Wenige Monate vor der Bundestagswahl stehen in Bundesministerien “auffällige Beförderungen” an. Die Minister Rösler und Altmaier sollen verdiente FDP- und CDU-Mitglieder mit Posten versorgen. Ich möchte wissen, ob dieses Problem …
Die Initiative der Ostseebäder, die nun eine Nachbesserung des von der Landesregierung mit den Kirchen ausgehandelten Bäderkompromisses fordern, unterstütze ich ausdrücklich.
Diejenigen Bäder, die fast nur vom Tourismus leben, …
Im Nachgang zu der gestrigen Podiumsdiskussion über die künftige Bahnanbindung Glückstadts möchte ich erläutern, warum ein stündlicher Halt der Marschbahn (NOB) von und nach Altona – außer von 16-19 Uhr …
Auf Wunsch des Automaten-Verbands Schleswig-Holstein habe ich ein Gespräch mit dem Geschäftsführer Wolfgang Voß und zwei weiteren Spielhallenbetreibern aus Schleswig-Holstein geführt. Themen waren:
Der unbeliebte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ist berüchtigt dafür, für Nebentätigkeiten hunderttausende von Euro zu kassieren, während er sein Bundestagsmandat vernachlässigt. Zur Offenlegung seiner Geldgeber musste der SPD-Spitzenmann von der Öffentlichkeit regelrecht …
In Schleswig-Holstein dürfen Menschen, für die eine Betreuerin oder ein Betreuer mit umfassendem Aufgabenkreis bestellt ist, bislang nicht an Wahlen zum Landtag und an Kommunalwahlen teilnehmen. Auch dürfen nur des Lesens …
Die LVS (Landesweite Verkehrsservicegesellschaft mbH) beantwortet Fragen, um den Wegfall der Haltestelle Glückstadt zu begründen. Laut Plan soll die NOB ab Dezember 2014, die zwischen Westerland und Hamburg Altona bisher dort …
Zu dem heute vorgelegten Korruptionsbericht Schleswig-Holstein nehme ich wie folgt Stellung:
Dass in Schleswig-Holstein Monat für Monat immer neue Korruptionsverdachtsfälle auftreten, ist besorgniserregend. Die Koalition muss hier handeln! Sie …
Zur beabsichtigten Anmeldung einer neuen oder ausgebauten Fehmarnsundbrücke zum Bundesverkehrswegeplan durch die schleswig-holsteinische Landesregierung nehme ich wie folgt Stellung:
Die Fehmarnbeltquerung ist ein Paradebeispiel dafür, wie man Großprojekte nicht planen …
An dem Entwurf der folgenden Anfrage an die Landesregierung kann jeder im Pad mitarbeiten, kommentieren usw.:
Korruption in Schleswig-Holstein Ich frage die Landesregierung: 1. Wieviele Personen sind in Schleswig-Holstein seit …
