Der „Digitale Euro“ verdient seinen Namen nicht!
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer kritisiert den heutigen Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Einführung eines „Digitalen Euro“:
„Die Einführung digitalen Bargelds wäre im Informationszeitalter längst überfällig. Digitales Bargeld könnte im Internet so anonym und frei nutzbar sein wie Scheine und Münzen. Der jetzt von der Kommission vorgeschlagene ‚Digitale Euro‘ verdient aber seinen Namen nicht. Digitale Technologie soll missbraucht werden, um unsere Finanzen in einem bei Bargeld nie gekannten Maß zu überwachen, zu begrenzen und zu kontrollieren.
Während man Bargeld jederzeit anonym annehmen und ausgeben kann, was etwa für Geflüchtete ohne Papiere wichtig ist, soll man Digitale Euro nur noch mit Konto gegen Ausweisvorlage überhaupt erhalten und ausgeben können. Während man unbegrenzt Bargeld besitzen und weitergeben darf, soll die Menge an Digitalen Euro in unserer Hand künftig limitiert werden. Und während mit Bargeld auch vertrauliche Zahlungen und kontroverse Spenden bisher anonym und ohne Furcht vor Bekanntwerden möglich sind, sollen spurenlose Zahlungen in digitalem Euro online ganz unmöglich sein und offline auf eine unbekannte und wechselnde Höhe begrenzt werden. Das erklärte Ziel Geldwäsche und Terrorismus zu bekämpfen ist nur ein Vorwand, um immer mehr Kontrolle über unsere privaten Geschäfte zu erlangen. Wo jede Zahlung erfasst und für immer gespeichert wird, drohen Hackerangriffe, unberechtigte Ermittlungen und eine abschreckende Staatsaufsicht über jeden Kauf und jede Spende.
Bargeld ist finanzielle Freiheit ohne Rechtfertigungsdruck. Welche Medikamente oder welches Sexspielzeug ich einkaufe, geht niemanden etwas an. Seit Tausenden von Jahren haben Gesellschaften auf der ganzen Welt mit Bargeld, das die Privatsphäre schützt, gelebt. Die EU-Kommission will uns diese finanzielle Freiheit bei Online-Zahlungen vorenthalten. Im Gesetzgebungsverfahren muss dieser Geburtsfehler behoben werden. Wir müssen Wege finden, die besten Eigenschaften von Bargeld in unsere digitale Zukunft mitzunehmen.“