Das russische Regime verschärft die Internet- und Pressezensur im Land. Am Freitag wurde ein Gesetz zum Verbot der Verbreitung von „Fake News“ verabschiedet. Journalist:innen, Blogger:innen und Medienschaffende, die nach Ansicht …
