Kleine Anfrage zur Stilllegung von Bahnstrecken geplant (23. Oktober 2012)
Wir PIRATEN setzen uns für Ausbau und Reaktivierung von Bahnstrecken ein. Um die nötigen Informationen für entsprechende Initiativen zu beschaffen, plane ich eine…
Letzte Beiträge
Meine Gehaltsabrechnung (22. Oktober 2012)
Hier meine Gehaltsabrechnung zur Einsicht: Eine vollständige Aufstellung aller meiner Einnahmen und Ausgaben (z.B. Steuern) samt Erläuterungen findet sich auf der Seite “Transparenzangaben“.
Anfrage zu Datenmissbrauch durch Polizeibeamte und andere Landesbedienstete geplant (16. Oktober 2012)
Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten vom 08.08.2012 hat ein Beamter der Kriminalpolizei aus Neumünster seine dienstlichen Befugnisse missbraucht, um Belastungsmaterial für seinen…
Bundesratsbeschluss zu offenen WLAN-Internetzugängen ist inakzeptabel (12. Oktober 2012)
Der Bundesrat hat die Bundesregierung heute aufgefordert, zu prüfen, “ob und wie durch Änderungen der bisherigen Gesetzeslage […] die Schutzmaßnahmen, die die Betreiber…
EU-Kommission will Internetveröffentlichung von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung unterbinden [ergänzt am 09.11.2012] (12. Oktober 2012)
Im April diesen Jahres habe ich die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil sie die Herausgabe eines Rechtsgutachtens und von Schriftsätzen betreffend…
Meinungsumfrage: Womit die Piratenpartei punkten kann (10. Oktober 2012)
Eine Allensbach-Studie aus dem letzten Jahr zeigt interessante Unterschiede in der Wahrnehmung der Piratenpartei durch ihre potenziellen Unterstützer einerseits und durch Nichtunterstützer andererseits.…
Forderung nach transparenter Fahrplanvorbereitung für Glückstadt und ganz Schleswig-Holstein (10. Oktober 2012)
Ich habe das Wirtschaftsministerium heute aufgefordert, die Pläne für den Zugverkehr in Schleswig-Holstein ab 2014 offenzulegen. Wo die Schienenanbindung verbessert oder verschlechtert werden…
Richterverband kritisiert unzulässige Einflussnahme des Justizministeriums [ergänzt am 18.10.2012] (9. Oktober 2012)
Nachdem ich bereits vor einiger Zeit eine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch einen Anruf seitens des Justizministeriums kritisiert hatte, schlägt nun auch der…
Richterwahlausschuss tagt am 30. November (8. Oktober 2012)
Am 30. November um 10 Uhr wird erstmals der Richterwahlausschuss tagen, dessen Mitglieder inzwischen gewählt sind. Zuerst soll eine Geschäftsordnung beschlossen werden (hier…
Bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein erhalten [ergänzt am 18.11.2012] (4. Oktober 2012)
Wir haben gestern auf dem Piratentreff in Westerland den Mangel an bezahlbarem Dauerwohnraum auf Sylt diskutiert, der zu Abwanderung bzw. zum Aussterben der…
Nachfrage zu Drohneneinsätzen in Schleswig-Holstein geplant (2. Oktober 2012)
Das Innenministerium hat meine Anfrage zu Drohneneinsätzen in Schleswig-Holstein nur für hiesige Behörden beantwortet, nicht aber für Bundesbehörden, ausländische Stellen und zivile Einrichtungen.…
PIRATEN für drohnenfreies Schleswig-Holstein (2. Oktober 2012)
Wie Innenminister Andreas Breitner auf Anfrage des Piratenabgeordneten Patrick Breyer mitteilt, verfügt zurzeit keine Behörde in Schleswig-Holstein über Drohnen und ist eine Anschaffung…
Geplante Stromtrasse an der Westküste (1. Oktober 2012)
Vor einigen Tagen übernahm Bundesumweltminister Altmeier die Idee aus Schleswig-Holstein, den Bau von Stromtrassen unter anderem mithilfe von Bürgergeld zu finanzieren. Die Bürger…
Mehr Demokratie durch Abschaffung der 5%-Sperrklausel bei Landtagswahlen (29. September 2012)
Zu unserem anstehenden Landesparteitag habe ich einen Antrag auf Abschaffung der 5%-Sperrklausel bei Landtagswahlen eingereicht. Die ausführliche Begründung findet sich hier.
