Die Landesregierung hat bei prognos ein Gutachten zur Vorbereitung des neuen Programms zur Vergabe der Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Auftrag gegeben. Das Gutachten analysiert, …
Es gibt Neues in der Reihe Lobbyismus und “unentgeltliche Sachzuwendungen” an Politiker. Die Vattenfall GmbH lädt mich ein zu einer “Vattenfall Business Media Night” am 03.06.2012 im Restaurant “Lutter&Wegner” in …
Ergebnisprotokoll der Sonderkonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der …
Ich habe mal ein Gesetz zur Abschaffung der landesrechtlichen Vorschriften über die Berufstracht von Rechtsanwälten (Stichwort “Krawattenzwang”) entworfen, das im Pad gerne bearbeitet und kommentiert werden kann:
Gesetz zur Aufhebung …
Der Landtag hat Ende April fraktionsübergreifend die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Arbeit an einer Reform der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung beschlossen (Kosten: 300.000-400.000 Euro). Die gelb markierten Passagen aus dem Einsetzungsbeschluss haben …
Der Verkehrsexperte der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, MdL Patrick Breyer, begrüßt das gestern vorgestellte Gutachten der Firma BalticMarineConsult zu einer möglichen Kfz-Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven:
“Der Schleswig-Holsteinische Wirtschaftsminister …
Gegen die Stimmen der PIRATEN hat der Wirtschaftsausschuss des Landtags heute beschlossen, die Beratung über unseren Antrag zur künftigen Bahnanbindung Glückstadts zu vertagen, um das Votum des LVS-Beirats abzuwarten. Ich …
Auf unserem Bundesparteitag haben Vorstöße zur Einführung einer permanenten Online-Beschlussfassung (SMV) nicht einmal zwei von drei Piraten überzeugen können und sind daher durchgefallen. Aus den folgenden Gründen ist das gut so:
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Anlässlich der Diskussion um eine ständige Internet-Beschlussfassung (SMV) zitiere ich aus einer Pressemitteilung der Piratenpartei zu Wahlcomputern:
Die Maschine gibt ein nicht kontrollierbares Ergebnis aus. Eine Nachzählung ist nicht möglich, …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 26.04.2013 Drucksache 18/754: Reichweite der Bestandsdatenauskunft
