Digitales Bargeld: EU-Parlament greift anonyme Zahlungen in Kryptowährungen an
Ein heute veröffentlichter Berichtsentwurf des EU-Parlaments würde anonyme Zahlungen und Spenden in Kryptowährungen verbieten. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Grenze von 1000 € für anonyme Transaktionen soll gestrichen werden. Ohne Identifizierung möglich wären nur noch Peer-to-Peer-Zahlungen zwischen lokalen Wallets ohne Einschaltung von Dienstanbietern.
Für die Piraten im EU-Parlament ist die Begründung, damit Geldwäsche und Terrorismus eindämmen zu wollen, fehlerhaft und nur ein Vorwand, um mehr Kontrolle über persönliche Daten von EU:Bürgerinnen zu erhalten. In einer der kommenden Plenarsitzungen wird das gesamte Parlament noch über diese Position abstimmen, bis dahin sind Änderungsanträge möglich.
Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter für die Piratenpartei Deutschland und Mitglied des LIBE-Ausschusses, kommentiert:
„Anonyme Zahlungen komplett zu verbieten, hätte keine nennenswert senkenden Effekte auf die Kriminalität, würde aber unbescholtenen Bürgern die finanzielle Freiheit nehmen. Etwa zum Einsammeln von Spenden sind Oppositionelle wie Alexej Nawalny weltweit heute zunehmend auf anonyme Spenden in virtuellen Währungen angewiesen. Auch Wikileaks wurde von Banken schon der Spendenhahn zugedreht. Mit der schleichenden Abschaffung des realen und virtuellen Bargelds drohen Negativzinsen und das jederzeitige Abdrehen der Geldversorgung. Wir müssen Wege finden, die besten Eigenschaften von Bargeld in unsere digitale Zukunft mitzunehmen. Auch im Netz haben wir ein Recht darauf, bezahlen und spenden zu können, ohne dass unser Zahlungsverhalten anlasslos und personenbezogen aufgezeichnet wird. Wir Piraten werden uns gegen diese Pläne stemmen.“
Dr. Mikuláš Peksa, tschechischer Europaabgeordneter für die Piratenpartei und Mitglied des ECON-Ausschusses, kommentiert:
„Anonyme digitale Zahlungen verbieten zu wollen, um Kriminalität zu bekämpfen, ist kurzsichtig und kann illegale Machenschaften sogar weiter vorantreiben. Denn für Kriminelle ist es nicht schwer, zu Nicht-EU-Wallet-Diensten zu wechseln, die diese Vorschriften natürlich nicht implementieren werden. Für unbescholtene EU-Bürger:innen, die im Netz teilweise aus beruflichen oder sozialen Gründen auf den Schutz ihrer Anonymität angewiesen sind, bedeutet es hingegen, zukünftig die Preisgabe ihrer Identität aufs Spiel zu setzen. Damit leiden wieder einmal jene am meisten unter vermeintlich gut gemeinten Gesetzen, die eigentlich damit geschützt werden sollen. Außerdem macht es das System der „Blockchain“, das für Geldtransfers mit Kryptowährungen genutzt wird, ohnehin möglich, ungewöhnliche Muster und Vorgänge organisierter Kriminalität festzustellen.“