Änderung der Geschäftsordnung für Piratenfraktion nicht akzeptabel (26. September 2012)
In einer stellenweise turbulenten Plenardebatte hat sich der Kieler Landtag heute eine neue Geschäftsordnung gegeben. Und zwar auf Antrag der Piratenfraktion in namentlicher…
Schleswig-Holsteinischer Landtag plant Diätenerhöhungen im Eilverfahren [ergänzt] (25. September 2012)
Der Schleswig-Holsteinische Landtag will in einem intransparenten Eilverfahren Diätenerhöhungen beschließen. Wie schon in der letzten Legislaturperiode sollen die Abgeordnetendiäten nach dem hier erstmals…
Kleine Anfrage zur Homepageüberwachung geplant (21. September 2012)
Im Anschluss an unsere letzte Anfrage zu dem Thema plane ich, folgende weiteren Fragen an die schleswig-holsteinische Landesregierung zu richten. Surfprotokollierung und Homepageüberwachung…
Fit, internetaffin und weltoffen: Der typische Piratenwähler (20. September 2012)
Vor einigen Wochen hatte ich die Erwartungen der Piratenwähler analysiert. Eine Studie der Uni Leipzig bringt nun neue Erkenntnisse über unsere Unterstützer. Wenig…
Verbraucherzentrale bietet Außenstelle in Brunsbüttel an (14. September 2012)
In die Bemühungen um die Rettung der zum Jahresende von Schließung bedrohten Beratungsstelle der Verbraucherzentrale in Heide kommt Bewegung: Die Verbraucherzentrale hat ein…
Justizministerium hat richterliche Unabhängigkeit verletzt (12. September 2012)
Nach der heutigen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zur Frage der Anordnung der Observation eines Straftäters in Neumünster steht für mich fest, dass…
Neue Fragen an Justizministerium zu Vorwurf der Einflussnahme auf die Justiz (12. September 2012)
Hinsichtlich des Vorwurfs, das Justizministerium habe der Justiz für den Fall einer bestimmten Entscheidung mit der Veröffentlichung des Namens der zuständigen Richterin gedroht,…
Freiheit statt Überwachung! (11. September 2012)
Anlässlich des elften Jahrestags der terroristischen Anschläge am 11. September 2001 erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei im Schleswig-Holsteiner Landtag, MdL Dr. Patrick Breyer:…
Freiheit statt Überwachung! (11. September 2012)
Anlässlich des elften Jahrestags der terroristischen Anschläge am 11. September 2001 erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei im Schleswig-Holsteiner Landtag, MdL Dr. Patrick Breyer:…
EU-Kommission mauert bei Klage wegen Vorratsdatenspeicherung (11. September 2012)
Die EU-Kommission hat zwischenzeitlich auf meine Klage betreffend die Vorratsdatenspeicherung erwidert (pdf). Sie weigert sich standhaft, die Schriftsätze herauszugeben, mit denen sich Österreich…
Entwurf einer kleinen Anfrage zu Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein (9. September 2012)
Ich habe eine kleine Anfrage zu Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein entworfen und bitte um Mithilfe bei der Formulierung im Pad. Entwurf einer kleinen Anfrage…
Auch die Kirchen müssen einen Konsolidierungsbeitrag leisten! (9. September 2012)
Schon bei der Entscheidung über die Höhe der Fraktionsmittel haben wir PIRATEN uns (als einzige) dafür eingesetzt, dass die Politik nicht von den…
Patrick Breyer und Uli König: PIRATEN und Landesrechnungshof kämpfen vergeblich gegen Erhöhung der Politikfinanzierung (9. September 2012)
Der Finanzausschuss hat heute mit den Stimmen aller etablierten Fraktionen eine Erhöhung der Fraktionsmittel pro Abgeordnetem um 33% beschlossen, dagegen gestimmt haben nur…
Fragen an Justizministerium zu Vorwurf der Einflussnahme auf die Justiz (6. September 2012)
