Im Anschluss an einen versuchten Anschlag auf den Bonner Hauptbahnhof erwägt die Deutsche Bahn eine verstärkte Videobeobachtung und -aufzeichnung ihrer Fahrgäste. Dies fordert insbesondere Bundesinnenminister Friedrich (CSU). Aus meiner Sicht ist …
Der Entwurf folgender kleiner Anfrage kann im Pad bearbeitet, kommentiert und ergänzt werden:
1. Wie ist das Beschwerdemanagement bei der Landespolizei ausgestaltet?
2. Wie viele Anerkennungen und Beschwerden betreffend …
Der Entwurf folgender Anfrage an die Landesregierung kann noch bis Jahresende bearbeitet und kommentiert werden:
Vorsorge gegen Gesundheitsrisiken beim Energieleitungsausbau
Vorbemerkung zu Frage 1: Laut Bundesamt für Strahlenschutz wird …
Heute habe ich ein Gespräch mit zwei Mitgliedern der Bürgerinitiative Westküste Trassenfrei geführt, die sich für die Verlegung von Erdkabeln anstelle von Freileitungen einsetzt. Eine entsprechende Resolution von zehn Gemeinden …
Heute morgen habe ich ein Gespräch mit dem Geschäftsführer des Unternehmensverbands Logistik Dr. Rackow geführt. Der Unternehmensverband Logistik Schleswig-Holstein e.V. vertritt 600 Unternehmen mit 10.000 Mitarbeitern in Schleswig-Holstein.
Da der Verband …
Der folgende Entwurf einer kleinen Anfrage kann bis Ende der Woche hier bearbeitet und kommentiert werden.
1. In welcher Höhe sind bisher öffentliche Mittel an die Logistik Initiative Schleswig-Holstein e.V. …
Erster Bericht des Justizministeriums über den Ablauf der versuchten Geiselnahme:
Am 01.12.2012 hat der Sicherungsverwahrte B. anlässlich des Gottesdienstes versucht, eine Bedienste der JVA Lübeck als Geisel zu nehmen. Unmittelbar nach …
Es ist nach wie vor offen, ob Schleswig-Holstein Hamburg die Verklappung von schadstoffbelastetem Hafenschlick vor Helgoland nochmals erlauben wird. Nächste Woche berät der Kreis Dithmarschen über seine Stellungnahme.
Hintergrund: Seit …
Seit Wochen berichten die Medien über den Armuts- und Reichtumsbericht, dessen Originalentwurf von der Bundesregierung nun geschönt, zensiert und verfälscht werden soll. Ich empfehle, sich selbst ein Bild von dem unzensierten …
Kurzzusammenfassung
Eine “ständige Mitgliederversammlung” (besser: “ständige Internet-Beschlussfassung”) geht an den oft beklagten Problemen von Bundesparteitagen (Ausschluss armer oder zeitlich verhinderter Piraten, Behandlung nur weniger Anträge, keine zeitnahe Positionierung zu Aktuellem) vorbei. …
