Zu der heutigen abschließenden Behandlung des Gesetzentwurfs für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren im Innen- und Rechtsausschuss nehme ich wie folgt Stellung:
Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW will die …
Zum heutigen Fastnachtstag kommentiere ich die Veröffentlichung einer bösen Satire auf den Bauernstand durch die Meldorfer SPD:
Nach dem Freiherrn zu Guttenberg und Annette Schavan müsste nun eigentlich …
Nachdem ich über eine Luxuseinladung der Sparkassen berichtet habe, erreicht mich nun das nächste “unmoralische Angebot”:
Die öffentlich-rechtliche Apothekerkammer Schleswig-Holsteins lädt mich als Vorsitzenden der Piratenfraktion ein zu einem …
Wird in einer alternden Gesellschaft wie Deutschland Politik vor allem für Rentner gemacht? Wo bleiben die Interessen der Jüngeren? Hier einige Fakten zu dieser Debatte:
Wenige Monate vor der Bundestagswahl stehen in Bundesministerien “auffällige Beförderungen” an. Die Minister Rösler und Altmaier sollen verdiente FDP- und CDU-Mitglieder mit Posten versorgen. Ich möchte wissen, ob dieses Problem …
Die Initiative der Ostseebäder, die nun eine Nachbesserung des von der Landesregierung mit den Kirchen ausgehandelten Bäderkompromisses fordern, unterstütze ich ausdrücklich.
Diejenigen Bäder, die fast nur vom Tourismus leben, …
Im Nachgang zu der gestrigen Podiumsdiskussion über die künftige Bahnanbindung Glückstadts möchte ich erläutern, warum ein stündlicher Halt der Marschbahn (NOB) von und nach Altona – außer von 16-19 Uhr …
Auf Wunsch des Automaten-Verbands Schleswig-Holstein habe ich ein Gespräch mit dem Geschäftsführer Wolfgang Voß und zwei weiteren Spielhallenbetreibern aus Schleswig-Holstein geführt. Themen waren:
Der unbeliebte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ist berüchtigt dafür, für Nebentätigkeiten hunderttausende von Euro zu kassieren, während er sein Bundestagsmandat vernachlässigt. Zur Offenlegung seiner Geldgeber musste der SPD-Spitzenmann von der Öffentlichkeit regelrecht …
In Schleswig-Holstein dürfen Menschen, für die eine Betreuerin oder ein Betreuer mit umfassendem Aufgabenkreis bestellt ist, bislang nicht an Wahlen zum Landtag und an Kommunalwahlen teilnehmen. Auch dürfen nur des Lesens …