Die Neue Richtervereinigung erhebt den Vorwurf, ein Abteilungsleiter des Justizministeriums habe dem Direktor eines Amtsgerichts telefonisch mit der Veröffentlichung des Namens einer Richterin…
Üppige Politikfinanzierung zulasten der Bürger ist unsozial (6. September 2012)
Der Berliner Pirat und (aus Fraktionsmitteln bezahlte) Mitarbeiter im Abgeordnetenhaus Stephan Urbach meint, unser Widerstand gegen die Erhöhung der schleswig-holsteinischen Fraktionsmittelsätze zulasten des…
Initiative zur Stärkung der Freiheit und der Privatsphäre im Internet (6. September 2012)
Auf unserer öffentlichen Fraktionssitzung in Eckernförde haben wir diskutiert, ob wir einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Freiheit und der Privatsphäre im Internet anstoßen…
Datenschutzzentrum kann Internet-Datenschutzverstöße künftig bestrafen (3. September 2012)
Am 30. August ist eine Änderung der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung veröffentlicht worden. Danach ist künftig das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum (ULD) zur Verfolgung von Verstößen gegen den…
Kleine Anfrage zu Überwachungsdrohnen geplant (28. August 2012)
Hier der Entwurf einer Kleinen Anfrage zu Überwachungsdrohnen in Schleswig-Holstein. Anregungen für Änderungen oder Verbesserungen sind willkommen. Einsatz von Überwachungsdrohnen in Schleswig-Holstein Einem…
“Glückstadt verliert den Anschluss” (28. August 2012)
Mich haben eine ganze Reihe von Zuschriften zu dem Problem erreicht, dass die NOB künftig nicht mehr in Glückstadt halten soll, so dass…
Recht auf anonyme Kommunikation: Pirat Breyer reicht Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein (15. August 2012)
Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Mitglied der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, hat zusammen mit Jonas Breyer Beschwerde gegen das deutsche Verbot des Vertriebs anonymer Prepaid-Handykarten…
Diskussion über Gefahren für die Kommunikationsfreiheit im Netz (21. Juli 2012)
Am 26.06.2012 hat mich die Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin zu einem Gespräch über “Kommunikationsfreiheit im Netz” eingeladen. Mit Rechtsanwalt Prof.…
Gespräche mit Stadtwerkeverband und Geschäftsleuten (21. Juli 2012)
Am Donnerstag habe ich mit dem Geschäftsführer des Verbands der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. – VSHEW Dr. Perdelwitz ein Gespräch geführt. Der…
Zwangsbehandlung psychisch Kranker in Schleswig-Holstein [ergänzt am 22.07.2012] (20. Juli 2012)
Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen (2 BvR 882/09 und 2 BvR 633/11) der medizinischen Zwangsbehandlung von Menschen enge Grenzen gesetzt. Es ist…
PIRATEN begrüßen Stopp des größten Steinkohlekraftwerks Europas in Brunsbüttel (20. Juli 2012)
Pressemitteilung vom 19.07.2012: Zu der Entscheidung des Stadtwerkeverbundes Südweststrom, die Pläne zum Bau des größten Steinkohlekraftwerks Europas in Brunsbüttel aufzugeben, erklärt der Dithmarscher…
Parlamentarische Anfrage zu Staatsleistungen an die Kirchen geplant (16. Juli 2012)
Während das Land in allen Bereichen sparen muss, steigen die Staatsleistungen an die Kirchen weiter. Sie haben sich in den letzten Jahrzehnten vervielfacht.…
Kritikpunkte am Koalitionsvertrag (15. Juli 2012)
Während es viele Übereinstimmungen des Koalitionsvertrags der “Schleswig-Holstein-Ampel” mit unseren Zielen gibt, habe ich mir auf der anderen Seite auch folgende Kritikpunkte notiert:…
Gratiszeitschriften für Abgeordnete (14. Juli 2012)
Als Abgeordneter schicken mir diverse Verlage Zeitschriften kostenlos und unangefordert zu. Bislang handelt es sich um die Zeitschriften “Cicero”, “Wirtschaftswoche” und die Lobbying-Zeitschrift…
