Entwurf zur Verwaltungsvereinbarung zur Sicherungsverwahrung und Therapieunterbringung
Entwurf zur Vereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg:
Entwurf Verwaltungsvereinbarung Sicherungsverwahrung
Beiträge und Themen
Wirtschaftsverbände schreiben Gesetzentwürfe
Seit Jahren wird beklagt, dass Wirtschaftsverbände Gesetze (in ihrem Sinne) vorformulieren lassen und diese Vorlagen nicht selten – ohne dies offenzulegen – übernommen werden.
Nun begegnet mir zum ersten Mal …
Direktkandidatur für die Bundestagswahl in Dithmarschen Süd/Steinburg
Die Piratenpartei hat mich gestern zum Direktkandidaten zur Bundestagswahl für den Wahlkreis Dithmarschen Süd/Steinburg gewählt. Darüber freue ich mich sehr.
So wollen wir Piraten uns auf Bundesebene für die Region …
Meine Antworten auf die Kandidatenfragen zur Bundestagswahl
Der Datenritter und Malte Sommerfeld haben Fragen an die Bewerber für unsere Landesliste zur Bundestagswahl 2013 gestellt. Hier meine Antworten …
Bestandsdatenauskunft: Piraten protestieren gegen »Datenzugriffsflatrate«
Die Expertenanhörung zur Änderung des Telekommunikationgesetzes in Sachen Bestandsdatenauskunft [1] wurde von Protesten der Piratenpartei Deutschland begleitet. Zahlreiche Abgeordnete, Kandidaten und Mitglieder der Partei protestierten mit einer bildstarken Aktion …
Unsere Freiheit ist unsere Sicherheit
Anlässlich des Europäischen Tages für die Opfer des Terrorismus am 11. März zitiere ich Rachel North, die die Terroranschläge auf die Londoner U-Bahn mit Verletzungen überlebt hat:[1]
“Die Freiheit …
Über 30 Fälle von Korruption im Amt in Schleswig-Holstein
Seit 2007 sind in Schleswig-Holstein über 30 Amtsträger wegen Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit im Amt rechtskräftig verurteilt worden. 21 Verfahren wurden sogar vor einer großen Strafkammer verhandelt, die für Freiheitsstrafen ab zwei …
Piraten wollen Rechte psychisch kranker Menschen stärken [ergänzt]
Die Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag haben einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte psychisch kranker Menschen vorgelegt, die zum Schutz der Allgemeinheit in psychiatrischen Krankenhäusern geschlossen untergebracht sind. Wer eine Patientenverfügung …
Umfrage: Piraten wollen Programm plus Vorstandswahl ohne SMV
Meine vorläufige Interpretation der Ergebnisse der Mitgliederumfrage zur Gestaltung des Bundesparteitags in Neumarkt:
Helmut Schmidt sucht nach einer öffentlichen Moral
Auch wenn SPD-Altkanzler Helmut Schmidt in vielen Punkten reaktionäre Auffassungen vertritt, schreibt er in seinem Buch “Auf der Suche nach einer öffentlichen Moral” (1998) auch Richtiges:
Über Politiker
- Die Politik …