Zur beabsichtigten Anmeldung einer neuen oder ausgebauten Fehmarnsundbrücke zum Bundesverkehrswegeplan durch die schleswig-holsteinische Landesregierung nehme ich wie folgt Stellung:
Die Fehmarnbeltquerung ist ein Paradebeispiel dafür, wie man Großprojekte nicht planen …
An dem Entwurf der folgenden Anfrage an die Landesregierung kann jeder im Pad mitarbeiten, kommentieren usw.:
Korruption in Schleswig-Holstein Ich frage die Landesregierung: 1. Wieviele Personen sind in Schleswig-Holstein seit …
Wir Piraten treten für eine dezentrale Energieversorgung durch Wasserkraft ein. Auf eine Anfrage welche Standorte Schleswig-Holsteins dafür geeignet sind, hat das Umweltministerium folgendes geantwortet:
“In SH sind die …
Die Landesregierung will mit den Kreisen Nordfriesland und Dithmarschen sowie dem Netzbetreiber TenneT eine Vereinbarung (pdf) zur schnellen Realisierung der 380 kV-Westküsten-Stromtrasse schließen.
Meine Position dazu ist, dass ich …
An dem Entwurf der folgenden Anfrage an die Landesregierung kann jeder im Pad mitarbeiten, kommentieren usw.:
Heimkinder ohne Bezugsperson in Schleswig-Holstein
1. Wie viele Kinder sind in Heimen in …
Ein schönes Animationsvideo zeigt, wie enttäuscht König Christian IV wäre, wenn er 2014 in Glückstadt mit der Bahn fahren wollte (Quelle). Künftig soll es nämlich keine stündlichen Verbindungen von und …
Der Glücksspielstaatsvertrag verbietet fast jede Art von Glücksspiel im Internet. Highlights aus meiner Rede zum Beitritt Schleswig-Holsteins:
Nach ersten Vorhersagen ist die niedersächsische Piratenpartei heute deutlich an der 5%-Sperrklausel gescheitert. Es ist ein trauriger Tag für uns Piraten, aber auch für Niedersachsen, das frischen Wind von Seiten …
An dem Entwurf der folgenden Anfrage an die Landesregierung kann jeder im Pad mitarbeiten, kommentieren usw.:
Zukunftsfähiger ÖPNV: fahrscheinlos und mit Internetzugang
Vorbemerkung zu Frage 1: In Hamburg wird …
Ich habe beim Bundesdatenschutzbeauftragten eine Beschwerde gegen die Werbung der Bundeswehr unter den Nutzern des sozialen Netzwerks Facebook eingereicht:
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach Medienberichten betreibt die Bundeswehr …