Parlamentarische Anfrage zur festen Fehmarnbelt-Querung geplant [ergänzt] (9. Juli 2012)
Auf Bitte eines Bürgers habe ich eine Anfrage an die Landesregierung entworfen, um die Frage der Einbeziehung externer sozialer Kosten in die angekündigte…
Klage gegen EU-Kommission im Amtsblatt veröffentlicht (30. Juni 2012)
Meine Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Dokumenten zur Vorratsdatenspeicherung ist nun im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden (pdf). Eine Stellungnahme der EU-Kommission liegt…
Finanzinformationen für Abgeordnete [ergänzt am 07.11.2015] (25. Juni 2012)
Die Landtagsverwaltung hat für jeden Abgeordneten eine Reihe von Finanzinformationen zusammen gestellt (pdf), die zur erfahren auch die Öffentlichkeit einen Anspruch hat: Schleswig-Holsteinisches…
231.000 Euro verfassungswidrige Funktionszulagen für Schleswig-Holstein zurückholen! (23. Juni 2012)
Der schleswig-holsteinische Landtag zahlt seinen sechs Parlamentarischen Geschäftsführern eine 45%-ige Zulage auf die ohnehin schon zweithöchste Landtagsabgeordnetendiät Deutschlands (7.151,24 Euro monatlich). Dabei hat…
Freikarten für Abgeordnete (19. Juni 2012)
Die Berliner Kollegen haben sich entschieden, Freikarten für die Berliner Philharmonie und Heimspiele des Fußballklubs Hertha nicht anzunehmen. Sollte es den repräsentativen Pflichten…
Reisekostenerstattung für Abgeordnete (9. Juni 2012)
Landtagsabgeordnete erhalten nach § 10 AbgG ihre Reisekosten erstattet für Fahrten in Ausübung ihres Mandats im Wahlkreis für die Teilnahme an Sitzungen des…
Erfolg: Schleswig-Holstein gegen Vorratsdatenspeicherung und für mehr Mitbestimmung (31. Mai 2012)
SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein haben haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen heute auf ein Nein zur Vorratsdatenspeicherung verständigt. Das Land werde im…
Abgeordnetenpost (20. Mai 2012)
Hier eine Liste der Briefe, die ich als Abgeordneter bisher erhalten habe: Am 08.05.2012 übersendet die Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH ein Hochglanzmagazin…
Überwachung im Landeshaus (20. Mai 2012)
Am Sitz des Landtags, im Landeshaus, wird kräftig überwacht: Es fängt damit an, dass sich Besucher von Veranstaltungen oft namentlich anmelden und an…
Vorschläge zur Demokratisierung der Geschäftsordnung des Landtags gesucht (10. Mai 2012)
Wir PIRATEN im Kieler Landtag überlegen, in der ersten Sitzung des Landtags einen Antrag zur Demokratisierung der bisherigen Geschäftsordnung zu stellen. Erste Ideen…
Mit PIRATEN hält Transparenz Einzug in drittes deutsches Parlament (10. Mai 2012)
Pressemitteilung der PIRATEN im Kieler Landtag vom 09.05.2012: Mit PIRATEN hält Transparenz Einzug in drittes deutsches Parlament Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben…
PIRATEN fordern “piratigen Koalitionsvertrag” für Schleswig-Holstein (8. Mai 2012)
Pressemitteilung der PIRATEN im Kieler Landtag vom 08.05.2012: PIRATEN fordern “piratigen Koalitionsvertrag” für Schleswig-Holstein Die sechs zukünftigen Abgeordneten der PIRATEN im Kieler Landtag…
EU-Gericht fordert Stellungnahme zu Klage wegen Vorratsdatenspeicherung [ergänzt am 19.05.2012] (8. Mai 2012)
Mit Schreiben vom 08.05.2012 hat der Kanzler des EU-Gerichts (EuG) den Eingang meiner Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Dokumenten bezüglich der…
Han: Die Transparenzgesellschaft (6. Mai 2012)
In seinem Werk “Die Transparenzgesellschaft” kritisiert der Technikphilosoph Byung-Chul Han die Piratenpartei. Eine derartige “Meinungspartei” ohne eigene Ideologie diene bloß der Verwaltung gesellschaftlicher…
