Nach mehreren Trilogen wurden gestern die Verhandlungen über die Überarbeitung des Mandats von Europol abgeschlossen und der Aufrüstung der EU-Polizeibehörde wurde zugestimmt. Damit erhält die Agentur erweiterte Befugnisse ohne unabhängige Aufsicht. …
Die Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen errichtet einen „Biometriespeicher“, der sich aus fünf Datenbanken zur Migrationskontrolle speist. Die Inbetriebnahme eines weiteren Informationssystems verzögert sich auf September 2023.
Die Piraten im Europäischen Parlament haben dem norwegischen Nobelpreiskomitee die Nominierung von Julian Assange für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Für die Piraten ist der Fall Assange, der derzeit in Großbritannien inhaftiert ist, …
2021 ließ das BKA die mutmaßlichen Betreiber der Darknet-Plattform “Boystown” verhaften, auf der Bilder von schwerem Kindesmissbrauch getauscht wurden. Die Aufnahmen ließen die Ermittler jedoch im Netz. Das sorgt für massive …
Zum Europäischen Datenschutztag wenden sich Europaabgeordnete in einem parteiübergreifenden Brandbrief an die Europäische Kommission: Die Abgeordneten warnen, dass der für März 2022 von der Kommission …
Nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) muss das US-Netzwerk Meta (vormals Facebook) akzeptieren, dass Nutzer:innen Pseudonyme nutzen und nicht mit ihrem richtigen Namen auf der Plattform sichtbar sind. …
Alle Europäer sollen – unabhängig von ihrem Alter, ihrem Geschlecht, ihren Fähigkeiten, ihrer Stellung oder ihrem Aufenthaltsort – befähigt werden, die Chancen des digitalen Wandels “in vollem Umfang zu nutzen”. Dies …
Im Rahmen der digitalen Dekade hat die EU-Kommission heute ihren Vorschlag für Prinzipien vorgestellt, die zentrale Rechte und Grundsätze für den digitalen Wandel bei der Internetnutzung stärken sollen. Laut EU-Vizepräsidentin …
Heute wird das EU-Parlament seinen Standpunkt zum Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) formell annehmen. Das Parlament verabschiedete eine Formulierung zum Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und ergänzte zuletzt noch ein Recht, digitale Dienste anonym zu nutzen …
Das EU-Parlament bringt ein Gesetz auf den Weg, das schon jetzt als historisch gilt. Weltweit zum ersten Mal versucht ein Gesetzgeber, die Grundrechte der Bürger*innen auf Google, Facebook & Co. durchzusetzen. …