Vorratsdatenspeicherung: Pirat verklagt EU-Kommission (2. Mai 2012)
Pressemitteilung vom 02.05.2012: Patrick Breyer, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von…
PIRATEN fordern Demokratisierung von EU-Verhandlungen (27. April 2012)
Pressemitteilung vom Freitag, 27. April 2012: CDU und FDP werden diese Woche voraussichtlich, dem Votum des Innen- und Rechtsausschusses folgend, eine Initiative von…
ZDF-Beitrag zu Manipulation an Vorratsdaten-Studie (24. April 2012)
Das ZDF-Nachrichtenmagazin Frontal 21 hat enthüllt, dass das Bundesjustizministerium 2007 massiv politischen Einfluss auf einen kritischen Forschungsbericht zur damals geplanten Vorratsdatenspeicherung genommen hat.…
Zum taz-Portrait “Der private Herr Breyer” [ergänzt] (23. April 2012)
Die Berliner Tageszeitung hat heute ein Portrait über mich veröffentlicht. Hier einige Zusatzinformationen dazu: Unser Wahlprogramm zum Thema Freiheitsrechte findet sich hier. Auf…
PIRATEN wollen junge Quereinsteiger in den Kieler Landtag bringen (13. April 2012)
Pressemitteilung des Landesverbands vom 13.04.2012: Eine Untersuchung der Listenkandidaten der verschiedenen Parteien zur schleswig-holsteinischen Landtagswahl am 6. Mai, welche die Piratenpartei heute vorgelegt…
Wahlvideo der Piratenpartei Schleswig-Holstein (12. April 2012)
In unserem neuen Spot werden wichtige Ziele der Piratenpartei Schleswig-Holstein kurz erklärt: Dieses Video lässt sich mit dem folgenden Code einbetten: <object width=”569″…
Saarland geentert – und wie weiter? [ergänzt] (30. März 2012)
Im Zusammenhang mit der sehr ermutigenden Landtagswahl im Saarland haben die Meinungsforscher ganze Arbeit geleistet. Wir PIRATEN können daraus lernen: 1. Piratenwähler haben…
Video: Interview am 25.03.2012 in Husum (29. März 2012)
Am Sonntag haben wir auf dem Krokusblütenfestival in Husum einen Informationsstand angeboten, anlässlich dessen Julius mich kurz interviewt hat. Folgende Fragen hat er…
86 Cent für Ihre Freiheit! Piratenpartei kritisiert Ausverkauf der Grundrechte bei der Vorratsdatenspeicherung (29. März 2012)
Die EU-Kommission in Brüssel droht der Bundesrepublik mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. CDU, CSU…
Pirat interveniert beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (27. März 2012)
Patrick Breyer, Landtagskandidat der Piratenpartei Schleswig-Holstein, hat heute bei dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Beschwerde gegen die EU-Kommission eingereicht, weil diese Nutzer von Anonymisierungsdiensten von…
Piraten stellten Albig kritische Fragen (26. März 2012)
Am vergangenen Freitag haben etliche Westküsten-Piraten eine Wahlkampfveranstaltung mit dem SPD-Spitzenkandidaten Albig in Lieth (Dithmarschen) besucht und Albig kritische Fragen gestellt. So antwortete…
PIRATEN weisen Vereinnahmungsversuch der Grünen zurück (22. März 2012)
Die Behauptung des Spitzenkandidaten der Grünen in Schleswig-Holstein Robert Habeck, drei Viertel der Vorhaben der PIRATEN seien auch im Wahlprogramm der Grünen enthalten,…
Unser Landtagswahlprogramm in 1.500 Wörtern (17. März 2012)
Die links-ökologische Zeitschrift “Gegenwind” aus Kiel hat unser Programm für die Wahl zum schleswig-holsteinischen Landtag unter die Lupe genommen und auf 1.500 Zeichen…
FDP will Bürgerrechte und Datenschutz in Schleswig-Holstein abbauen (12. März 2012)
Kaum zu glauben, was die sich als liberal bezeichnende FDP in ihrem am Wochenende beschlossenen Landtagswahlprogramm (Entwurfsfassung) für Schleswig-Holstein ankündigt: Die FDP befürwortet…
Leck: Wirksamer Kinderschutz statt nationalistischer Hetze! (9. März 2012)
Die Menschen in und um Leck sind in heller Aufruhr: Ein verurteilter Sexualstraftäter wohnt mitten unter ihnen. Im vergangenen Jahr lockte er ein…
Schleswig-Holstein muss Vorratsdatenspeicherung stoppen (7. März 2012)
Die Regierung Schleswig-Holsteins distanziert sich bisher nicht von Forderungen einer willkürlichen Vorratsspeicherung von Telefonverbindungsdaten, Handy-Standortdaten und Internet-Verbindungsdaten jedes Bürgers. Im Innen- und Rechtsausschuss…
Pirat kippt ausufernden staatlichen Telekommunikationsdatenzugriff (24. Februar 2012)
Zu dem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Telekommunikationsdatenzugriff erklärt der Beschwerdeführer und Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein Patrick Breyer:…
Piratenpartei: Breite Unterstützung statt Klientel-Partei (16. Februar 2012)
Die Piratenpartei wird seit einigen Monaten von so vielen Menschen unterstützt, dass wir in Berlin erstmals in ein deutsches Parlament einziehen konnten. Demographen…
Westküsten-Piraten begrüßen Marina Weisband (6. Februar 2012)
Anlässlich des Wahlkampfauftakts der Piratenpartei Schleswig-Holstein am Wochenende überreichten Piraten von der Westküste Bundesgeschäftsführerin Marina Weisband ein Präsent aus der Heimat: Ein Buch…
PIRATEN fordern parteiübergreifenden Einsatz für bundesweite Volksentscheide (4. Februar 2012)
Zu der Behandlung der Volksinitiativen für mehr Demokratie im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags erklärt Patrick Breyer von der Piratenpartei Schleswig-Holstein: Wir PIRATEN…
Was ändert sich, wenn die PIRATEN im Landtag sind? (29. Januar 2012)
Neulich am PIRATEN-Infostand fragte eine Dame: “Und was ändert sich, wenn Sie im Landtag sind?” Hier der Versuch einer Antwort: Demokratie 2.0 Wir…
Klarmachen zum Ändern statt Einheitsbrei im Landtagswahlkampf (23. Januar 2012)
Pressemitteilung der Piratenpartei Schleswig-Holstein Zu dem Vorstoß der Parteivorsitzenden de Jager (CDU) und Stegner (SPD) für eine überparteiliche Erklärung zur Fairness im Landtagswahlkampf…
Nach Grünen-Rücktritt: Bürgerrechte und Netzpolitik nur noch mit der Piratenpartei (22. Januar 2012)
Pressemitteilung der Piratenpartei Schleswig-Holstein Zu dem Rücktritt des Grünen Landtagsabgeordneten Thorsten Fürter am 18. Januar erklärt die Piratenpartei Schleswig-Holstein: Mit dem Rücktritt von…
Landesparteitag – wofür steht die Piratenpartei Schleswig-Holstein? (16. Januar 2012)
Pressemitteilung der Piratenpartei Schleswig-Holstein Am vergangenen Sonntag beschloss die Piratenpartei Schleswig-Holstein während des Landesparteitages in Neumünster die letzten Teile ihres Programms für die…
Trojaner-Einsatz in Schleswig-Holstein rechtswidrig (18. Dezember 2011)
Die Piratenpartei Schleswig-Holstein hat heute eine bislang geheim gehaltene Analyse des Landesdatenschutzbeauftragten vom 21.10.2011 veröffentlicht, derzufolge die Infiltration von Privatcomputern durch das Landeskriminalamt…
Protestaktion gegen Vorratsdatenspeicherung (14. Dezember 2011)
HEIDE. Am Mittwoch, den 14. Dezember 2011 haben Mitglieder der Piratenpartei vor dem Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Ingbert Liebing (CDU) in Heide ein “Spinnennetz”…
Die Netzpolitik der Piratenpartei (9. Dezember 2011)
Pressemitteilung der Piratenpartei Schleswig-Holstein Ob Grüne, SPD, CDU oder CSU – die Parteien überbieten sich in letzter Zeit geradezu mit Veranstaltungen und Beschlüssen…
Piratenpad-Server vorläufig abgeschaltet (25. November 2011)
Von Sascha “Laberlohe” Neugebauer Nachdem gestern gegen 23 Uhr die Etherpad-Dienste der Piratenpartei unvermittelt heruntergefahren wurden, herrschte zunächst Verwirrung ob der Abschaltung der…
